Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Ralf Meyer Warendorfer Str. 26
12345 Musterstadt, den
Sozialgericht
Beispielstraße
12345 Musterstadt
Betr.: Bescheid der Bezirksregierung Münster, Abteilung 2, Ordnungsrecht,
Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr, Verkehr ... vom ..., GZ: ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich hiermit
Klage
Schriftliche Begründung folgt.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Meyer
Änderung des Feststellungsbescheides/
des Ausweises
1. Auf Antrag des (schwer-) behinderten Menschen:
Änderung des
Gesund heitszustandes
a) Änderung des Gesundheitszustandes:
Feststellungen der zuständigen Stellen über eine Behinderung, den Grad der Behinderung
und die gesundheitlichen Merkmale können geändert werden, wenn
sich die Verhältnisse nach der letzten Feststellung wesentlich geändert haben (positiv
oder negativ). Wesentlich ist eine Änderung nur dann, wenn sich der Grad
der Behinderung durch Verschlimmerung oder Besserung der Behinderung um
wenigstens zehn nach oben oder unten ändert oder wenn Merkzeichen im Ausweis
zusätzlich vermerkt werden oder wegfallen sollen.
Die zuständige Stelle prüft die Voraussetzungen ähnlich wie beim Erstantrag (Seite
36). Die Überprüfung kann auch ergeben, dass der GdB herabgesetzt wird, zum
Beispiel wenn
sich die Behinderung entgegen der Annahme des Antragstellers nicht verschlimmert,
sondern gebessert hat,
die frühere Bewertung unrichtig war.
Falls die zuständige Stelle feststellt, dass sich die Behinderung verschlimmert hat,
könnte zum Beispiel folgender Bescheid erteilt werden:
Rechtsmittel
Gegen diesen Bescheid kann der schwerbehinderte Mensch einen Rechtsbehelf
einlegen. Wenn der behinderte Mensch sich mit dem Rechtsbehelf gegen einen
für ihn ungünstigen Neufeststellungsbescheid wehrt, verlängert die zuständige
Stelle bei Ablauf der Gültigkeitsdauer den bisherigen Ausweis bis zum Abschluss
des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Änderungen (zur Schutzfrist nach endgültiger
Herabsetzung des GdB unter 50 siehe Seite 80).
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