Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

als Schädigungsfolge anzusehen, wenn die beschädigte
Person ohne die Schädigungsfolgen wahrscheinlich
mindestens ein Jahr länger gelebt hätte.
Der ärztlichen Beurteilung sind hierbei Grenzen gesetzt;
eine besonders sorgfältige Abwägung aller Umstände
ist geboten.
e) Eine aus dienstlichen Gründen oder wegen Schädigungsfolgen
unterbliebene rechtzeitige oder richtige
Behandlung kann Ursache des Todes sein.
f) Häufig kann der ursächliche Zusammenhang zwischen
Schädigung und Tod ohne Leichenöffnung
nicht zutreffend beurteilt werden.
12. Vorschaden, Nachschaden, Folgeschaden
a) Ein Vorschaden ist eine schädigungsunabhängige
Gesundheitsstörung, die bei Eintritt der Schädigung
bereits nachweisbar bestanden hat. Beim Vorliegen
eines Vorschadens ist bei der Bemessung des schädigungsbedingten
GdS Folgendes zu beachten:
aa) Wenn sich Vorschaden und Schädigungsfolge an
verschiedenen Körperteilen befinden und sich gegenseitig
nicht beeinflussen, so ist der Vorschaden
ohne Bedeutung.
bb) Hat die Schädigung eine vorgeschädigte Gliedmaße
oder ein vorgeschädigtes Organ betroffen,
muss der schädigungsbedingte GdS niedriger
sein als der GdS, der sich aus dem nun bestehenden
Gesamtschaden ergibt, es sei denn, dass der
Vorschaden nach seinem Umfang oder nach seiner
Art keine wesentliche Bedeutung für die gesamte
Gesundheitsstörung hat. Der schädigungsbedingte
GdS lässt sich dabei nicht einfach dadurch
ermitteln, dass der GdS des Vorschadens
rein rechnerisch von dem GdS des Gesamtschadens
abgezogen wird; maßgeblich ist, zu welchem
zusätzlichen anatomischen und funktionellen Verlust
die Schädigung geführt hat.
cc) Sind durch Vorschaden und Schädigungsfolge
verschiedene Organe oder Gliedmaßen oder paarige
Organe betroffen und verstärkt der Vorschaden
die schädigungsbedingte Funktionsstörung,
so ist der schädigungsbedingte GdS unter Umständen
höher zu bewerten, als es bei isolierter
Betrachtung der Schädigungsfolge zu geschehen
hätte.
b) Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die
zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht
in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung
steht. Eine solche Gesundheitsstörung kann bei der
Feststellung des GdS nach § 30 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz
nicht berücksichtigt werden, auch
dann nicht, wenn sie zusammen mit Schädigungsfolgen
zu besonderen Auswirkungen führt, bei denen die
Schädigungsfolgen eine gleichwertige oder überwiegende
Bedeutung haben.
c) Wenn demgegenüber nach einer Schädigung eine
weitere Gesundheitsstörung eintritt, bei der – vor
allem nach ihrer Art – wahrscheinlich ist, dass die
Schädigung oder deren Folgen bei der Entstehung
dieser Gesundheitsstörung wesentlich mitgewirkt haben,
so handelt es sich um einen Folgeschaden, der
eine weitere Schädigungsfolge darstellt und daher mit
seinem gesamtem GdS zu berücksichtigen ist. Wenn
ein solcher Folgeschaden erst viele Jahre nach der
Schädigung in Erscheinung tritt, spricht man auch von
einem Spätschaden.
13. Voraussetzungen für die Pflegezulage,
Pflegezulagestufen
a) Pflegezulage wird bewilligt, solange Beschädigte infolge
der Schädigung so hilflos sind, dass sie für eine
Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz
im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd
bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt,
wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder
Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich
ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet
werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft
zur Hilfeleistung erforderlich ist.
b) Die Hilflosigkeit muss durch die Folgen der Schädigung
verursacht sein. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass sie ausschließlich oder überwiegend auf eine
Schädigungsfolge zurückzuführen ist. Es genügt,
dass für den Eintritt der Hilflosigkeit – oder auch für
eine Erhöhung des Pflegebedürfnisses – die Schädigungsfolge
eine annähernd gleichwertige Bedeutung
gegenüber anderen Gesundheitsstörungen hat.
c) Die Pflegezulage wird in sechs Stufen bewilligt. Für
dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnliche
Pflege sind die Stufen II bis VI vorgesehen.
d) Ein dauerndes außergewöhnliches Pflegebedürfnis
liegt vor, wenn der Aufwand an Pflege etwa in gleichem
Umfang wie bei dauerndem Krankenlager einer beschädigten
Person notwendig ist. Dauerndes Krankenlager
setzt nicht voraus, dass man das Bett überhaupt
nicht verlassen kann.
e) Bei Doppelamputierten ohne weitere Gesundheitsstörungen
– ausgenommen Doppel-Unterschenkelamputierten
– ist im allgemeinen eine Pflegezulage
nach Stufe I angemessen, ohne Rücksicht darauf, ob
es sich um paarige oder nichtpaarige Gliedverluste
(Oberarm, Unterarm, ganze Hand, Oberschenkel, Unterschenkel,
ganzer Fuß) handelt. Sofern nicht besondere
Umstände eine höhere Einstufung rechtfertigen
sind folgende Stufen der Pflegezulage angemessen:
1. Bei Verlust beider Beine im Oberschenkel:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Stufe II
2. Bei Verlust beider Hände oder Unterarme:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stufe III
3. Bei Verlust beider Arme im Ober-
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