Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Anlage B
Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
– in der Fas sung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I
Seite 130), zuletzt geändert durch Artikel 2c des
Gesetzes vom 24. September 2008
(Bundesgesetzblatt I Seite 1856, 1874)
§ 25
Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das
Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren
Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer
rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum
Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe
zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren
Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse
eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde
stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch
einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten
durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten
ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen
Nachteil, insbesondere an der Gesundheit,
zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten,
die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit
des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die
Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der
Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde
vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie
Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und
befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht
nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten
Interessen der Beteiligten oder dritter Personen
geheim gehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten
führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer
anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen
Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen
kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die
Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen
oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen.
Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in
angemessenem Umfang verlangen.
§ 38
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche
offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt
jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten
ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die
Vorlage des Schriftstückes zu verlangen, das berichtigt
werden soll.
§ 39
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für
den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in
dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben
wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam,
mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit
er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig
aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise
erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht
begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder
von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der
sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen
zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht
erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht,
wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig
oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit
zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit
des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde;
dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt
von einer anderen Behörde erlassen worden
ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen
nach den Vorschriften der besonderen Teile
dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis
zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird
der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an
gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen
wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung
des Zeitraumes, für den rückwirkend
Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme
der Antrag.
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