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Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

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die Wertmarke rechnen kann (für jeden vollen, nicht ausgenutzten Kalendermonat<br />

werden 5,– Euro zurückgezahlt, Beträge unter 15,– Euro werden nicht erstattet).<br />

Der Mindestberechnungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer beträgt einen Monat.<br />

Hinweis:<br />

Für den Fall, dass nach Ausstellung des entgeltlichen Beiblattes mit Wertmarke<br />

Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beantragt oder bezogen werden,<br />

die zur Ausstellung eines unentgeltlichen Beiblattes berechtigen, sollte<br />

sofort ein Antrag auf Rückerstattung des Eigenanteils bei der zuständigen<br />

Stelle erfolgen.<br />

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