2009 2010 - SPD

230 Kommunalpolitik Bundes-SGK
Kommunalpolitik Bundes-SGK 231
Neben der Prüfung der bestehende Praxis zur
Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung
des Bundes sowie an der EU-Rechtsetzung
und von Standards mit finanziellen Auswirkungen
auf die Kommunen, sollte in der
Gemeindefinanzkommission insbesondere das
Modell der FDP, Ersatz der Gewerbesteuer durch
einen höheren Anteil der Kommunen an der
Um satzsteuer sowie einem Hebesatz auf die
Einkommen- und Körperschaftssteuer, untersucht
werden. Den Kommunalen Spitzenverbänden
ist es zudem gelungen, in der Gemeindefinanzkommission
das so genannte Kommunalmodell
beraten zu lassen.
Joachim Poß, MdB, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,
mit dem Gesprächskreis „Kommunale Spitzenverbände
/ Bundes-SGK“ im September 2010
München und Präsident des Deutschen Städtetages
Manuela Schwesig auf der Delegiertenversammlung
der Bundes-SGK im November 2010 in Bremen
Foto: SPD-Bundestagsfraktion
Foto: Bundes-SGK / L. Richter
Foto: Bundes-SGK / F. Strangmann
Der SPD-Parteivorstand hatte im August 2010
auf Initiative der Bundes-SGK eine Resolution
zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen:
„Die Gewerbesteuer muss durch eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und
die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern
gestärkt werden, so wie dies auch das
Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände
vorsieht.“ Zudem fordert die SPD, die
derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der
Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie
die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und
die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung
durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission
einer eingehenden Prüfung
zu unterziehen.
Der Vorstand der Bundes-SGK legte zur Delegiertenversammlung
am 12. / 13. November 2010 einen
Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen
vor, der neben der Stärkung der Einnahmebasis
der Kommunen konkrete Vorschläge zur Reduzierung
der hohen Belastungen der Kommunen
von Sozialausgaben vorsieht, insbesondere
durch die Übernahme der Grundsicherung im
Alter durch den Bund.
Am 15. Juni 2011 wurde in der letzten Sitzung der
Gemeindefinanzkommission das FDP-Modell als
untauglich mehrheitlich verworfen. Auch der
noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden
in einem Gespräch im November 2010 erörterte
Vorschlag des Bundesfinanzministers, einen Zuschlag
(Hebesatzrecht) auf die Einkommensteuer
durch die Kommunen erheben zu können, fand in
der Gemeindefinanzkommission keine Mehrheit.
Ein großer Erfolg bleibt für die Kommunen die
vollständige Übernahme der Grundsicherung im
Alter durch den Bund ab 2014. Diese bereits im
Vermittlungsverfahren zum SGB II Anfang 2011
getroffene Vereinbarung, für die sich die Bundes-
SGK und die SPD in Übereinstimmung mit den
Kommunalen Spitzenverbänden eingesetzt hatten,
hat die Gemeindefinanzkommission noch
einmal bestätigt.
Angesichts des ursprünglichen Vorhabens der
schwarz-gelben Koalition bei der Einsetzung der
Gemeindefinanzkommission haben die Kommunen
viel erreicht: Die Gewerbesteuer ist gerettet,
es gibt keinen Zuschlag auf die Einkommensteuer
und die Grundsicherung im Alter
wird vom Bund übernommen.
Zukunft der Jobcenter
und des Optionsmodells gesichert
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom
20. Dezember 2007 wurden mehr als zwei Jahre
lang unterschiedliche Modelle für die Organisation
der Arbeitsmarktpolitik in Arbeitsgemeinschaften
und im Optionsmodell diskutiert. Der
Durchbruch wurde erst am 24. März 2010 erreicht,
als die Bundesministerin für Arbeit, die
Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der SPD
und der CDU / CSU und FDP sowie die Minister-
präsidenten der Bundesländer Rheinland-Pfalz
und Sachsen dem Kompromiss der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe vom 20. März 2010 zustimmten.
Mit diesem Kompromiss konnte die Absicherung
der Arbeitsgemeinschaft als gemeinsame
Einrichtung und das Optionsmodell im Grundgesetz
erreicht werden. Zudem wurde vereinbart,
dass die Zahl der Optionskommunen auf
25 %, also auf derzeit 110 der in Frage kommenden
kommunalen Träger ausgedehnt werden kann.
Dieser Vereinbarung wurde vor der Sommerpause
2010 durch Bundestag und Bundesrat zugestimmt.
Kommunen fördern Bildung und Teilhabe von
Kindern und Jugendlichen im SGB II-Bezug
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar
2010 den Bundesgesetzgeber zur Sicherstellung
einer ausreichenden soziokulturellen Teilhabe
von Kindern und Jugendlichen im SGB II-Bezug
und einer sachgerechten Ermittlung der Regelsätze
aufgefordert. Da die Umsetzung durch die
Bundesarbeitsministerin völlig unzureichend war,
erfolgte im Winter 2010/2011 ein zehnwöchiges
Vermittlungsverfahren, an dessen Ende am 25.
Februar 2011 folgende Ergebnisse standen:
Die SPD konnte erreichen, dass das Bildungs-
und Teilhabepaket an die Kommunen übertragen
wird, wie dies auch von den Kommunalen Spitzenverbänden
in Verbindung mit einer auskömmlichen
Finanzierung gefordert worden war. Damit
können die Kommunen ihre vielfältigen kommunalen
Teilhabemaßnahmen sichern und ausbauen
und ihre reichhaltigen Erfahrungen aus
der Kinder- und Jugendhilfearbeit zur Verbesserung
der Teilhabechancen einbringen. Auch
konnte die SPD erreichen, dass Kinder von Geringverdienern,
die Wohngeld und den Kinderzuschlag
beziehen, ebenfalls die Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen
können. Insbesondere wurde auch auf
massiven Druck von SPD und Bundes-SGK eine
auskömmliche Finanzierung der Bildungs- und
Teilhabeleistungen und eine Revisionsklausel
erreicht, die sicherstellen, dass die Kommunen
die ihnen durch die Übertragung des Bildungs-
und Teilhabepakets entstehenden Kosten auch
zeitnah erstattet bekommen.
Zudem ist es SPD und Bundes-SGK gelungen,
in diesem Vermittlungsverfahren die Entlastung
der Kommunen von der Grundsicherung im
Alter zu erreichen, ohne dass an diese Entlastungen
durch den Bund Bedingungen geknüpft
worden sind. Die Kommunen werden in
3 Stufen (2012 zu 45 %, 2013 zu 75 %, ab 2014 zu
100 %) vollständig von den Kosten der Grundsicherung
im Alter ohne Vorbedingungen entlastet;
dies bedeutet Entlastungen in 2012 von
rund 1,2 Mrd. Euro, in 2013 von rund 2,7 Mrd.
Euro und ab 2014 von rund 4 Mrd. Euro jährlich
mit steigender Tendenz.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Ausbau Kinderbetreuung:
Kommunen fordern „Krippengipfel“
Damit die Kommunen ab 2013 den sinnvollen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
Kinder zwischen ein und 3 Jahren (U3-Betreuung)
erfüllen können, muss – so die Position der
Bundes-SGK – die derzeitige Mitfinanzierung
des Ausbaus der frühkindlichen Erziehung und
Kinderbetreuung durch Bund und Länder ausgeweitet
werden. Die dem Bund-Länder-Kompromiss
zugrunde gelegten Rahmendaten entsprechen
nicht mehr der Realität; die Kosten für
den Ausbau der U3-Betreuung sind höher und
der Bedarf an frühkindlicher Betreuung geht
weit über die 35 %-Quote hinaus. Der amtierende
Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil, forderte
daher einen gemeinsamen Krippengipfel,
um auf der Grundlage realistischer Zahlen eine
stärkere Unterstützung seitens des Bundes zu
vereinbaren. Ansonsten kann der Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 nicht
erfüllt werden.
Rettet die gesamte Städtebauförderung
Der Vorstand der Bundes-SGK hatte sich erstmalig
in seinem Beschluss vom 17. September
2010 entschieden gegen die von der Bundesregierung
geplante Kürzung der Städtebauförderungsmittel
des Bundes ab 2011 ausgesprochen.
Er plädierte in Übereinstimmung mit der Bauministerkonferenz
für den Erhalt der Städtebau-
förderung mindestens auf dem bisherigen Niveau
von 610 Millionen Euro. Zudem wurden die
Bundesländer aufgefordert, sich weiterhin für
den Erhalt sämtlicher Städtebauförderungsmittel
einzusetzen und die eigenen Kofinanzierungsanteile
entsprechend in den Länderhaushalten
bereit zu stellen.
Nach den skandalösen Kürzungen des Programms
„Soziale Stadt“ auf einen Restbetrag von 28,5 Mio.
Euro und der gesamten Städtebauförderung auf
455 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2011 hat die
Bundesregierung mit den von ihr beschlossenen
Eckpunkten für den Haushalt 2012 weitere Kürzungen
in den Städtebauförderungsprogrammen
vorgesehen. Hiergegen wendet sich das
anlässlich der Preisverleihung Preis Soziale Stadt
2010 gegründete Bündnis für eine soziale Stadt
dem die Auslober des Wettbewerbes, der AWO
Bundesverband, der Deutschen Städtetag, der
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen, die GBG Mannheimer
Wohnungsbaugesellschaft, die Schader-Stiftung
und der vhw Bundesverband für Wohnen und
Stadtentwicklung angehören. Die Bundes-SGK
wirbt bei den Kommunen um weitere Unterstützung
des Bündnisses.
Sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik
Nach den Beschlüssen der Delegiertenversammlung
2009 zur sozialen Stadt, zur Energie- und
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Klimaschutzpolitik und zur Sicherung der Daseinsvorsorge
in strukturschwachen ländlichen
Räumen legte der Vorstand der Bundes-SGK zur
Delegiertenversammlung einen Antrag zur sozialdemokratischen
Stadtentwicklungspolitik vor,
der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In
diesem Beschluss werden für zentrale Handlungsfelder
der Stadtentwicklung, angefangen
von der lokalen Integrationspolitik über Konzepte
der Sozialen Stadt, neue Formen der Mobilität
bis hin zu einer Wohnungspolitik, sozialdemokratische
Antworten gegeben. Dieses Positionspapier
diente auch als Grundlage für die Beratungen
auf der Fachkonferenz Zukunft Stadt der
Bundes-SGK am 1. / 2. Juli 2011 in Berlin.
Fachkonferenz
Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik
Am 13. März 2009 haben sich KommunalpolitikerInnen,
hochrangige VertreterInnen der kommunalen
Wirtschaft und deren Berater in Mainz
auf einer Fachkonferenz der Bundes-SGK mit den
Möglichkeiten einer integrierten kommunalen
Energie- und Klimaschutzpolitik auseinander gesetzt.
Hauptredner der Fachkonferenz waren der
damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
und seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz
Margit Conrad. Klimaschutz- und Energiepolitik
lassen sich nicht trennen, so die zentrale Aussage
der Konferenz. Mit den Zielen der Klimaschutzpolitik
zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, wie
sie durch die EU und die Bundesregierung vorgegeben
worden sind, geht die Notwendigkeit
einer veränderten Energiepolitik einher. Zentrale
Themen der Veranstaltung waren der verbesserte
Technologieeinsatz in neuen Kraftwerken
und der massive Ausbau erneuerbarer Energien,
die Steigerung der Energieeffizienz in Produktion
und Verbrauch sowie die Erhöhung des Anteils
der Kraft-Wärme-Koppelung.
Zudem wurden Maßnahmen der kommunalen
Energie- und Klimaschutzpolitik erörtert, wie z. B.
die energetische Gebäudesanierung sowie der
Ausbau der Energieerzeugung durch kommunale
Unternehmen. Damit verbunden wurde auch
die Frage erörtert, unter welchen Umständen es
sinnvoll ist, sich sowohl im Bereich der Verteilung
als auch im Bereich der Erzeugung stärker zu
engagieren und eigenständige kommunale Versorgungsstrukturen
aufzubauen.
Kommunalisierung
von Strom- und Gasverteilnetzen
In zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen
laufen in den nächsten Jahren die vertraglichen
Bindungen mit den Unternehmen in verschiedenen
Sparten der kommunalen Daseinsvorsorge
aus. Dabei handelt es sich insbesondere um
auslaufende Konzessionsverträge im Bereich der
Verteilnetze der Energieversorgung. Daraus resultiert
in vielen Kommunen eine Diskussion
Foto: Bundes-SGK / P. Hamon
Foto: Bundes-SGK / L. Richter
darüber, welche Vorteile eine Kommunalisierung
der Aufgabenerledigung mit einem eigenen kommunalen
Unternehmen oder in Partnerschaft
mit anderen kommunalen oder privaten Unternehmen
bietet.
Die Bundes-SGK hat hierzu eine Handreichung
in der Reihe Argumente veröffentlicht. Auch der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat
gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST)
und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
(DStGB) eine detailliertere Broschüre Konzes-
sionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen
und Stadtwerke herausgegeben. Mit
seiner Dokumentation Nr. 97 hat der Deutsche
Städte- und Gemeindebund eine weitere Broschüre
zur Frage des Umgangs mit auslaufenden
Konzessionsverträgen veröffentlicht. Die
Argumente und Broschüren helfen kommunalen
Entscheidungsträgern, den Prozess der Neu-
Konzessionierung richtig zu strukturieren und
weisen auf die möglichen Handlungsalternativen
anhand von Beispielen hin.
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg,
Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Städtetages
und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Jens Böhrnsen,
Stephan Weil und Detlef Raphael
Sigmar Gabriel und Roland Schäfer, Bürgermeister der
Stadt Bergkamen, Präsident des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, bei der Fachkonferenz „Kommunale
Energie- und Klimaschutzpolitik“ am 13.03.2009 in Mainz