Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Die Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung
bei der Lohn- und Einkommen steuer,
bei „Freifahrt“ oder (wahlweise) bei der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
und gegebenenfalls noch beim Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
Wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nicht nachgewiesen ist
oder der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
nicht erheblich beeinträchtigt ist, werden die vorgedruckten Eintragungen im
Ausweis gelöscht.
Auch Gehörlose erhalten den Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck
(„Freifahrtausweis“). Das vorgedruckte Merkzeichen G auf der Rückseite des
Ausweises wird gestrichen, wenn sie nicht aufgrund weiterer Beeinträchtigungen
gehbehindert sind. Auf der Ausweisrückseite wird außerdem das Merkzeichen
Gl eingetragen.
Hörbehinderte
Menschen
Weitere Merkmale
Gehörlos in diesem Sinne sind nicht nur behinderte Menschen, bei denen Taubheit
beiderseits vorliegt, sondern auch hörbehinderte Menschen mit einer an Taubheit
grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen
(schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das
sind in der Regel hörbehinderte Menschen, bei denen die an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist. Diese
Gruppen von hörbehinderten Menschen sind auf Kontakte mit in gleicher Art behinderten
Personen und auf Informationen durch spezielle Gehörlosendolmetscher
angewiesen. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist erforderlich, um
eine gesellschaftliche Isolierung zu vermeiden und um den in ihrer Schulzeit erworbenen
Bildungsstand weiterentwickeln zu können.
In den übrigen Feldern können auch andere Merkzeichen eingetragen werden:
aG Der Ausweisinhaber ist außergewöhnlich gehbehindert (siehe Seite 28).
Dieses Merkzeichen ist von Bedeutung für
– die „Freifahrt“
– die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, eventuell noch den Beitragsnachlass in
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und
– die Parkerleichterungen.
H Der Ausweisinhaber ist hilflos (siehe Seite 32).
Die Eintragung ist von Bedeutung für
die Lohn- und Einkommensteuer,
die Hundesteuer,
die Berechtigung zur „Freifahrt“ für Schwerbehinderte und
die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und den Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche
rung.
Das Merkzeichen begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Pflegegeld
nach dem Bundessozialhilfegesetz, es ist aber bei einer Entscheidung durch das
Sozialamt mit zu berücksichtigen.
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