Stefan f l Gergely - stefan m. gergely

der Kläger einen Schaden nachweisen und den kausalen Zusammenhang
zwischen Schaden und GAU herstellen. Lehnt auch ein sowjetischen
Gericht seine Zuständigkeit ab, bliebe dem Geschädigten nur
mehr der Weg des diplomatischen Schutzes durch seinen Heimatstaat
offen.
Ein direkter Anspruch einzelner gegen einen Staat besteht nur dann,
wenn er durch völkerrechtlichen Vertrag begründet wurde, zum Beispiel
durch die Europäische Konvention zum Schutz von Menschenrechten.
Der jeweilige Heimatstaat ist zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Ansprüche seiner Staatsbürger gegenüber anderen Staaten geltend
zu machen. Der Staat muß allerdings dann auf völkerrechdicher Ebene
seinen Anspruch auch auf eine Völkerrechtsnorm stützen, im konkreten
Fall also nachweisen, daß sich im zwischenstaatlichen Verkehr das Prinzip
der Gefährdungshaftung durchgesetzt habe. Bisher wurde ein solches
aber nur in den bereits erwähnten Verträgen über die Haftung bei
Nuklearschäden verankert, darüber hinaus in Verträgen über die Haftung
der Inhaber von Reaktorschiffen, über Schäden, die durch Flugzeuge
über dem Boden von Drittstaaten erzeugt werden, in einem
Übereinkommen über zivilrechdiche Haftung für Ölverschmutzungen
auf See und in dem Weltraumhaftungsvertrag 1972. Der letztgenannte
Vertrag war auch die Gmndlage des Schadenersatzes, den die UdSSR
an Kanada wegen des Absturzes eines atomgetriebenen Satelliten im
Jahre 1978 bezahlt hatte (Salzburger Nachrichten, 17. Mai, Seite 3).
Somit stehen die Chancen, von der Sowjetunion als Betreiber des Reaktors
von Tschernobyl auf dem Klagewege Ersatz zu bekommen, eher
nicht gut. Daran dürfte auch ein im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission
abgeschlossenes Abkommen »über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung« wenig ändern; dieses formuliert zwar
keinen direkten Schadenersatz, hält aber immerhin die Pflicht zu Gesprächen
und zur Weitergabe von Informationen fest. Indirekt könnte
aus diesem Abkommen eine zusätzliche Pflicht zu Schadenersatz abgeleitet
werden. Wie zu erwarten, hat die Sowjetunion bisher die von
westlicher Seite erhobenen Schadenersatzforderungen aus den Folgen
des Reaktorunglücks aus Tschernobyl kategorisch abgewiesen.
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