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Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

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1 An die für das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht zuständige Stelle<br />

Kreis/Kreisfreie Stadt Geschäfts-/Aktenzeichen Eingangsstempel<br />

Randnummer<br />

a<br />

Zutreffendes bitte ankreuzen<br />

Erstantrag<br />

Änderungsantrag<br />

oder ausfüllen<br />

nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)<br />

– Rehabilitation <strong>und</strong> Teilhabe behinderter Menschen –<br />

– Schwerbehindertenrecht –<br />

zur Feststellung einer <strong>Behinderung</strong>, eines – höheren – Grades der <strong>Behinderung</strong> (GdB),<br />

– weiterer – ges<strong>und</strong>heitlicher Merkmale sowie Ausstellung eines – neuen – <strong>Ausweis</strong>es<br />

Haben Sie bereits früher einen Antrag nach dem Schwerbehindertengesetz gestellt?<br />

Nein<br />

Ja, bei<br />

Geschäfts-/Aktenzeichen:<br />

WICHTIGE HINWEISE<br />

Um sachgerecht über diesen Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen <strong>und</strong> Unterlagen<br />

über Sie benötigt. Bitte füllen Sie den Antragsvordruck sorgfältig – möglichst in Maschinen- oder Blockschrift –<br />

aus. Beachten Sie hierbei bitte auch die Erläuterungen ab der sechsten Seite dieses Vordrucks <strong>und</strong> vergessen<br />

Sie nicht, den Antrag auf der fünften Seite zu unterschreiben.<br />

Wenn sich Unterlagen über Ihren Ges<strong>und</strong>heitszustand (zum Beispiel Bef<strong>und</strong>berichte, ärztliche Gutachten,<br />

Kurschlussgutachten, Pflegegutachten, EKG-, Labor- <strong>und</strong> Röntgenbef<strong>und</strong>e – keine Röntgenbilder – ) in Ihren<br />

Händen befinden, die nicht älter als zwei Jahre sind, reichen Sie diese bitte zusammen mit dem Antrag ein.<br />

Falls oder soweit Sie keine Unterlagen beifügen, werden diese entsprechend Ihrer Einverständniserklärung am<br />

Ende des Antragsvordrucks von den von Ihnen benannten Stellen <strong>und</strong> Personen beigezogen.<br />

Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Absatz 2 Satz 1 Zehntes Buch<br />

Sozialgesetzbuch (SGB X). Soweit Sie vom Angebot der Datenbeschaffung durch die zuständige Stelle Gebrauch<br />

machen, ist Rechtsgr<strong>und</strong>lage hierfür Ihre Einwilligung am Ende deises Antragsvordrucks. Die weitere<br />

Datenverarbeitung erfolgt gemäß § 67b Absatz 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in diesem Verfahren ergibt<br />

sich aus § 60 Absatz 1 (Obliegenheit) Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Sofern Sie dieser Obliegenheit<br />

nicht nachkommen, kann die Feststellung nach dem SGB IX ganz oder teilweise versagt werden, soweit deren<br />

Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.<br />

2 Angaben zur Person<br />

Name<br />

Stadt Köln 5350007872<br />

Mustermann<br />

Vorname<br />

Fred<br />

deutsch<br />

Geburtsname weiblich männlich Staatsangehörigkeit<br />

geboren am<br />

Geburtsort<br />

6.6.1975 Münster<br />

Straße, Hausnummer<br />

Bahnhofstraße 10<br />

PLZ<br />

Wohnort<br />

50667 Köln<br />

Tagsüber erreichbar unter der<br />

Telefonnummer (Angabe freiwillig)<br />

Sind Sie erwerbstätig?<br />

(siehe Erläuterungen Seite 6) Ja<br />

Bei Minderjährigen unter Name<br />

Vorname<br />

15 Jahren <strong>und</strong> Personen, für die<br />

ein Betreuer bestellt ist, bitte Namen,<br />

Straße, Hausnummer<br />

Vornamen <strong>und</strong> Anschrift<br />

des gesetzlichen oder bestellten<br />

Vertreters oder Betreuers angeben,<br />

PLZ<br />

Wohnort<br />

gegebenenfalls bitte – eine<br />

– Kopie der Bestallungsurk<strong>und</strong>e<br />

oder des Betreuungsausweises<br />

Tagsüber erreichbar unter<br />

der Telefonnummer (Angabe freiwillig)<br />

beifügen.<br />

SB 5/26a – 04/09 1<br />

b<br />

c<br />

d<br />

e<br />

f<br />

68

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