2009 2010 - SPD

112 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 113
in Gottin statt. Fachlich begleitet wurde das
Thema durch ein Referat von Martina Tegtmeier,
MdL. Neben der Wahl eines neuen Vorstands
wurden verschiedene Anträge beschlossen, zum
Kommunal-Kombi, zur kostenlosen Verhütung
für Bedürftige, zum Personalübergang im Zuge
der Kreisstrukturreform, zur Finanzierung von
Frauenhäusern, zur Erhöhung des Frauenanteils
bei der Besetzung von Führungspositionen, zum
gesetzlichen Mindestlohn, zum Vergabe- und
Tariftreuegesetz und zur Novellierung des Beamtenrechts.
Aktion zur Bundestagswahl
Am 19. September 2009 wurde in einer Straßen-
aktion Flyer zur Bundestagswahl und Info-Material
zur Frauenpolitik der SPD verteilt. Gleichzeitig
wurde eine Straßenzeitung mit unterschiedlichen
Punkten ausgelegt, u. a. Mindestlohn,
Frauen in Führungspositionen und Bildung.
Treffen mit Manuela Schwesig
Am 24. Oktober 2009 fand ein Gespräch mit
Manuela Schwesig in Schwerin statt. Ziel war
es gemeinsame thematische Schwerpunkte zu
finden und die zukünftige Zusammenarbeit
abzuklären. Als gemeinsamer Arbeitsschwerpunkt
wurde das Thema Alleinerziehende festgelegt.
Dazu hatte sich eine AG gebildet (bestehend
aus Martina Tegtmeier, Karin Kaspar
und Dr. Cathleen Kiefert), die ein gemeinsames
Papier entwickelt hat, was im Vorwärts vom
Dezember 2009/Januar 2010 veröffentlicht wurde.
Zudem würde festgelegt, in den Regionen
jeweils ein Frauenfrühstück zu organisieren.
Vollversammlung in Gottin
Unter der Überschrift Die Situation von Alleinerziehenden
in Mecklenburg-Vorpommern fand
am 6. März 2010 die ASF-Vollversammlung in
Gottin statt. Das Hauptreferat hielt Dr. Katja
Kuhnt vom Institut für berufliche Schulung (ibs)
in Rostock. Neben verschiedenen Wahl und
Nominierungen wurden verschiedene Anträge
beschlossen, zum Leitantrag der SPD, zur Frauenquote
in Aufsichtsräten und Vorständen, zu
Frauen in Führungspositionen, zur Unternehmensnachfolge,
zur geschlechtergerechten
Sprache, zur häuslichen Gewalt, zum Europa-
Konvent gegen Menschenhandel, zur Stärkung
der Frauenrechte in Afghanistan und zur Situation
Alleinerziehender.
Braune Schwestern
Am 10. April 2010 fand unter der Überschrift
Braune Schwestern eine Konferenz zum Thema
Frauen und Rechtsextremismus in Leipzig statt.
Die ASF war sowohl inhaltlich (durch ein Referat
der ASF-Kreisvorsitzenden Schwerin, Astrid
Lukas) als auch finanziell an der Veranstaltung
beteiligt. Die Veranstaltung war eine Kooperation
der Ost-ASF-Verbände.
Frauenbrunch mit Manuela Schwesig
Am 10. Juli 2010 fand in Güstrow ein Frauenbrunch
mit Manuela Schwesig statt. Ziel der
Veranstaltung war es, mit Frauen aus der Region
in und um Güstrow zu verschiedenen frauen-
und gleichstellungspolitischen Themen ins
Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung war
ein Kooperationsprojekt mit dem Gleichstellungsforum
Güstrow.
20 Jahre Deutsche Einheit. Gleichstellung in
Deutschland – gestern, heute und morgen
Am 1./2. Oktober fand unter der Überschrift 20
Jahre Deutsche Einheit. Gleichstellung in Deutsch-
land – gestern, heute und morgen ein zweitägiges
Seminar in Schwerin statt. Ziel war es,
sowohl einen Rückblick auf 20 Jahre Deutsche
Einheit und der damit verbundenen Gleichstellungspolitik
zu geben als auch gemeinsam über
zukünftige Handlungsansätze zu diskutieren.
Die Veranstaltung war ein Kooperationsprojekt
mit der Friedrich-Ebert-Stiftung MV. Die ASF
war federführend an der inhaltlichen Ausgestaltung
beteiligt. Auf der Tagesordnung standen
u. a. ein Erfahrungsaustausch, der Besuch
der Gedenkstätte für die Opfer deutscher Diktaturen
in Schwerin, die Studie Auswirkungen
des Strukturwandels und der demografischen
Entwicklung auf die Gleichstellung in M-V und
abzuleitenden Optionen für die Landespolitik,
das Thema Pflege, das Thema Frauen in der Finanz-
und Wirtschaftskrise sowie das Thema
Frauen in der Arbeitswelt. Die anwesenden Frauen
(sowohl Partei- als auch Nicht-Partei-Frauen)
bewerteten die Veranstaltung äußerst positiv.
Anträge
Auf dem Landesparteitag in Salem 2009 wurden
von der ASF Änderungsanträge zum Leitantrag
Mecklenburg-Vorpommern. Modern und sozial
gerecht eingebracht. Darüber hinaus hat die
ASF Anträge zur kostenlose Verhütung für Bedürftige,
zum gesetzlichen Mindestlohn, zum
Kommunal-Kombi, zum Vergabe- und Tarif-
treuegesetz, zum Personalübergang im Zuge
der Kreisstrukturreform, zur Finanzierung der
Frauenhäuser sowie zur Novellierung des Beamtenrechts
eingebracht.
Auf dem außerordentlichen Parteitag in Rostock
2010 wurden von der ASF Änderungsanträge
zum Leitantrag eingebracht. Zudem hat die ASF
Anträge zum Thema Änderung des Strafgesetzbuches,
zur häuslichen Gewalt, zur geschlechtergerechten
Sprache, zur Situation von
Alleinerziehenden, zur Frauenquote in Aufsichts-
räten und Vorständen, zu Frauen in Führungspositionen
und zur Unternehmensnachfolge
eingebracht.
Bundesdelegiertenkonferenz
Die ASF Mecklenburg-Vorpommern war mit zwei
Delegierten auf der Bundesdelegiertenkonfe-
renz 2010 in Bonn-Bad Godesberg vertreten.
Brigitte Pleß war Mitglied der Antragskommission.
Die Anträge konnten inhaltlich eingebracht
werden und wurden einstimmig bzw. mehrheitlich
beschlossen. Brigitte Pleß wurde erneut
in den Bundesvorstand gewählt.
Zusammenarbeit mit der Bundes-ASF
Brigitte Pleß hielt als Mitglied des Bundesvorstands
den Kontakt zum Bundesvorstand der
ASF. Dr. Cathleen Kiefert nahm viermal im Jahr
an den Bundesausschusssitzungen teil. Es werden
wichtige bundespolitische und allgemeine
frauenpolitische Themen diskutiert. Der Landesverband
wird regelmäßig mit umfangreichen
Informationssendungen versorgt, wie einschlägige
Dokumente, Gesetzesentwürfe, Argumentationshilfen,
Presseerklärungen, Presseartikel,
Stellungnahmen, Einladungen und Veranstaltungshinweise.
Zusammenarbeit
mit dem Landesfrauenrat M-V e. V.
Im Laufe der letzten Wahlperiode wurde kontinuierlich
mit dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern
e. V. zusammengearbeitet.
Besonders wichtig waren für beide Seiten die
Teilnahme und aktive Mitwirkung an den Delegiertenkonferenzen
und Klausurtagungen.
Innerhalb dieser Klausur wurden vor allem wei-
terführende Schritte beraten, die die Frauenarbeit
im ganzen Land betreffen.
C 5 Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen, ASJ
Bericht der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische
JuristInnen
Berichtszeitraum April 2009 – Dezember 2010
I.
Die Jahreshauptverhandlung des ASJ-Landesverbandes
fand am 15.07.2009 in Schwerin statt.
Nach der Aussprache zum Bericht des Landesvorstands
wurde der Landesvorstand neu gewählt.
Als Beisitzer wurden Hannelore Kohl und Knud
Winkelmann bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende
wurden Jan Schröder und Hartmut
Hornickel. Verina Speckin wurde zur Landesvorsitzenden
gewählt.
Vertreter im Bundesausschuss für die ASJ M-V
ist Hartmut Hornickel, seine Stellvertreterin
Marion Janke.
Hartmut Hornickel wurde auch als Delegierter
für den Bundeskongress entsendet.
II. Veranstaltungen
11.05.2009 gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften
des Landesverbandes vorbereitet fand
eine Diskussionsveranstaltung in Waren an der
Müritz im Medizinisch-pflegerischen-Versorgungszentrum
der AWO Müritz statt, an dem
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
auch Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales
und Gesundheit als Referentin teilnahm.
19.05.2009 wurde in Ribnitz-Damgarten ein
sozialdemokratischer Arbeitnehmerstammtisch
durchgeführt. Die Vorsitzende referierte hier
zu Arbeitnehmerrechten.
08.06.2009 Gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe
fand in Greifswald eine Podiumsdiskussion
statt. Zusammen mit Dr. Hans-Jörg
Schmutzler, Abteilungsleiter des Justizministeriums
M-V, Prof. Dr. Wolfgang Joecks von der
Universität Greifswald und Dr. Katja Rodi von
Universität Greifswald und Rechtsanwältin Christine
Bauer aus Stralsund wurde mit Studierenden
und Gästen diskutiert, welche berufliche
Zukunft für Juristinnen und Juristen besteht.
Zu Gesprächen standen weiter zur Verfügung
Hannelore Kohl, Präsidentin des OVG M-V und
des Landesverfassungsgerichts, der Direktor des
Arbeitsgerichts Stralsund Rainer Rückert, der
Senator für Jugend uns Soziales, Bildung, Kultur
und Öffentliche Ordnung in Greifswald Ulf
Dembski, der Rechtsanwalt René Neumeister,
der auch Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer
M-V ist, die Rechtssekretärin der
Gewerkschaft ver.di Sabine Eisenreich-Redecker
und Notar Dr. Guido Harder aus Stralsund.
III. Nordostpost
Juni 2009 Ist das Jugendgerichtsgesetz noch
zeitgemäß?
Juli 2010 Berufliche Zukunft für Juristinnen und
Juristen, Veranstaltungsbericht
Februar 2011 Bürgerrechte – Versammlungsrecht
(geplant)
IV.
Am 08. Juli 2009 traf sich der ASJ-Kreisverband
Rostock erstmals wieder nach langer Zeit. Im
Herbst 2009 wurde als Vorsitzender der Rostocker
Rechtsanwalt Sven Zimmermann-Rieck gewählt.
C 6 Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen
und Jungsozialisten, Jusos
Auch in diesem Berichtszeitraum war die Arbeit
der Jusos in der SPD M-V vor allem durch
die politische Grundlagenbildung und die inhaltliche
sowie aktionistische Arbeit in den
Bereichen Wirtschaft und Soziales, Bildung und
Rechtsextremismus geprägt.
Durch die permanente Fluktuation unter den
Mitgliedern der AG war es weiterhin wichtig,
dass die interne Verbandsentwicklung fortgesetzt
wurde und so Schwerpunkte auf den Bereich
der Durchführung landesweiter Seminare
für politische Grundlagenbildung und dem
Strukturaufbau gelegt wurden.
Leider bleibt festzuhalten, dass in einigen Teilen
unseres Landes keine Verbesserung der aktiven
Juso-Mitgliedsstrukturen zu verzeichnen war.
Zwar konnte mittlerweile die Gesamtanzahl der
Juso-Mitglieder in M-V auf 607 Mitglieder, da-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
von waren 537 SPD-Mitglieder, (Stand: 01.02.2011)
erhöht werden und gerade im Bereich der kreisfreien
Städte ist das Aktivitätsniveau deutlich
gestiegen. Doch sind uns gerade im ländlichen
Raum einige Strukturen weggebrochen, die es
in diesem Jahr gilt zurückzugewinnen.
Festzuhalten bleibt aber, dass die Entwicklung
in den kreisfreien Städten uns positiv stimmt.
Dies ist insbesondere daran erkennbar, dass
die politische Grundlagenbildung und auch die
öffentlichen Veranstaltungen in den kreisfreien
Städten eigenverantwortlich organisiert wurden.
So wurde mit Filmvorführung wie Jud Süß, Diskussionsveranstaltungen
über Fußball und Rechts-
extremismus oder die Arbeit der NPD in den
kommunalen Parlamenten eine breite Bevölkerungsschicht
angesprochen.
Im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
ist eine Verbesserung offensichtlich geworden,
so waren die Jusos Mecklenburg- Vorpommern
insbesondere im Bereich Rechtsextremismus, der
Bildungspolitik und Wirtschafts- und Sozialpolitik
deutlich sprachfähiger. Diese Sprachfähigkeit
ist nicht zuletzt der politischen Grundlagenbildung
der letzten Jahre zu verdanken. Eine weitere
Professionalisierung der Arbeit ist wünschenswert.
So war es den Jusos möglich, mit
Anti-Castor-Aktionen landesweit Spotlights zu
setzen. Zudem konnte die Präsenz des Landesverbandes
bei Aktionen anderer Veranstalter
erhöht werden, besonders sticht hier die gute
Vorbereitung und Durchführung auf Prora10
heraus.
Die Zusammenarbeit mit Endstation Rechts im
Bereich Rechtsextremismus bildete einen weiteren
Schwerpunkt der aktionistischen Arbeit
des Juso- Landesverbandes. So wurden durch den
Landesvorstand mehrere Aussteigertouren initiiert
und durchgeführt. Durch die umfangreiche
Aufklärung über (Rechts-)Extremismus durch
Endstation-Rechts und Storch Heinar bleibt zu
konstatieren, dass die Jusos in diesem Bereich
ein landesweites Alleinstellungsmerkmal erarbeiten
konnten.
Die Bildungspolitik stellte sich als inhaltliches
Schwerpunktthema heraus. Die Zusammenarbeit
mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
(AfB) und den bildungspolitisch Verantwortlichen
in der Fraktion im Bereich der Novellierung
des Lehrerbildungsgesetzes und des Landeshochschulgesetzes
stellte sich als wichtiges
Element der inhaltlichen Arbeit heraus. Diese
Zusammenarbeit wollen wir in den nächsten
Jahren ausbauen.
Bernd Woldtmann bekleidete im Berichtzeitraum
die Funktion des Juso- Landesvorsitzenden,
zudem wählten die Jusos in der SPD mit
Julian Barlen ihren Kandidaten für die SPD-
Landesliste.
C 7 Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen, AGS
Am 21. April 2010 fand die Mitgliederversamm-
lung der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbständigen
in der SPD Mecklenburg-Vorpommern
in Rostock statt. Neben inhaltlichen Diskussionen
zur weiteren Arbeit der Landes-AGS fanden die
turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand der
Arbeitsgemeinschaft statt. Zum Landesvorsitzenden
der AGS MV wurde Jochen Schulte gewählt,
stellvertretende Vorsitzende wurden
Marie-Jeanne Beringer und Detlef Kohrt. Marie-Jeanne
Beringer wurde gleichzeitig zur ordentlichen
Delegierten für den am 11. und 12.
Juni 2010 in Berlin stattfindenden Bundeskonferenz
der AGS gewählt. Auf der Bundskonferenz
der AGS gelang es, mit der Unterstützung
weiterer norddeutscher Landesarbeitsgemeinschaften
Marie-Jeanne Beringer in den Bundesvorstand
der AGs als Beisitzerin zu wählen;
gleichzeitig wurden Kontakte zu weiteren Landesarbeitsgemeinschaften
geknüpft. Im Ergebnis
dieser Kontakte kam es in Schwerin zu einem
ersten Treffen von Mitgliedern der Berliner AGS
mit dem Vorstand der Landes-AGS MV in Schwerin
am 12. September 2010. In dem Gespräch
wurde übereinstimmend festgehalten, dass die
inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den beiden
Landesarbeitsgemeinschaften ausgebaut
werden sollte.
Am 8. Oktober 2010 führte die Landes-AGS gemeinsam
mit dem SPD-Landesvorsitzenden
und Ministerpräsidenten Erwin Sellering einen
Informationsbesuch beim Fraunhofer Anwendungszentrums
Großstrukturen in der Produktionstechnik
AGP in Rostock durch. Der durch die
Presse begleitete Besuch der Landes-AGS in dem
Fraunhofer-AGP diente neben der Information
über neue, in der Unternehmenspraxis Anwendung
findende Forschungsergebnisse auch als
Signal seitens der Landes-AGS im Hinblick auf
eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik des
Landes, deren Ziel es sein muss, die Innovationskraft
der einheimischen Unternehmen zu stärken.
Für 2011 plant die Landes-AGS gemeinsam mit
dem Landesvorstand der SPD im Februar eine
öffentliche Veranstaltung mit dem früheren
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem
Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden
Erwin Sellering über die Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise und die Chancen
danach für MV. Die Veranstaltung soll in Rostock
stattfinden und sich vorrangig an einheimische
Unternehmerinnen und Unternehmer als Adressaten
richten.
Anfang Februar 2011 werden sich darüber hinaus
die Mitglieder der Landes-AGS in Rustow in Vorpommern
treffen, um über die Möglichkeiten
einer auch öffentlichkeitswirksamen Arbeit gerade
im Jahr der Landtagswahlen zu diskutieren.
Diesem Zweck, aber auch der besseren Vernetzung
und Information der AGS-Mitglieder in MV,
soll auch der bereits in 2010 in Angriff genom