2009 2010 - SPD

106 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 107
Stavenhagen haben sich der Landesvorstand, der
Landesparteirat und die Landtagsfraktion mit
Konsequenzen aus dem Wahlergebnis befasst.
1. Nach dieser schweren Wahlniederlage dürfen
wir nicht weitermachen wie bisher. Wir brauchen
eine Erneuerung der Partei: eine Öffnung
nach innen mit dem Ziel von mehr innerparteilicher
Demokratie und eine Öffnung nach
außen hin zu den Menschen in unserem Land.
Wir wollen, dass Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wieder aus voller Überzeugung
in der Partei mitarbeiten. Und wir wollen
bei den Wählerinnen und Wähler Vertrauen
zurückgewinnen.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sieht im
Dresdener Parteitag den Beginn einer solchen
Erneuerung.
Unsere Partei hat sich in Dresden personell neu
aufgestellt. Wir freuen uns, dass unser Landesverband
mit Manuela Schwesig hochrangig in
der neuen Parteispitze vertreten ist.
Eine inhaltliche Erneuerung erfordert mehr
Zeit. Es geht darum, wirtschaftliche und soziale
Kompetenz zurückzugewinnen und diese
mit ökologischer Verantwortung zu verbinden.
Diese 3 Punkte gehören für uns zusammen.
Schließlich brauchen wir eine organisatorische
Erneuerung. Wir werden die Menschen in
Deutschland mit unseren Antworten nur überzeugen
können, wenn sie spüren, dass wir ihre
Lebenslagen, ihre Sorgen und Nöte kennen,
dass wir ihre Fragen und Anregungen aufgreifen.
Die SPD muss wieder zum Anwalt der
kleinen Leute in Deutschland werden. Deshalb
muss sie wieder stärker vor Ort präsent sein.
Sie muss, wie Sigmar Gabriel formuliert hat,
wieder dahin gehen, wo es stinkt.
Die Stärke der SPD bestand oft darin, dass sie
politische Antworten von unten nach oben
entwickelt hat. Da müssen wir wieder hin. Wir
benötigen eine stärkere Beteiligung der Basis
bei der Entscheidungsfindung. Ist eine Entscheidung
getroffen, muss diese dann aber auch von
der gesamten Partei geschlossen nach außen
vertreten werden.
2. Die SPD hat am 27. September eine Bundestagswahl
verloren. Allerdings ist diese Niederlage
in Mecklenburg-Vorpommern besonders deutlich
ausgefallen. Sie ärgert und schmerzt uns sehr.
Das Wahlergebnis zeigt uns, dass wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern
besondere Anstrengungen
unternehmen müssen. Wir müssen unser
inhaltliches Profil schärfen und die Parteiarbeit
nach innen wie nach außen beleben.
Ein solcher Prozess kann nicht von oben vorgegeben
werden. Wir benötigen dabei die
Unterstützung aus der Mitte der Partei. Der
SPD-Landesvorsitzende wird deshalb in den
kommenden Monaten alle Kreisverbände besuchen,
um Anregungen aufzunehmen.
3. Die SPD ist seit 1998 stärkste Regierungspartei
in Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Zeit
haben wir das Land spürbar voran gebracht.
Darauf können wir stolz sein. Und das können
wir auch zeigen. Wir werden deshalb eine Bilanz
unserer Regierungsjahre hier im Land vorlegen.
Wir wollen 2011 wieder stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern
werden und mit Erwin
Sellering weiter den Ministerpräsidenten stellen.
Dafür brauchen wir ein gutes Regierungsprogramm.
Deshalb wollen wir frühzeitig mit
den Arbeiten am Regierungsprogramm für die
kommende Wahlperiode beginnen. In diesen
Programmprozess soll die Basis von Anfang an
einbezogen werden. Wir wollen deshalb im April
2010 einen Parteitag abhalten, auf dem wir
die Schwerpunkte des Regierungsprogramms
beschließen.
Wir schlagen vier Themenschwerpunkte vor:
n Familie und Kinder
n Wirtschaft und Arbeitsplätze
n Bildung
n Zukunft vor Ort (Wege zu einem modernen
Mecklenburg-Vorpommern)
Die Kreisverbände, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften
sind aufgerufen, diese Schwerpunkte
zu beraten und erste Überlegungen für
das neue Programm zu entwickeln. Es geht darum,
sozialdemokratische Antworten auf die
Zukunftsfragen unseres Landes zu finden.
In einer zweiten Phase wollen wir diese Überlegungen
zu einem konkreten Programmentwurf
weiterentwickeln. Auch dabei wollen wir
die Basis von vorn herein einbeziehen. Dies
könnte beispielsweise durch Regionalkonferenzen
auf der Ebene der neu zu bildenden
Kreisverbände oder durch eine Mitgliederbefragung
zu einzelnen Punkten geschehen. Außerdem
wollen wir thematische Konferenzen
zu den einzelnen Themen durchführen, zu denen
wir auch Experten von außerhalb der Partei
einladen. Das fertige Regierungsprogramm
wird dann auf einem Parteitag im Frühjahr
2011 beraten und verabschiedet.
4. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss
wieder mehr Präsenz vor Ort zeigen. Es reicht
nicht aus, in Wahlkampfzeiten um Wählerstimmen
zu werben. Die SPD muss raus aus den
Hinterzimmern. Wir müssen Fragen und Anregungen
der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen
und für unsere Positionen werben.
Die SPD lebt von der Verankerung in ihrem gesellschaftlichen
Umfeld. Dazu gehört die Zusammenarbeit
mit lokalen Vereinen und Verbänden
ebenso wie ein offener Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Aktive Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten bringen sich auch außerhalb
von Parlamenten und Parteistrukturen in
die Gemeinschaft vor Ort ein. Die SPD muss an
den Treffpunkten der Menschen erkennbar präsent
sein – auf den Marktplätzen im Land ebenso
wie am Arbeitsplatz, an den Stammtischen
und auch im Internet. Wir haben Antworten auf
die Fragen, die wirklich wichtig sind.
Die AG Mitgliederentwicklung wird die auf der
Klausur diskutieren Vorschläge weiterentwickeln
und der Basis zur Diskussion und Rückmeldung
vorlegen.
Folgendes Papier wurde nach der Diskussion
verabschiedet:
1. Es soll in allen Gliederungen vor Ort mehr
öffentliche Veranstaltungen geben, zu denen
vor allem Menschen von außerhalb der SPD
kommen sollen. Zur Unterstützung solcher
thematischen Veranstaltungen kommen der
Ministerpräsident oder eine Ministerin bzw.
ein Minister der SPD, aber auch die fachpolitischen
Sprecher der Fraktionen. Zur besseren
Organisation soll es einen Ansprechpartner im
Willy-Brandt-Haus und in der Fraktion geben.
2. Zentrale Erstellung von thematischen Flugblättern
für alle OV. Aufforderung an Gliederungen,
Themen für Flugblätter zu benennen.
3. Ausschreibung des OV-Wettbewerbs: Idee /
Aktivität des Jahres. Die besten Ideen werden
zusammengefasst und allen Mitgliedern zugesandt.
Es soll eine Siegerprämie geben.
4. Es sollen verstärkt Schulungen angeboten
werden, z. B. zur Durchführung von Veranstaltungen
und Workshops, aber auch zur Versammlungsleitung,
zum Satzungsrecht.
5. Termine für Einladungen sollen künftig in
einem Termin-Newsletter alle 14 Tage versandt
werden, um so eine Bündelung von Informationen
zu erreichen und die Informationsflut bei
dem einzelnen Mitglied einzudämmen.
6. Der LV führt zu einzelnen wichtigen politischen
Fragen Mitgliederumfragen durch. Diese sollen
als begleitete Mitgliederumfragen ausgestaltet
sein, d.h. vor der Beantwortung sollen
Veranstaltungen stattfinden, begleitete Papiere
(Pro – Contra) erstellt oder OV-Befragungen
durchgeführt werden.
7. Alle Kreisverbände sollten Jahresempfänge
durchführen. Hierbei können verdiente Genossinnen
und Genossen geehrt und der Kontakt
zu wichtigen gesellschaftlichen Gruppen hergestellt
bzw. gepflegt werden.
8. Die Arbeitsgemeinschaften sollen stärker in
den internen Diskussions- und Entscheidungsprozess
und in die Arbeit nach außen eingebunden
werden.
9. Es soll mehr projektbezogene Arbeit vor Ort geben.
10. Beschluss eines Jahresthemas, das während
des gesamten Jahres Gegenstand von Veranstaltungen
und anderen Aktivitäten in den
Ortsvereinen, Kreisverbänden, vom Landesverband
und durch die Landtagsfraktion sein soll.
(Allerdings Frage, ob dies in 2010 angezeigt
ist oder ob 2010 die Schwerpunkte des Regie-
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rungsprogramms in dieser Weise in den Vordergrund
gestellt werden sollten.)
11. Streitigkeiten in der SPD: Genossen sollte
eine Mediatorenausbildung angeboten werden.
Es sollte abgefragt werden, ob es SPD Mitglieder
mit einer Mediatorenausbildung gibt.
12. Jeder KV sollte eine Internetseite haben, über
die Bürgerinnen und Bürger einsehen können,
welcher Ortsverein mit welchen Verantwortlichen
arbeitet. Eine direkte Kontaktaufnahme
sollte möglich sein. Vorbild kann die Seite des
KV Bad Doberan sein.
13. Eine Bilanz der erfolgreichen Regierungsarbeit
der SPD MV soll erstellt und den Gliederungen
mit Argumentationskarten zur Verfügung
gestellt werden.
14. Es soll jedes Jahr einen thematischen Landesparteitag
geben.
15. Einmal im Jahr soll ein Jahresmitgliederempfang
stattfinden: Alle Mitglieder werden
eingeladen. Ablauf: Kurze Einleitung des Landesvorsitzenden
mit Diskussionsmöglichkeiten
für alle Mitglieder, anschließend stehen die
Mitglieder der Fraktion, der Landesregierung und
des Landesvorstands den Mitgliedern bei Essen
und Getränken für Gespräche zur Verfügung.
16. Die Sprecher der LT-Fraktion werden gebeten,
Infoveranstaltungen zu ihren jeweiligen
Themenbereichen in der Partei als öffentliche
Veranstaltungen anzubieten.
17. Die LT-Fraktion wird aufgefordert, die Projekte
der Partei mit eigenen Aktivitäten zu begleiten.
18. Die MdLs werden gebeten, wenn sie selbst
in ihrem Wahlkreis nicht an OV-Sitzungen teilnehmen
können, ihre Wahlkreisbüro-Mitarbeiter
zu entsenden.
19. Die LT-Fraktion wird gebeten, analog der Argumentationskarten
zur LT-Wahl, regelmäßig
themenspezifische Hintergrundinformationen
zu erstellen.
20. Die Gliederungen der SPD werden aufgefordert,
Veranstaltungen zum Selbstverständnis
der SPD durchzuführen.
21. Die Ortsvereine die Bedarf anmelden, können
eine Patenschaft durch ein LV-Mitglied angeboten
bekommen.
22. Einrichtung einer Telefon-Hotline bzw. E-Mail-
Button mit dem Ziel, dass Mitglieder bzw. Bürger
ihre Probleme und Anregungen der SPD mitteilen
können. Das Projekt soll ehrenamtlich
laufen. Modellprojekt soll im KV DBR durchgeführt
werden.
05.02.2010 Landesvorstand / Landesparteirat
Geschäftsordnung
1. Stimmberechtigt sind die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des Landesparteitages gemäß
der Satzung § 7 (1). Die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer nach § 7 (3) genießen auf dem Landesparteitag
Antrags- und Rederecht.
2. Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend
sind.
3. Der Landesparteitag beschließt eine Geschäfts-
und Tagesordnung, wählt ein Parteitagspräsidium,
die Mitglieder der Zähl- und
Mandatsprüfungskommission und der Antragskommission.
4. Die Beschlüsse des Landesparteitages werden
mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
5. Die Redezeit für Diskussionsrednerinnen und
-redner beträgt höchstens fünf Minuten.
6. Die Diskussionsrednerinnen und -redner
erhalten in der Reihenfolge ihrer schriftlichen
Wortmeldung das Wort. Darüber hinaus können
Zwischenfragen gestellt werden, sofern
sie von der Diskussionsrednerin bzw. dem Diskussionsredner
zugelassen wurden.
7. Die Berichterstatterinnen und -erstatter sowie
Antragstellerinnen und -steller können außerhalb
der Reihenfolge der Wortmeldungen
das Wort erhalten.
8. Beratungsgegenstände des Landesparteitages
sind ausschließlich die Gegenstände der
beschlossenen Tagesordnung.
9. Änderungsanträge zu den fristgemäß eingegangenen
Anträgen gemäß Satzung § 11 (2)
bedürfen der Schriftform und der Unterstützung
durch Unterschrift von 10 Delegierten
aus fünf Kreisverbänden. Antragsschluss ist
Sonnabend, 24. April 2010 um 11.30 Uhr.
Terminübersicht
10. Initiativanträge sind Anträge zu Beratungsgegenständen,
die nicht Gegenstand der beschlossenen
Tagesordnung sind. Sie können nur
dann beraten werden, wenn 20 Unterschriften
aus 5 Kreisverbänden vorliegen. Des weiteren
gilt Punkt 9 der Geschäftsordnung.
11. Die Antragskommission gibt zu jedem Antrag
eine Beschlussempfehlung. Die Beratungsreihenfolge
ist wie folgt festgelegt: Die Antragskommission
begründet ihre Beschlussempfehlung.
Der Antragsteller erhält das Wort.
Die Aussprache wird auf Wunsch eröffnet. Die
Beschlussempfehlung der Antragskommission
wird zunächst abgestimmt. Wird die Beschlussempfehlung
der Antragskommission
abgelehnt, kommt der Antrag in der Fassung
des Antragstellers zur Abstimmung.
12. Anträge zur Geschäftsordnung werden
mündlich gestellt. Bei Antrag auf Ende der
Debatte werden die noch auf der Rednerliste
stehenden Rednerinnen und Redner nicht mehr
berücksichtigt. Bei Antrag auf Schluss der Rednerliste
wird diese verlesen und bei der letzten
Rednerin oder beim letzten Redner abgeschlossen.
Zum Antrag zur Geschäftsordnung
kann eine Gegenrede gehalten werden. Die
Redezeit bei Geschäftsordnungsdebatten beträgt
3 Minuten.
13. Persönliche Erklärungen sind nur am Schluss
der Debatte zulässig.
20.01.2010 Beschluss zur Einberufung im GF-LV
05.02.2010 Beschluss zur Einberufung im Landesvorstand
27.02.2010 Sondersitzung von LV und LPR zur Verabschiedung des Leitantrages,
Wahl der 3 Landesvorstandsmitglieder der Antragskommission
26.03.2010 12:00 Uhr Antragsschluss
31.03.2010 Sitzung der Antragskommission (Osterferien!)
23.04.2010 ggf. Sitzung des Landesvorstands
24.04.2010 Landesparteitag
Vorläufige Tagesordnung des Landesparteitags am 05.02.2010*
1. Konstituierung
1.1. Eröffnung
1.2. Wahl des Präsidium
1.3. Beschluss über die Geschäftsordnung
1.4. Beschluss über die Tagesordnung
1.5. Wahl der Zähl- und Mandatsprüfungskommission
2. Berichte
2.1. Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung des Leitantrages
2.2. Aussprache
3. Bericht der Zähl- und Mandatsprüfungskommission
4. Antragsberatung
4.1. Antragsberatung und Abstimmung zum Leitantrag
4.2. Antragsberatung und Abstimmung der Satzungsanträge
4.3. Beratung weiterer Anträge
5. Schlusswort des Landesvorsitzenden
*Die Tagesordnung beinhaltet das vom Parteitag abzuarbeitende Programm, nicht den Ablauf.