1933 Das neue Jahr hat vor wenigen Wochen angefangen. Es ist ...

1933tag fragen zu müssen und, dass sich die Regierung jetzt nicht mehr unbedingtan die Verfassung des Reichs halten muss. 79 Wichtig ist ja auchnur, dass es besser wird. Dann macht er sich wieder an die Arbeit.Nachdem die meisten Abgeordneten den Arm für das Gesetz gegen dieNot gehoben haben, hört man Reichskanzler Hitler: „Die Regierung dernationalen Revolution sieht es grundsätzlich als ihre Pflicht an, entsprechenddem Sinn des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes diejenigenElemente von der Einflussnahme auf die Gestaltung des Lebensder Nation fernzuhalten, die bewusst und mit Absicht diesen Weg negieren.“80 Er sagt an diesem Pult noch mehr, denn er spricht allgemein viel,und wenn, dann lange. Als er geschlossen hat, geht der Abgeordnete derSPD Otto Wels ans Rednerpult: „Aus einem Gewaltfrieden kommt keinSegen, im Innern erst recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaftlässt sich auf ihm nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleichesRecht . . . Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei inder letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangenoder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetzstimmt . . . Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstaggibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewähltenVertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden wiedas jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetznoch mehr geschehen soll.“ 81 Diese Worte machen den Kanzler wütend.Er tritt zum zweiten Mal ans Rednerpult und hält noch eine Rede. „Ichglaube nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mitIhnen gemacht habe, dass das Recht allein leider noch nicht genügt,man muss auch die Macht besitzen. Und verwechseln Sie uns nicht miteiner bürgerlichen Welt. Sie meinen, dass Ihr Stern wieder aufgehenkönnte. Meine Herren, der Stern Deutschlands wird aufgehen und Ihrerwird sinken.“ 82Juristen bezeichnen dieses Ermächtigungsgesetz als obersten völkischenWert, will heißen nationalen Wert und als einen Akt von säkularer Be-79 Das Dritte Reich I, S. 125f.80 Ebd., S. 12681 Das Dritte Reich I, S. 12682 Ebd., S. 126f.28