AVR – Bayern - VKM Bayern

AVR - Bayern Seite 118 von 177betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen;5. ob und welche Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aus sozialen Gründen ganz oderteilweise von der vorübergehenden Absenkung ausgenommen werden sollen;6. die Laufzeit der vorübergehenden Absenkung festzulegen und die Verpflichtung desDienstgebers, nach Ende der Laufzeit die festgelegten Entgelte gemäß den AVR-Bayern zubezahlen.(3) Während der Laufzeit einer nachträglich vereinbarten Dienstvereinbarung über Kurzarbeit ruhtdie vorübergehende Absenkung der Personalkosten gemäß § 2.(4) Mitarbeitervertretung und Leitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos auswichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn dieDienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß Absatz 2 Nr. 4 verstößt oder einBetriebsübergang gemäß § 613a BGB stattfindet.Die Laufzeit der Dienstvereinbarung endet vorfristig, wenn die Mitarbeitervertretung nicht mehrbesteht und Neuwahlen nicht eingeleitet sind.(5) Die Dienstvereinbarung ist vor ihrem Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission Bayernvorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 eingehalten sind.§ 4 InkrafttretenDiese Arbeitsrechtsregelung tritt am 01.07.2007 in Kraft.AVR Bayern Internetausgabe des vkm-Bayern Version vom 18.09.2013