Stefan f l Gergely - stefan m. gergely

Länder für eine Strahlenkatastrophe größeren Ausmaßes Vorsorge getroffen
haben.
Am Beispiel von Tschernobyl offenbart sich damit, daß der Föderalismus
auch seine Schattenseiten hat Die Kompetenzen des Bundes sind
in derartigen Katastrophenfällen stark eingeschränkt Solange sich das
nicht ändert, wird beim nächsten GAU dasselbe Tohuwabohu resultieren.
Das hierzulande gültige Strahlenschutzgesetz aus dem Jahre 1969
formuliert im Paragraph 38, Absatz 1, lediglich: »Übersteigt die Strahlungsintensität
aufgmnd der radioaktiven Verunreinigung ein Ausmaß,
bei dem nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Lebens und der Gesundheit
von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft besteht, so sind
der Landeshauptmann und der Militärkommandant zu benachrichtigen.
Der Landeshauptmann hat... die sonst erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
zu treffen.« Als Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
seien insbesondere Verkehrsbeschränkungen, wie das Verbot des
Verlassens der Häuser, die Absonderung von Personen und Gegenständen,
die Beschränkung des Personen- und Güterverkehrs, des Verkehrs
mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten und der Wasserbenützung,
das Verbot des Betretens oder der Evakuierung bestimmter
Gebiete, weiters die Unschädlichmachung von Gegenständen und der
Absonderung, gegebenenfalls die Tötung von Tieren und die Beseitigung
von Tierkadavern anzusehen. Schutz und Sicherungsmaßnahmen
könnten, so heißt es weiter unten, bei Gefahr im Verzüge auch gegen
den Willen des Betroffenen durch unmittelbaren Zwang vollzogen werden.
Die Verantwortung für derartige Maßnahmen liegt bei den einzelnen
Landesregierungen. Das einzige, was der Minister für Gesundheit und
Umweltschutz derzeit tun kann, ist, Rahmenempfehlungen für solche
Maßnahmen abzugeben. »Die Rahmenempfehlungen gehen«, so der
frühere Gesundheitsminister Dr. Kurt Steyrer in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage vom November 1984, »von Verhaltensmustern
für verschiedene Dosen (Erwartungsdosen) aus, die sich aus den
Anlässen - kerntechnischer Unfall, militärische Aktion, Absturz eines
Flugkörpers mit höherem Radioaktivitätsinventar - ergeben könnten.
Verschiedene Maßnahmen bedürfen einer speziellen Vörausplanung,
und Maßnahmen wie Schutzräume, Alarmauslösersysteme einer entsprechenden
Vorsorge«.
Niemand kann also behaupten, daß die Möglichkeit eines Reaktorunfalles
nicht schon früher einkalkuliert worden wäre; gleichfalls muß die
problematische Kompetenzlage allen Beteiligten schon lange klar gewesen
sein. Offenbar ließ man sich von den Beteuerungen der Kraftwerks-
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