2009 2010 - SPD

150 Landesverband Berlin
Landesverband Berlin 151
oder Unterstützung in Form von jungen und
motivierten MitarbeiterInnen für die Kreisbüros,
die Koordinierung landesweit geschalteter
Anzeigen oder die Wahlkampfzeitungen
und die Kontakte zur Wahlkampfzentrale
der Bundespartei. Mit der Enthüllung des
Wahlwürfels durch Frank-Walter Steinmeier
startet die Berliner SPD in die heiße Phase
des Wahlkampfs. Mit dabei der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit und natürlich
die 12 Direkt kan di datInnen.
Klaus Wowereit bei der Rosenaktion in der Woche vor
der Bundestagswahl
Der Wahl würfel bietet multi mediale Angebote
und verknüpft den Online-Wahlkampf
mit Straßenaktivitäten. Man kann sich Informationen
zu The men zusammen stellen und
diese ausdrucken lassen. Die Enthüllung ist
auch der Auftakt der Deutschlandtour des
Würfels, die 3 Tage vor der Wahl am Berliner
Breitscheidplatz endet, dann beigleitet von
Franz Müntefering.
Wie viele andere aus der Berliner Parteispitze
unterstützt Klaus Wowereit die KandidatInnen
mit einer Tour durch die 12 Bundestagswahlkreise.
Mit Veranstaltungen auf Plätzen,
in Einkaufszentren und bei Sommerfesten begleitet
Wowereit den Wahlkampf intensiv. Die
BundestagskandidatInnenbusse bieten die
Möglichkeit zu unterschiedlichsten Aktionen
im Straßenwahlkampf. Gut läuft die Sommertour
zu den Berliner Seen und Bädern. Die
jungen WahlkämpferInnen verteilen Eis, in-
Foto: Urlich Horb
Foto: koko-berlin.de
formieren und kommen mit den Berlinerinnen
und Berlinern ins Gespräch. In der Woche
vor der Wahl ist die gesamte Berliner SPD zur
großen Rosenaktion unterwegs – Klaus Wowereit,
Michael Müller, die Senatorinnen und
Senatoren und die KandidatInnen verteilen
gemeinsam mit den Abteilungen und Kreisen
über 20.000 Rosen an die BerlinerInnen und
suchen das Gespräch. 3 Tage vor der Wahl findet
die zentrale Endspurt-Kundgebung auf
dem Pariser Platz statt: Frank-Walter Steinmeier,
Klaus Wowereit, Franz Münte fering,
das Kompetenzteam zusam men mit den Berliner
Kandidatinnen und Kandidaten begrüßen
10.000 Gäste auf dem Platz vor dem
Brandenburger Tor. Am Wahltag selbst bringt
das Wahltaxi der Berliner SPD WählerInnen
in ihre Wahllokale.
Der bittere Wahlsonntag am 27.09.2009
Der Berliner Landesverband hat mit großen
Events und vielen kleineren Veranstaltungen,
mit geplanten und spontanen Hilfen viel
unter nommen, um die Kandidatinnen und
Kandidaten bestmöglich zu unterstützen.
Trotzdem ist es nicht gelungen, das offenbar
verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Am
27. September 2009 erlebt die SPD einen bitteren
Wahlsonntag: Mit ca. 23 % verliert sie
gegenüber der letzten Wahl 11 % und rund 6
Mio. WählerInnen. Auch in Berlin muss die
SPD herbe Verluste einstecken. Wolfgang
Thierse, Petra Merkel, Swen Schulz, Mechthild
Rawert und Eva Högl schaffen dennoch
den Einzug in den Bundestag.
Wichtig ist es, aus dem Ergebnis für die Partei
und ihre Zukunft die richtigen Schlüsse zu
ziehen. Die selbstkritische Debatte dreht sich
um zentrale Fragen: Vertritt die SPD Positionen,
mit denen sie die Menschen erreicht?
Wie können die offensichtlich verlorene
Glaubwür digkeit und neues Vertrauen erarbeitet,
wie unter sozialdemokratischer Führung
linke Ge stal tungs mehrheiten im 5-Parteien-System
erreicht und genutzt werden?
Die Berliner SPD beginnt diese Debatte nur
einen Tag nach der Wahl: Mit einer Resolution
des Landesvorstands, die auf dem Landesparteitag
am 10. Oktober 2009 mit großer
Mehrheit angenommen werden wird, ist ein
erster Weg beschrieben, wie die Berliner SPD
mit der Wahlniederlage umgehen will. In seinem
Mitgliederbrief fasst der Vorsitzende
Michael Müller zusammen: „Die SPD ist eine
linke Volkspartei. Wir müssen den gesellschaftlich
Schwachen die nötige Unterstützung
geben, ihnen aber auch Perspektiven
für den Aufstieg eröffnen. Sozialdemokratische
Politik ist immer auch eine Politik der
zweiten Chance! Und sie geht darüber hinaus.
Das produktive Herz unserer Gesell-
schaft, Angestellte, Handwerker, vom Arbeiter
bis zum Freischaffenden leistet einen
wichtigen Beitrag zur Stabilität der Gesellschaft.
Wir wollen den sozialen Ausgleich,
eine solidarische Gesellschaft. Es geht darum,
wie wir diesen Anspruch in Zukunft mit Leben
füllen.“
Der Anspruch, bei der Abgeordnetenhauswahl
2011 wieder stärkste Kraft zu werden, kann nur
erreicht werden, indem unsere Politik erklärt
und bilanziert wird und die Herausforderungen
angegangen werden. Die rot-rote Koalition von
SPD und Linkspartei hat in ihrer Neuauflage
nach 2006 wichtige politische Schwerpunkte
gesetzt: Bildung, Stadtentwicklung, Arbeitsmarktpolitik,
gute Kinderbetreuung, Schulen,
die Kindern Wissen vermitteln und sie mit gesundem
Essen versorgen, keine weitere Privatisierung
öffentlicher Unternehmen und die Entwicklung
der Zukunftsbranchen. Berlin als
Metropole mit sozialen Problemen braucht eine
linke politische Gestaltung, ohne die Mitte aufzugeben.
Dabei ist die SPD die verlässliche Partnerin
der BerlinerInnen. Der Schluss aus den
Wahlergebnissen kann keine inhaltliche Kehrtwende
der Berliner SPD und ihrer Politik sein.
Mitgliederforum vor dem BPT in Dresden
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nehmen an
einem der insgesamt 4 Mitgliederforen teil –
mit 900 diskussionsfreudigen GenossInnen
das bestbesuchte Forum dieser Art. Die große
Bereitschaft der Berliner SPD, eine innerparteiliche
Erneuerung mitzutragen, zeigt sich hier
ebenso wie in der bundesweit stärksten Beteiligung
bei der Befragung der Ortsvereine bzw.
Abteilungen durch den SPD-Parteivorstand im
Frühjahr 2010. Auch die Zukunftswerkstätten
zu zentralen Politikfeldern gehören zu dieser
Renaissance der SPD. Klaus Wowereit hat das
für Berlin zentrale Thema Integration auch auf
Bundesebene mit einer Zukunftswerkstatt besetzt.
Die laufenden Prozesse münden in einen
von der Berliner SPD geforderten außerordentlichen
Perspektivparteitag im Sep tember 2010
in Berlin. Dort steht die inhaltliche Kursbestimmung
an. Es folgt die Debatte um die
Parteireform. Die Berliner SPD beteiligt sich
aktiv an beiden Prozessen.
Mit der Hauptstadt im Gespräch
Eisenacher Thesenpapier
Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier leisten
Klaus Wowereit und Michael Müller auf einer
SPD-Fraktionsklausur in Thüringen im Januar
2010 eine notwendige Positionsbestimmung
und formulieren unter dem Titel Arbeit, Bildung,
soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne
bringen die Richtung für die „dritte Etappe
sozialdemokratischer Regierungsverantwor-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
tung“ – und erhalten positive Resonanz. In
dem Papier sind zum einen die zentralen Zukunftsfragen
der Stadt thematisiert – die Zukunft
der Daseinsvorsorge von der Ganztagsschule
bis zur Wasserversorgung, der soziale
Zusammenhalt in der Stadt durch Integration
und Teilhabe, die Industriepolitik für
nachhaltiges Wachstum, mehr Arbeitsplätze
und eine solidarische Stadt, die eine Mischung
aller Schichten erhält und Verdrängung
mittels intelligenter Wohnungspolitik
verhindert. Berlin soll zur Modellstadt für das
nachhaltige Zeitalter werden. Zum anderen
kündigt das Papier die Dialogreihe Hauptstadt
im Gespräch an. Drei Ideenkonferen zen –
Integration, Neue Industrialisierung und Verantwortung
für das Gemeinwesen – finden im
März, Juni und Oktober statt. Sie werden ergänzt
durch die Tour von Klaus Wowereit
durch die 12 Bezirke und die Stadtteiltage der
Abgeordneten in allen Wahlkreisen. Die SPD
lädt die BerlinerInnen ein, über Konzepte zu
diskutieren, ihre Ideen aufzunehmen. Das
Öffnen der Partei steht im Jahr 2010 im Vordergrund.
Dieses Dialogangebot steht dabei
in einer Linie mit den inzwischen ins Leben
gerufenen Zukunftswerk stätten der Bundespartei.
Parallel dazu setzt der Landesverband
den Schwerpunkt auf mo der ne basisnahe
Veranstaltungsformate: Ob Abteilungsvorsitzendentreffen,
Mit glieder fo ren, Neumitgliedertreffen
oder die regelmäßigen Briefe
an die Mitglieder: Die Ber li ner SPD hat Instrumente
gefunden, die auf Akzep tanz stoßen.
Sie setzt darauf, Parteistrukturen durchlässiger
zu machen und die Diskussionskultur zu
erneuern. Der Landesverband hat eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die die Reformarbeit
in der Partei diskutiert und den Erneuerungsprozess
auf Bundesebene begleitet.
Berliner Ideenkonferenzen, Berliner Stadtteiltage
und Bezirkstour: Zusammenspiel von Partei,
Fraktion und Senat
In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich
zusammenleben? Wie gestalten wir
diese Gesellschaft, so dass sie eine lebenswerte
und ge rechte ist? Wie kann sich Berlin
weiterent wickeln im 3. Jahrzehnt nach der
Wiederver eini gung? Diese Fragen stellt die
Berliner SPD in 2010 sich und den BerlinerInnen
in entsprechen den Dialogveranstaltungen:
Mit Hauptstadt im Gespräch steht der Dialog
mit der Stadtgesellschaft im Zentrum.
Partei, Fraktion und SPD-Senats mitglieder
verzahnen dabei ihre Aktivitäten.
Berliner Ideenkonferenzen: Die SPD Berlin
schafft ein Forum für neue Impulse. Sie lädt Expertinnen
und Experten aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Kultur ein, immer aber auch
Praktiker – z. B. UnternehmerInnen oder sozial
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Engagierte. Gäste sind Bürger Innen und SozialdemokratInnen.
Die Konferen zen sind offen gestaltet,
Diskussion steht im Mittelpunkt sowie
Zuhören und Aufnehmen. In Dokumentationen
werden Diskussionen wie Er gebnisse festgehalten.
Alle Informationen laufen dabei auf
hauptstadt-im-gespraech.de zusammen.
n Berliner Ideenkonferenz #1 Solidarische
Stadtgesellschaft: Integration und Teilhabe –
6. März, Station Berlin
n Berliner Ideenkonferenz #2 Neue Indus tri alisierung:
Nachhaltiges Wirtschaften und
Arbeiten – 5. Juni, Kant-Atrium im
Ludwig-Erhard-Haus der IHK Berlin
n Berliner Ideenkonferenz #3 Verantwortung
für das Gemeinwesen – 27. Oktober,
JugendKulturZentrum PUMPE
Die Berliner Stadtteiltage sollen Raum für Ideen,
Anregungen und Diskussionen über die
Zukunft des Kiezes und der Stadt bieten.
Dazu gehören Besuche der Abgeordneten in
Schulen und Vereinen, Meinungsaustausch
bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen,
Führungen an interessanten Orten und vieles
mehr. Alle 54 Mitglieder der SPD-Fraktion bieten
einen solchen Tag in ihrem Wahlkreis an.
Bezirkstour von Klaus Wowereit: Mit einer
Tour durch die 12 Berliner Bezirke nimmt der
Regierende Bürgermeister die Sorgen, Ansprüche
und Wünsche der BerlinerInnen auf.
Er besucht Schulen und Unternehmen, soziale
Einrichtungen und soziale Brennpunkte.
Schwerpunktthemen
Schwerpunktthema Integration
Integration und soziale Teilhabe sind relevant
für die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt
in Berlin. Klaus Wowereit hat
dies zu einem Schwerpunktthema des rotroten
Senats und der Berliner SPD für 2010
gemacht. Berlin ist Einwanderungsstadt
und kann und darf nicht auf die Kompetenzen
von Migrant Innen ver zichten. Migration
ist eine Ressource für Berlin. Ob Berlin zukunftsfähig
bleibt, hängt ganz wesentlich
am Gelingen von Integration und am Aufbau
einer solidarischen Stadtgesellschaft.
Die Berliner SPD versteht Integration als umfassende
soziale, kulturelle und wirtschaftliche
Teilhabe. Sie gilt für alle – ob mit oder
ohne Migrationshintergrund. Berlin steht dabei
nicht am Nullpunkt. Für bessere Aufstiegsperspektiven
ist Bildung ein Schlüssel:
ein durchlässiges, auf Chancengleichheit
ausgerichtetes Bildungs system mit Ganztagsbetreuung.
Mit der Schulreform, die das
Foto: koko-berlin.de
Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach, Moderator Christian
Stahl, Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer,
Prof. Dr. Klaus Semlinger von der HTW Berlin und Geschäftsführer
der WISTA-Management GmbH Hardy Schmitz
Foto: Urlich Horb Podium der Ideenkonferenz #2: Stellv. DGB-Bezirksvorsitzender
Rande der Berliner Ideenkonferenz #1
Foto: Jürgen Jänen Klaus Wowereit, Michael Müller und Rüdiger Scholz am
Dilek Kolat beim Stadtteiltag in Ihrem Wahlkreis
selektive dreigliedrige Schulsys tem überwindet
und künftig zwei Wege zum Abitur anbietet
und den Anstrengungen im Kita-Bereich
sind hierfür die Grundlagen gelegt.
Mit dem Integrationskonzept hat der Senat
messbare Ansätze geschaffen, die bundesweit
als vorbildlich eingestuft werden. Die
Programme der Sozialen Stadt stärken den
Zusammenhalt in den Innenstadtbezirken.
Der öffentliche Dienst hat Schritt für Schritt
Berufs perspektiven für Zuwanderer geschaffen.
Berlin hat einen verpflichtenden Ethikunterricht
für alle, der Gemeinsamkeiten
jenseits der Konfession stärkt.