Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

„Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“:
Eintragung im Ausweis:
Merkzeichen B
erfolgt allerdings nur, wenn zudem eine erhebliche oder außergewöhnliche
Gehbehinderung festgestellt ist – (siehe Seite 53).
Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist bei schwerbehinderten
Menschen erforderlich, die
infolge ihrer Behinderung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, das heißt beim Ein- und Aussteigen
oder während der Fahrt des Verkehrsmittels regelmäßig fremde Hilfe benötigen.
Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person,
wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.
Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel bei Sehbehinderung,
geistiger Behinderung) in Anspruch nehmen.
Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson wird stets angenommen bei
Querschnittsgelähmten
Ohnhändern
Blinden und
erheblich sehbehinderten, hochgradig hörbehinderten, geistig behinderten
Menschen und Anfallskranken, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr anzunehmen ist (siehe Seite 27).
Voraussetzung
Personenkreis
Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson liegt oft auch vor, wenn eine
außergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit (bei Erwachsenen) anzunehmen
ist.
Anmerkung:
Die gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen B ist durch Artikel 6 und 7 des
Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Vorschriften vom
2. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2742 und folgende Seiten) mit Wirkung
ab 12. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Die Gesetzesbegründung lautet wie folgt: Es sind in den letzten Monaten Versuche
bekannt geworden, in Bereichen außerhalb des Personenförderungsrechts
Rechtsfolgen aus dem Merkzeichen B abzuleiten, die sich zum Nachteil der behinderten
Personen auswirken. Ursache hierfür ist die veraltete Terminologie des
Gesetzes, die von „Gefahr für sich und andere“ sowie von der „Notwendigkeit
ständiger Begleitung“ spricht. Das AG Flensburg (Urteil vom 31. Oktober 2003,
67 C 28/03, bestätigt durch Beschluss des LG Flensburg vom 4. Mai 2004, 7 S
189/03) hat den Träger eines Wohnhauses für Menschen mit geistiger Behinderung
zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Bewohnerin, die alleine unterwegs
war, im Straßenverkehr einen Unfall mitverursacht hatte. Das Gericht begründete
die Haftung zwar nicht unmittelbar aus dem Merkzeichen B ,
entwickelte aus der Tatsache des Merkzeichens jedoch eine Beweislastumkehr, die
im Ergebnis dazu führte, dass an die Beweisführung deutlich erhöhte Anforderungen
gestellt wurden.
Rechtsprechung
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