Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Laufende Leistungen in diesem Sinne können sein:
Leistungen für den Lebensunterhalt
Leistungen für Unterkunft und Hei zung
Mehrbedarfszuschläge
Beiträge zu einer Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung
Beiträge für die Versorgung
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtun gen
Darlehen
b) Leistungen der Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41
– 46 SBG XII)
Mit Urteil vom 17. 7. 2008 – Az.: B9/9a SB 11/06 R – hat das Bundessozialgericht
über den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke nach
§ 145 Satz 5 Nummer 2 SGB IX entschieden. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden
Fall war der Kläger nach § 145 SGB IX freifahrtberechtigt und wollte
eine unentgeltliche Wertmarke erhalten. Der Kläger bezog eine Altersrente, seine
Ehefrau – unter teilweiser Anrechnung dieser Altersrente – laufende Leistungen
der Grundsicherung nach dem SGB XII. Der Sozialhilfebezug wurde entsprechend
der Angabe der Ehefrau auf das Konto des Klägers überwiesen. Das
BSG hat den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke abgelehnt.
Die bisherige Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, wonach bei Einsatzgemeinschaften
nach dem SGB XII jeder Freifahrtberechtigte einen Anspruch
auf Ausgabe eines Beiblattes mit unentgeltlicher Wertmarke hat, wurde aufgehoben.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher
Wertmarke werden erfüllt, wenn die freifahrtberechtigte Person selbst
Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII erhält.
Das Beiblatt, das kostenlos ausgestellt wird (Muster Seite 57), ist stets für die
Dauer von zwölf Monaten gültig.
Kostenpflichtige
Abgabe der
Wertmarke
Kraftfahrzeugsteuer-
Befreiung/
-Ermäßigung
3. Alle übrigen „freifahrtberechtigten“ schwerbehinderten Menschen müssen die
Wertmarke bezahlen: 30,– Euro für sechs Monate oder 60,– Euro für ein Jahr
„Freifahrt“.
Die behinderten Menschen, die zur Gruppe 1 gehören oder das Merkzeichen aG
im Ausweis haben, können beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen.
Wer nicht zur Gruppe 1 gehört und auch kein Merkzeichen aG im Ausweis hat,
kann die Wertmarke für die Freifahrt nicht erhalten, solange er die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
von 50 Prozent in Anspruch nimmt. Er braucht aber das
Beiblatt ohne Wertmarke als Nachweis gegenüber dem Finanzamt für die
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung (vergleiche Schriftenreihe „Für schwerbehinderte
Menschen“ – Heft 2). Aufgrund seines Wahlrechts kann er sich jederzeit für die
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung oder für die „Freifahrt“ neu entscheiden. Er muss
jedoch beachten, dass er nicht in jedem Falle mit einer vollen Kostenerstattung für
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