2009 2010 - SPD

108 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 109
14. Die Geschäftsordnung wird mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
beschlossen und kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten verändert werden.
27.02.2010 Landesvorstand / Landesparteirat
Der Leitantrag zum Regierungsprogramm wurde
beschlossen.
26.03.2010 Landesvorstand
Die Tagesordnung für die Landtagswahlkreiskonferenzen
wurde beschlossen. Michael Stieber
wurde in die Antragskommission als Vertreter
vom Landesvorstand gewählt. Der Haushaltsplan
2010 wurde einstimmig beschlossen.
11.06.2010 Landesvorstand
Die Kreisverbände der SPD Mecklenburg-Vorpommern
können auf ihren Antrag in den durch
das Kreisgebietsreformgesetz vom 07.07.2010
festgelegten Grenzen zu neuen Kreisverbänden
zusammengeschlossen werden. Wird der
Antrag nicht von allen Gliederungen der neu
gebildeten Kreise gestellt, werden Landesvorstand
und Parteirat den Prozess moderierend
begleiten, um unvollständige Zwischenlösungen
zu vermeiden.
Die durch Zusammenschluss neu entstandenen
Kreisverbände behalten vorläufig alle sich aus
der Satzung des SPD-Landesverbandes M-V
ergebenden Rechte und Pflichten der zusammengeschlossenen
bisherigen Kreisverbände.
Dem nächsten ordentlichen Parteitag wird fol-
gende Satzungsänderung als Übergangslösung
empfohlen: Kreisverbände, die durch Beschluss
des Landesvorstands aus bisherigen Kreisverbänden
bzw. Teilen von bisherigen Kreisver-
Delegiertenschlüssel
Kreisverband Anzahl Delegierte
Bad Doberan 5
Demmin 2
Greifswald / OVP 8
Güstrow 4
Ludwigslust 7
Mecklenburg-Strelitz 3
Müritz 4
Neubrandenburg 2
Nordvorpommern 4
Nordwestmecklenburg 6
Parchim 5
Rostock 11
Rügen 2
Schwerin 8
Stralsund 3
Uecker-Randow 3
Wismar 3
Landesvorstand 16
Gesamt Delegierte 96
bänden neu gebildet wurden, werden Rechtsnachfolger
der bisherigen Kreisverbände. Ihnen
stehen innerhalb des Landesverbandes die Rechte
und Pflichten zu, wie sie den bisherigen Kreisverbänden
zustanden. Der Delegiertenschlüssel
zum Landesparteitag wird gemäß der dann
bestehenden Kreisverbände berechnet.
Die endgültige Festlegung der auf die neuen
Strukturen abgestimmten Satzungsregelungen
soll nach ausführlicher Beratung in den Gliederungen
durch einen Satzungsparteitag Anfang
2012 erfolgen.
29.10.2010 Landesvorstand / Landesparteirat
Die Einberufung zum Landesparteitag 2011 und
zur LandesvertreterInnenversammlung 2011 wurde
beschlossen.
Die Satzung des SPD-Landesverbandes M-V
bedarf einer Ergänzung, um die Rechte der alten
Kreisverbände auch nach dem Zusammenschluss
für eine Übergangszeit zu gewährleisten.
§23 (4) „Kreisverbände, die in der Zeit von
2008 bis zum 30.07.2012 nach einem Beschluss
des Landesvorstands aus bisherigen
Kreisverbänden gebildet wurden, werden
Rechtsnachfolger der bisherigen Kreisverbände.
Ihnen stehen innerhalb der Parteiorganisation
Rechte in dem Maße zu, wie sie
den bisherigen Kreisverbänden vor dem Zusammenschluss
insgesamt zustanden.“
26./27.11.2010 Landesvorstand / Landesparteirat
Das Regierungsprogramm wurde in erster Lesung
beraten.
07.01.2011 Landesvorstand / Landesparteirat
Das Regierungsprogramm wurde in zweiter
Teilnahmeübersicht (zu Punkt A3)
Lesung beraten und verabschiedet.
A3 Teilnahmeübersicht
Bei dieser Übersicht ist zu beachten, dass dem
beschlossenen Terminkalender berufliche Verpflichtungen
Einzelner gegenüber standen, so
z. B. der Terminkalender des Deutschen Bundestages.
Stephan Bliemel trat im Februar 2010 aus dem
Landesvorstand aus.
B Ständige Arbeitsgruppen
des Landesvorstands
B 1 Arbeitsgruppe Mitgliederentwicklung
Leitung: Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider
Die Beteiligung an den Sitzungen lag zwischen
fünf und fünfzehn Personen, so dass eine kontinuierliche
Arbeitsfähigkeit der AG gesichert
war. Die Entscheidung die Regionalgeschäftsführer
in die Arbeit mit einzubeziehen, hat sich
als fruchtbar erwiesen. Die Möglichkeit, dass
Kreisverbände je ein Mitglied in die Arbeitsgruppe
entsenden können, wurde noch nicht
von allen Kreisverbänden genutzt. Durch die
Arbeitsgruppe wurden eine Reihe von Schulungsmaßnahmen
sowie die Neumitgliederbetreuung
angeschoben. Zudem wurden
Vorschläge zum verbesserten Eintritts- und
Austrittsmanagement erarbeitet. Die Arbeitsgemeinschaft
hat ein Treffen der Vorsitzenden
der Arbeitsgemeinschaften angeregt und
durch geführt.
Nach der verlorenen Bundestagswahl hat die AG
Mitgliederentwicklung Anregungen zur Verbesserung
der Basisarbeit in der SPD Mecklenburg-
Vorpommern gesammelt, auf einer Klausur-
15.05.2009
10.06.2009
31.07.2009
29.09.2009
23.10.2009
06.11.2009
27./28.09.2009
05.02.2010
27.02.2010
26.03.2010
30.04.2010
11.06.2010
29.10.2009
26./27.11.2009
Januar 2011
Gesamt
Bliemel, Stephan X X X X E E X T E - - - - - -
Borchert, Rudolf X X X X X E X E X E E X X X X
Christiansen, Rolf X E X X E E X I X E E X X E X
Feike, Katharina E E E X X X X E X X X E X X X
Hoffmann, Iris E E E E X X E F E X E X E X E
Kerth, Stefan E E X E E X X O X X X E X E X
Konrad, Dorothea E E E E E E X N X E E E E E X
Dr. Lehmann-Wandschneider, Ulrike E X X E X E X S X X X X X X X
Lenz, Thomas E E X X E E X C X E X X E X X
Schwesig, Manuela X E X X X E X H X X E E X X E
Dr. Seemann, Margret X E X X E X X A X E X X X - E
Sellering, Erwin X X X X X X X L X X X X X X X
Stieber, Michael X X X X X X X T X X X X X X -
Weiss, Kerstin X X X X E E X U X X X X X X -
Prof. Dr. Wiegand-Hoffmeister, Bodo X X X X X X X N X X X X X X E
Wippermann, Susann X X X X X X X G X X E X X - X
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
tagung den Vorsitzenden der Ortsvereine und
Kreisverbände sowie den Mitgliedern des
Landesvorstands vorgestellt. Die Ergebnisse
wurden auf einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe
in praktische Schritte aufgeteilt
und Aufgaben wurden vergeben.
B 2 Europaforum
Leitung: Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister
Das Europaforum wurde 2009 in Mecklenburg-
Vorpommern gegründet. Es verfolgt das Ziel die
Europapolitik für die SPD Mecklenburg-Vorpommern
zu koordinieren. Das Europaforum
hat mehrere Veranstaltungen durchgeführt u. a.
mit dem Europaabgeordneten Knut Fleckenstein.
B 3 Arbeitskreis Lesben und Schwule in der
SPD MV (Schwusos)
1. Arbeit des Arbeitskreises
Der Vorstand der Schwusos besteht aus aktuell
5 Mitgliedern. Der Arbeitskreis tagte im Jahr
2010 insgesamt 7 Mal, wechselweise in in Schwerin
und Rostock. Zum Arbeitskreis gehören aktuell
38 Mitglieder von denen ca. 10 Mitglieder
im Raum Westmecklenburg und Rostock aktiv
sind. Die Bereiche NVP und OVP können vom
Arbeitskreis derzeit nicht aktiv abgedeckt werden,
da die Mitglieder zu weit voneinander entfernt
sind.
Inhaltliche Schwerpunkte waren das aktuellpolitische
Tagesgeschehen, Vorbereitung der
Bundeskoordinierungstreffens der Schwusos,
des Arbeitsprogramms, dass jährlich zur Vollversammlung
beraten und beschlossen wurde,
sowie die Vorbereitung der öffentlichen
Veranstaltungen, von denen mindestens zwei
pro Jahr durchgeführt wurden.
2. Öffentlichkeitsarbeit
Fester Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit
sind die Großveranstaltungen zum CSD, von
denen in Mecklenburg-Vorpommern seit zwei
Jahren jeweils eine Veranstaltung in Schwerin
und eine Veranstaltung in Rostock durchgeführt
werden. Die SPD ist dort jeweils mit einem
Infostand und einem Wagen vertreten.
Ziel ist es, auf diesen Veranstaltungen Menschen
zu erreichen, die zu reinen politischen
Veranstaltungen nicht zu bewegen sind. Ein
großer Erfolg ist, dass wir auf diesen Veranstaltungen
mit Silvia Bretschneider und Manuela
Schwesig jeweils die Schirmherrschaft stellen
können. Im Jahr 2009 fand neben den beiden
Großveranstaltungen auch eine politische Informationsveranstaltung
zum Thema Blutspendeverbot
für bi- und homosexuelle Männer in
Rostock statt.
Auch parteiintern warb der Arbeitskreis für seine
Arbeit. Insbesondere in der Region Westmecklenburgs
arbeiten die Mitglieder des Arbeitskreises
aktiv in den Gliederungen der Partei mit.
Im Jahr 2010 veröffentlichte der Landesvorsit-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
zende der Schwusos zudem einen Artikel in
der vorwärts.
3. Zusammenarbeit mit Vereinen, Organisationen
und Parteigliederungen
Die Zusammenarbeit der Schwusos mit den
Jusos konnte auch in den letzten zwei Jahren
erfolgreich weitergeführt werden. Die Jusos haben
insbesondere die Öffentlichkeitsveranstaltungen
personell deutlich unterstützt und die
SPD-Aktion Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetztes
aktiv begleitet. In den Anträgen der Jusos
werden gleichstellungspolitische Themen,
auch im Bezug auf die Antidiskriminierungen
aufgrund der sexuellen Identität häufig aufgenommen
und die Positionen der Schwusos
unterstützt.
Der Arbeitskreis hält Kontakt zu Vereinen und
Gliederungen innerhalb der Polizeigewerkschaft
und will diesen in Zukunft noch weiter ausbauen.
Elementarer Teil der Arbeit der Schwusos
wird neben der politisch-inhaltlichen Arbeit auch
die Erreichung der Zielgruppen zu Gunsten unserer
Partei sein.
Auf Bundesebene steuerten die Schwusos MV
diverse Anträge bei um die Arbeit des Bundesvorstands
zu stärken und das Thema Gleichstellung
und Abbau von Diskriminierungen weiter
voranzutreiben. Die Schwusos des Landesverbandes
arbeiten auf Bundesebene in dem einzelnen
Kommissionen der Bundesvorstands mit.
4. Themen der Schwusos MV in 2009 / 2010
Der Vorstand und Arbeitskreis arbeiteten neben
der Öffentlichkeitsarbeit an der inhaltlichen
Auseinandersetzung zu folgenden Themen:
n Diskriminierung und Gewalt an bi- oder homosexuellen
Jugendlichen
n Blutspendeverbot für bi- und homosexuellen
Männern
n Erweiterung des Art. 3 des GG um die sexuelle
Identität
n Kinder in Pflegschaft / Adoption in Regenbogenfamilien
C Landesarbeitsgemeinschaften
C 1 Rechenschaftsbericht der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen
Die AfA ist ein wichtiger Bestandteil der SPD.
Dies sagte Sigmar Gabriel anlässlich des Bundeskongress
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
im April in Potsdam.
Die AfA brachte sich ein bei den Themen der
sozialen Gerechtigkeit, bei der Stärkung der
Gewerkschaften, der Mitbestimmung und den
Arbeitnehmerrechten. Diese Positionen müssen
innerhalb der SPD weiter gestärkt werden.
Ohne die Orientierung auf die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es
eine starke SPD nicht geben.
Die Mitgliederzahlen in der AfA Mecklenburg-
Vorpommern sind konstant. 2010 wurde in
Schwerin ein weiterer AfA-Kreisverband gegründet.
Am 27.02.10 wurde ein neuer AfA-Landesvorstand
gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Uwe
Michaelis bestätigt. Dem neuen Landesvorstand
gehören weiterhin an:
n Bettina Keine
n Elke Watzema
n Christoph Gagzow
n Günther Pastow
n Johannes Blanken
n Wolfgang Tautz
n Guido Fröschke
Elke Watzema vertritt weiterhin Mecklenburg-
Vorpommern im AfA-Bundesvorstand.
Es fanden regelmäßig Vorstandssitzungen statt.
Die Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion
und dem Landesvorstand ist auf einem
guten Weg, muss aber in Zukunft weiter intensiviert
werden.
Es fanden folgende Veranstaltungen statt:
n Veranstaltung mit Dirk Manzewski in Vorbereitung
der Bundestagswahlen 2009
n Veranstaltung mit Peter Scherrer, Generalsekretär
des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
n Veranstaltungen zum Thema Rente mit 67,
Leiharbeit
n Regionalkonferenz Nord
Anträge auf dem letzten Landesparteitag:
n Begrenzung der Leiharbeit
n Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes
n Änderung der Zumutbarkeitsregeln im SGB II
Erhöhung der außerbetrieblichen Ausbildungsvergütung
Die Regionalkonferenz wurde erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern
durchgeführt.
Weitere Teilnehmer kamen aus Berlin, Hamburg,
Bremen und Schleswig-Holstein.
Thema der Veranstaltung war Gute und zukunftssichere
Arbeit im Norden.
Als Gäste konnten wir Sonja Steffen (MdB), Ingo
Schlüter (DGB), Jochen Schulte (MdL), Peter
Scherrer (Europ. Metallgewerkschaftsbund),
Johannes Blanken (IG Metall) und Martin Lindenberg
(Betriebsratsvorsitzender Liebherr/Rostock)
begrüßen.
Die Regionalkonferenz Nord konnte nur durch
eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens
des Landesverbandes durchgeführt werden.
Dafür nochmals vielen Dank.Die AfA steht im
regelmäßigen Kontakt mit den DGB-Gewerkschaften.
Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit
zu verbessern und weiter auszubauen.
C 2 Arbeitsgemeinschaft für Bildung, AfB
1. Allgemeine Entwicklung
Die AfB hat sich seit ihrer Neuorganisation 2007
gut entwickelt. Auf unseren Mitgliederlisten