2009 2010 - SPD

60 Finanzen der Partei
Finanzen der Partei 61
Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich für das Jahr 2009
EINNAHMEN
Mitgliedsbeiträge
Mandatsträgerbeiträge
und ähnl. regelm. Beiträge
Spenden von nat. Pers.
Spenden von jur. Pers.
Einn. aus Unternehmenstätigkeit
u. Beteiligungen
Einn. aus sonst. Vermögen
Einn. aus Veranstalt.,Vertrieb
von Druckschr. etc.
Staatliche Mittel
Sonstige Einnahmen
GESAMT
AUSGABEN
Personalausgaben
Lauf. Geschäftsbetrieb
Allg. politische Arbeit
Wahlkämpfe
Vermögensverwaltung
einschl. sich hieraus
ergebender Zinsen
sonstige Zinsen
sonstige Ausgaben
GESAMT
Überschuss / Defizit
Reinvermögen
EURO
SPD
46.027.049
22.283.768
14.545.070
4.217.400
10.131.842
10.926.525
18.001.044
39.637.451
7.550.397
173.320.546
51.270.477
27.839.487
34.724.709
84.885.123
8.821.652
496.377
172.324
208.210.149
-34.889.603
154.747.514
%
26,56
12,86
8,39
2,43
5,85
6,30
10,39
22,87
4,35
100,00
24,62
13,37
16,68
40,77
4,24
0,24
0,08
100,00
II. Finanzen der Gesamtpartei
für das Jahr 2009 im Vergleich
EURO
41.364.798
18.407.988
26.170.350
14.949.356
1.256
4.042.517
14.188.383
41.905.937
1.695.260
162.725.845
44.599.477
30.702.149
30.932.115
87.998.909
2.234.788
391.850
3.379.206
200.238.494
-37.512.649
147.054.705
Es werden die Daten aus dem Rechenschaftsbericht
des Jahres 2009 zugrunde gelegt, da
die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2010
noch nicht veröffentlicht sind.
CDU
%
25,42
11,31
16,08
9,19
0,00
2,49
8,72
25,75
1,04
100,00
22,27
15,33
15,45
43,95
1,12
0,20
1,69
100,00
EURO
CSU
9.353.810
2.999.688
4.956.805
4.113.771
0
518.510
7.990.722
11.708.611
329.058
41.970.975
9.815.778
7.122.396
12.979.703
14.386.281
0
297.851
157.922
44.759.931
-2.788.956
24.003.621
%
22,29
7,15
11,81
9,80
0,00
1,24
19,04
27,90
0,77
100,00
21,93
15,91
29,00
32,14
0,00
0,67
0,35
100,00
CDU / CSU
EURO
50.718.608
21.407.676
31.127.155
19.063.127
1.256
4.561.027
22.179.105
53.614.548
2.024.318
204.696.820
54.415.255
37.824.545
43.911.818
102.385.190
2.234.788
689.701
3.537.128
244.998.425
-40.301.605
171.058.326
%
24,78
10,46
15,21
9,31
0,00
2,23
10,83
26,19
0,99
100,00
22,21
15,44
17,92
41,79
0,91
0,28
1,45
100,00
Die Einnahmen der Gesamtpartei beliefen
sich im Jahr 2009 auf 173,3 Mio. Euro. CDU
und CSU zusammen verzeichneten Einnahmen
in Höhe von 204,7 Mio. Euro.
Während bei der SPD die Mitgliedsbeiträge
mit 26,6 % den größten Einnahmeposten bil-
GRÜNE
EURO
5.982.321
5.708.424
4.525.980
919.025
725
259.490
914.527
11.095.447
1.145.492
30.551.431
9.934.793
5.232.150
5.754.573
15.597.350
405.211
7.411
116.096
37.047.584
-6.496.153
20.337.526
%
19,58
18,69
14,81
3,01
0,00
0,85
2,99
36,32
3,75
100,00
26,82
14,12
15,53
42,10
1,10
0,02
0,31
100,00
EURO
FDP
7.846.408
2.572.146
10.388.101
5.796.974
417.622
399.516
2.967.178
12.644.177
221.623
43.253.745
5.157.715
9.787.684
9.520.391
25.584.098
163.106
1.216.086
70.544
51.499.624
-8.245.879
-934.551
%
18,14
5,95
24,02
13,40
0,97
0,92
6,86
29,23
0,51
100,00
10,01
19,00
18,49
49,68
0,32
2,36
0,14
100,00
DIE LINKE
EURO
9.989.024
2.683.782
2.700.234
177.526
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
0
312.794
248.645
10.705.922
442.460
27.260.387
9.460.516
4.346.033
5.765.328
14.106.248
4.283
13.703
64.329
33.760.440
-6.500.053
%
36,64
9,84
9,91
0,65
0,00
1,15
0,92
39,27
1,62
100,00
28,02
12,87
17,08
41,79
0,01
0,04
0,19
100,00
den, stellen bei der CDU mit 25,8 % und bei
der CSU mit 27,9 % die staatlichen Mittel die
größte Einnahmeposition dar. Rechnet man
Mitglieds- und Mandatsträgerabgaben zusammen,
so finanziert sich die SPD zu 39,4 %
aus Beiträgen, die CDU zu 36,7 % und die CSU
zu 29,4 %.
Somit sind die Zahlungen unserer Mitglieder-
und Mandatsträger weiterhin unsere entscheidende
Einnahmequelle.
Die SPD erhält im Vergleich zu den Unionsparteien
und der FDP sehr viel weniger Spenden.
Das trifft besonders für Großspenden
aus der Wirtschaft und von vermögenden Privatpersonen
zu. Spenden machen somit nur
einen kleinen Teil unserer Einnahmen aus.
Die Unionsparteien haben Spenden (natürliche
und juristische Personen) in Höhe von ca. 50,2
Mio. Euro erhalten, während die SPD Spenden
in Höhe von 18,8 Mio. Euro erhalten hat, wobei
diese für uns recht hohe Summe nicht zuletzt
durch das Wahljahr zu erklären ist. Bei der FDP
sind 16,2 Mio. Euro Spenden eingegangen.
Bericht der Kontrollkommission
Zur Arbeit der Kontrollkommission
im Berichtszeitraum 2009 / 2010:
Nach dem Organisationsstatut wählt der
Parteitag zur Kontrolle des Parteivorstands
die neun Mitglieder der Kontrollkommission.
Die Kontrollkommission selbst wählte Christa
Randzio-Plath nach dem Parteitag 2009
als ihre Vorsitzende und Brigitte Reckmann
als stellvertretende Vorsitzende.
Die Kontrollkommission ist nach § 31 des Organisationsstatuts
mit der Kontrolle des Parteivorstands
sowie für die Behandlung von
Beschwerden über den Parteivorstand für die
Zeit zwischen den Parteitagen betraut.
Die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben
des Parteivorstands, die Entwicklung
des Parteivermögens, die Finanzplanung, die
Aufstellung des Betriebshaushaltes, die Mittelfristige
Finanzplanung, die Wahlkampfplanung
und -durchführung sowie die Kontrolle
der Tätigkeit des Parteivorstands stehen
im Mittelpunkt der Arbeit. Dabei soll durch
die Zusammenarbeit mit der Parteiführung
der Einsatz der finanziellen und sonstigen
Ressourcen zur Durchsetzung der Parteitagsbeschlüsse
erreicht werden.
Vierteljährlich finden Sitzungen statt. Kontrollen
kostenwirksamer Entscheidungen, die
Bewertung geplanter Maßnahmen des SPD-
Partei vorstands und die Prüfung damit verbundener
Risiken sowie Fragen der Par tei enfinanzierung
und des Unternehmensbereiches
standen neben den Vierteljahresprüfungen
auf der Tagesordnung.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Einerseits bedeutet dies, dass die SPD über ein
ganz besonderes Maß an Unabhängigkeit verfügt.
Andererseits heißt das aber auch, dass
die SPD ihre finanziellen Mittel aus alternativen
Quellen beziehen muss. Hierzu leistet der
Unternehmensbereich der SPD, der in fast 150
Jahren Parteigeschichte aufgebaut wurde,
weiterhin einen soliden Beitrag. In 2009 konnte
die SPD Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen in Höhe von 10 Mio.
Euro verzeichnen, wenngleich diese den Vorsprung
der Unionsparteien bei den Spenden
bei weitem nicht ausgleichen kann.
Die Ausgaben der Gesamtpartei beliefen sich
im Jahr 2009 auf 208,2 Mio. Euro. CDU und
CSU zusammen verzeichneten Ausgaben in
Höhe von fast 245 Mio. Euro.
In den Jahren 2009 bis 2011 befasste sich die
Kontrollkommission mit der zunehmend
schwierigen Einnahmenlage der Partei und
erörterte die mittelfristige Finanzplanung
auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl.
Die Kontrollkommission unterstreicht,
dass wegen der im Verhältnis zu anderen
Parteien schwierigen Spendensituation
besonderer Wert auf Mitgliederwerbung,
Beitragsehrlichkeit und die Abgabenehrlichkeit
der Mandats-, Amts- und Funktionsträger
gelegt werden muss. Die Beiträge sind
auch die Grundlage für die Einnahmen nach
dem Parteiengesetz.
Insbesondere nach der Wahlniederlage 2009
standen die Konsolidierung des Haushalts,
die politische Prioritätensetzung, die gestiegenen
Anforderungen an das WBH durch die
Gliederungen sowie die mittelfristige Finanzplanung
im Vordergrund der Arbeit.
Trotz großer Bedenken wegen der Finanzlage
unterstützte die Kontrollkommission den
Parteivorstand bei seinem Entschluss im
März 2010, politisch in die Parteiarbeit zu investieren
und Veranstaltungen wie z. B. die
Zukunftswerkstätten durch zuführen, um die
SPD wieder aufzurichten. Allerdings mahnte
die Kontrollkommission in den Sitzungen mit
Schatzmeisterin, Bundesgeschäftsführerin
und Ge ne ralsekretärin sowie dem SPD-Parteivorsitzenden
immer wieder eine strukturierte
Perspektive im Umgang mit den Ressourcen
angesichts strukturell bedingter
rückläufiger Einnahmen an.
In jeder Sitzung der Kontrollkommission wurden
Sparmaßnahmen erörtert, um die Kampagnenfähigkeit
der SPD durch Mittelumstellung
aufrecht zu erhalten. Kampagnenkosten
wurden auf ihren effektiven Mitteleinsatz
37,9 % der gesamten Ausgaben der SPD wurden
für Personal und den laufenden Geschäftsbetrieb
aufgewendet.
Der Anteil der Ausgaben für Wahlkämpfe ist
in 2009 mit dem Europa- und dem Bundestagswahlkampf
hoch, die SPD hat für Wahlkämpfe
84,9 Mio. Euro ausgegeben, die CDU
87,9 Mio. Euro.
Die SPD verfügt über ein Reinvermögen in
Höhe von 154,7 Mio. Euro. Bei den Besitzposten
entfallen 112,7 Mio. Euro auf Haus- und
Grundvermögen.
überprüft. Das gilt auch für die vielen Kommissionen,
Foren, Arbeitskreise. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen
für Hauptamtliche
und Ehrenamtliche wurden erörtert sowie die
Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften, der
Pressearbeit, für intern und die internationalen
Engagements der SPD.
Zur Arbeit der Kontrollkommission gehört
auch die Vergabepraxis bei Krediten und Zuschüssen
an Gliederungen. Die Kontrollkommission
fordert und kontrolliert eine transparente,
begründete und gleichmäßige Vergabe
von Mitteln an Gliederungen.
Über die Tätigkeit des Unternehmensbereiches
der SPD lässt sich die Kommission regelmäßig
berichten. Schließlich sind diese
Erträge für die Finanzierung des Willy-Brandt-
Hauses und zusätzliche politische Aktivitäten
erforderlich.
Mitglieder der Kontrollkommission
(seit November 2009)
Vorsitzende:
Christa Randzio-Plath (Hamburg)
Stellvertretende Vorsitzende:
Brigitte Reckmann (Gütersloh)
Weitere Mitglieder:
Katrin Budde, MdL (Magdeburg)
Karl Diller (Hermeskeil)
Gerhard Kompe (Dortmund)
Eckart Kuhlwein (Ammersbek)
Heide Mattischeck (Erlangen)
Walter Meinhold (Hannover)
Norbert Wieczorek (Rüsselsheim)