AVR – Bayern - VKM Bayern

AVR - Bayern Seite 33 von 177VIIIBESONDERE BESTIMMUNGEN§ 52SchutzkleidungSoweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Dienstgeber angeordnetist, wird sie unentgeltlich geliefert und bleibt Eigentum der Dienststelle. Als Schutzkleidung sind dieKleidungsstücke anzusehen, die bei bestimmten Tätigkeiten an bestimmten Arbeitsplätzen anstelleoder über der sonstigen Kleidung zum Schutze gegen Witterungsunbilden und anderengesundheitlichen Gefahren oder außergewöhnliche Beschmutzung getragen werden müssen. DieSchutzkleidung muss geeignet und ausreichend sein.§ 53DienstkleidungDie Voraussetzung für das Tragen von Dienstkleidung und die Beteiligung des Dienstnehmers / derDienstnehmerin an den Kosten richten sich nach den bei dem Dienstgeber jeweils geltendenBestimmungen. Als Dienstkleidung gelten Kleidungsstücke, die zur besonderen Kenntlichmachung imdienstlichen Interesse anstelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden müssen.IXSCHLUSSBESTIMMUNG§ 54Ausschlussfristen(1) Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist vonzwölf Monaten nach Fälligkeit von dem Dienstnehmer / der Dienstnehmerin oder vom Dienstgeberschriftlich geltend gemacht werden.(2) Für den gleichen Tatbestand reicht die einmalige Geltendmachung der Ansprüche aus, um dieAusschlussfrist auch für später fällig werdende Ansprüche unwirksam zu machen.XIn-Kraft-Treten§ 55In-Kraft-Treten(1) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 01.07.2007 in Kraft.(2) Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des DiakonischenWerkes der EKD sowie die dazu ergangenen Sonderregelungen Bayern (Abschnitte I und II derSonderregelungen Bayern) zum 01.07.2007 außer Kraft.(3) Ebenfalls treten die ergänzenden Arbeitsrechtsregelungen des Abschnitts III der SonderregelungenBayern zum 01.07.2007 außer Kraft.AVR Bayern Internetausgabe des vkm-Bayern Version vom 18.09.2013