2009 2010 - SPD

64 Arbeitsgemeinschaften - ASF
Arbeitsgemeinschaften - ASF 65
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen - ASF
Die Arbeit der ASF war 2009 vor allem von den
verschiedenen Wahlen sowie vom Bundesparteitag
geprägt. 2010 stand die ASF-Bundeskonferenz
im Mittelpunkt. Regelmäßige Aktivitäten
zum Internationalen Frauentag und
zum Equal Pay Day kommen hinzu.
Bundespräsidentenwahl
Der SPD-Parteivorstand nominierte im Mai 2008
Gesine Schwan erneut zur Kandidatin der SPD
für die Bundespräsidentenwahl 2009. Der ASF-
Bundesvorstand hatte sich bereits vor dieser
Entscheidung für eine eigene SPD-Kandidatin
und für eine erneute Kandidatur von Gesine
Schwan ausgesprochen. Die ASF unterstützte
daher Gesine Schwan bei ihrer Kandidatur.
Zusammen mit den Jusos hatte die ASF im
März 2009 eine Initiative unter dem Motto Wir
für Gesine – Wir wollen die Erste Frau im Staat
gestartet. Die Initiatorinnen konnten prominente
Erstunterzeichnerinnen von SPD und Grünen
und Gewerkschafterinnen gewinnen.
Bedauerlicherweise nahm die Bundesversammlung
am 23. Mai 2009 die historische Chance
nicht wahr, 90 Jahre nach Einführung des
Frauenwahlrechts, zum ersten Mal eine Frau
als Staatsoberhaupt zu wählen.
Wahlen
Zur Europawahl am 7. Juni 2009 wurde wieder
eine Bundesliste der SPD gemäß einem neuen
Rechenverfahren aufgestellt. Bei der Wahl erzielte
die SPD nur 20,8 % der Stimmen. Unter
den 23 Abgeordneten sind 10 Frauen (Frauenanteil
43,5 %). Die Debatte über die Frage einer
gemeinsamen Bundesliste oder von Landeslisten
für die Europawahl keimte erneut auf. Die
Geschlechterquote kann nach Auffassung der
ASF jedoch nur mit einer Bundesliste gewährleistet
werden.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich die ASF
besonders für die Themen Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern, Mindestlohn und eine
Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstandsfunktionen
engagiert. Der damalige Parteivorsitzende
Franz Müntefering unterschrieb
im März 2009 die Nürnberger Resolution und
setzte damit ein vielbeachtetes Zeichen für die
40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte.
Dies schlug sich auch im Wahlprogramm der
Partei nieder. Franz Müntefering, Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier und andere standen
bei diesen Forderungen an der Seite der
ASF und der Frauen in der SPD. Dem Team Steinmeier
gehörte Manuela Schwesig mit Zustän-
digkeit für die Familien-, Jugend-, Frauen- und
Seniorenpolitik an. Leider spielten diese Themen
angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise im
Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle.
Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009
war durch die Bank enttäuschend. Die SPD
musste aus der Bundesregierung ausscheiden
und ist nun Oppositionspartei. Erstmals hatten
die meisten Frauen die Union gewählt. Die
SPD hat dort ihre langjährige Vormachtstellung
verloren. Bei jungen Frauen hatte die SPD
sogar über 20 % an Zustimmung verloren.
Im Berichtszeitraum fanden auch eine Reihe
von Landtagswahlen bzw. Bürgerschaftswahlen
statt: Hervorzuheben ist die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 mit
der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
Erstmals wird das Land seitdem von einer
Ministerpräsidentin regiert. Hannelore Kraft
steht an der Spitze einer paritätisch besetzten
Landesregierung.
Bundesparteitag 2009 in Dresden
Auf dem Bundesparteitag in Dresden im
November 2009 ist ein Neustart für die Sozialdemokratie
erfolgt – inhaltlich und personell.
Die ASF hat sich kontinuierlich dafür eingesetzt,
dass ihre frauenpolitischen Forderungen in der
Partei weiterhin Raum haben, um mehr weibliche
Mitglieder für die Partei zu gewinnen,
um im gesellschaftlichen frauenpolitischen
Umfeld für die SPD und ihre Positionen zu werben
und um darauf zu achten, dass bei Personalentscheidungen
die Quotenvorgaben eingehalten
werden.
Wahlen zum Parteivorstand
Dem neuen Parteivorstand gehören 19 Frauen
und 26 Männer an (42,2 %). Die Spitze ist paritätisch
mit 4 Männern und 4 Frauen besetzt.
Anträge der ASF zum Bundesparteitag
Eine Reihe von Anträgen, die von der ASF eingebracht
bzw. unterstützt wurden, sind vom
Parteitag behandelt worden.
Im Leitantrag des Parteivorstands IA 1 wurde
das Anliegen der ASF, einen Aktionsplan Gleichstellung
aufzulegen, aufgegriffen. Der Antrag
F 3 Finanzierung von Frauenhäusern wurde an
die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen
überwiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion
griff das Anliegen auf, sie legte
einen entsprechenden Antrag, ausreichend
Frauenhäuser zur Verfügung stellen und deren
Finanzierung zu sichern, vor.
Die ASF griff auch ein Anliegen der Schwusos
auf und brachte zusammen mit anderen den
Antrag I 32 ein: Wir
halten Wort – Ergänzung
von Art. 3 Absatz
3 Grundgesetz. Ziel ist
es, das Merkmal der
sexuellen Identität in
den Artikel aufzunehmen.
Der Antrag wurde
vom Parteitag angenommen.
Die SPD-
Bundestagsfraktion legte im Dezember 2009
einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Der ASF-Antrag zur Quotierung der SPD-
Bundes liste zur Europawahl wurde an die
organi sa tionspolitische Kommission und den
Ver antwortlichen des Parteivorstands für die
Europäische Union überwiesen.
Der Antrag O 24 befasste sich mit der Frauenbeteiligung
bei öffentlichen Veranstaltungen
der SPD. Zum Selbstverständnis der SPD müsse
es gehören, dass Frauen sichtbar und inhaltlich
beteiligt sind, wenn die Partei mit Veranstaltungen,
Publikationen usw. in die Öffentlichkeit
geht. Die Kontrollkommission der SPD wurde
mit der Aufgabe betraut, einen Bericht zu verfassen,
ob dieses Anliegen umgesetzt wird.
Gleichstellungsbericht
Turnusgemäß legte die ASF-Vorsitzende Elke
Ferner dem ordentlichen Bundesparteitag den
Gleichstellungsbericht vor. Als Konsequenz aus
den Ergebnissen des Gleichstellungsberichts
forderte sie die paritätische Beteiligung von
Frauen und Männern auf allen Ebenen der SPD
ein. In den Spitzenpositionen hapere es noch
an der Gleichstellung, kritisiert sie. Gleichstellung
der Geschlechter sei „ein Markenzeichen
der SPD“, das nicht aufgegeben werden dürfe.
Deshalb bleibe die Quote ein Thema der gesamten
Partei – nicht nur das der Frauen. Sie
hob hervor, dass die SPD bei der Bundestagswahl
2009 bei Frauen in allen Altersgruppen
massiv an Stimmen verloren habe, ganz besonders
bei den ganz jungen. „Der Frauenbonus
der Kanzlerin war offensichtlich größer“. Die
auf Gleichheit aufgebaute SPD müsse sich
nach Auffassung der ASF-Vorsitzenden dieser
Herausforderung stellen und dem Anspruch
junger Frauen gerecht werden, die gleiche Teilhabe
beider Geschlechter selbstverständlich
sicherzustellen.
ASF-Bundeskonferenz 4. – 6. Juni 2010
in Bonn Gleichstellung jetzt!
Die 19. Ordentliche ASF-Bundeskonferenz fand
vom 4. – 6. Juni 2010 in Bonn in der Stadthalle
Bad Godesberg statt. Sie stand unter dem Motto
Gleichstellung jetzt! Die Diskussionen rankten
sich um die Themengebiete Arbeitsmarktpolitik,
Frauen in Führungspositionen, Integration
und Feminismus. 140 eingegangene Anträge
standen zur Beratung. Unterstrichen wurden
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
diese Schwerpunkte durch hochkarätige Gäste.
Dazu zählten unter anderem SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles sowie internationale
Gäste der SPE und der SIW wie Zita Gurmai,
Pia Locatelli und Barbara Prammer. Bei der
Wahl des Vorstands wurde die Bundesvorsitzende
Elke Ferner im Amt bestätigt. Als stellvertretende
ASF-Vorsitzende wurden Evelyne
Gebhardt, MdEP, Barbara Hackenschmidt, MdL
und Marianne Wallach wiedergewählt.
Thematische Schwerpunkte
Die politische Tagesordnung wird und wurde
bestimmt von den Themen Mindestlohn, Bekämpfung
des Niedriglohns, Entgeltgleichheit
von Frauen und Männern sowie mehr Frauen in
Führungspositionen und Aufsichtsräten. Die SPD
bezieht hier klar Stellung für gesetzliche Maßnahmen
und gegen freiwillige Vereinbarungen
und Appelle. Inzwischen wurden im Bundestag
von der SPD-Fraktion entsprechende Initiativen
vorgelegt.
Dem Thema der Gewalt gegen Frauen widmeten
sich Mitglieder des ASF-Bundesvorstands
in einem Fachgespräch mit Vertreterinnen der
Gewerkschaft der Polizei, der Frauenhauskoordinierung
e. V., des Diakonischen Werks und
des Bundesverbands Frauenberatungsstellen
und Frauennotrufe bff. Schwerpunkte bildeten
die Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes
sowie die Frauenhausfinanzierung. Die
Ergebnisse flossen in einen Antrag des ASF-
Bundesvorstands an die ASF-Bundeskonferenz
ein (Antrag Mit Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe
und Unterstützung Gewalt gegen Frauen
wirksam begegnen).
Das Thema Genitalverstümmelung, unter anderem
die Frage eines eigenen Straftatbestandes,
war Gegenstand eines Gesprächs mit
Fachpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Ergebnisse flossen in einen Antrag zur ASF-
Bundeskonferenz ein.
Deutliche Position gegen die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat die ASF gegen das Betreuungsgeld
bezogen. Sie unterzeichnete zusammen
mit anderen Verbänden einen Offenen
Brief zum Betreuungsgeld, der am 2.
De zember 2009 veröffentlicht wurde. „Das
Betreuungs geld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer
Rückschritt“, so lautete der
Kernsatz des von Profamilia, Zukunftsforum
Familie, Deutscher Frauenrat u. a. unterzeichneten
Briefs, mit dem sich die Unterzeichnerinnen
gegen die von der schwarz-gelben
Koalition vereinbarte Einführung eines Betreuungsgelds
ab 2013 wandten. Hieran weiterzuarbeiten,
bleibt Aufgabe und Herausforderung.
Durch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag
zum Thema Spätabbrüche wurde
die mühsam gefundene Regelung zum § 218
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
wieder verschärft. Ein Gruppenantrag, der
von Christel Humme und Elke Ferner initiiert
wurde, fand leider nicht die erforderliche
Mehrheit. Im Vorfeld hatte sich der ASF-Bundesvorstand
der Initiative von Profamilia und
anderer Wohlfahrtsverbände angeschlossen,
auf eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen
zu verzichten und stattdessen qualifizierte
Beratungsangebote für die Schwangeren
auszubauen.
Junge Frauen in der SPD
Seit der bitteren Erkenntnis der Bundestagswahl
2009 um den Verlust der Wählerinnengunst
wachsen die Bemühungen und Initiativen
gerade von und für junge Frauen in der
SPD. Die SPD verliert an jungen Frauen – der
Frauenanteil an Positionen und Mandaten
geht zurück bzw. nimmt vor allem bei der
jüngeren Generation ab. Die SPD ist (noch)
keine Frauenpartei.
Daher gilt es, neue Räume zu schaffen, die junge
Frauen in der SPD attraktiv finden und selbst
gestalten können. Sie befürworten Strukturen
der politischen Partizipation, in denen Entscheidungen
gemeinsam gefunden werden können,
ohne dabei ständige Präsenz oder Verfügbarkeit
zeigen zu müssen. Es gibt vielerorts junge
Frauen, die sich gern engagieren wollen, aber
auf keine entsprechende Struktur zurückgreifen
können. Für die SPD ist die Einbindung von
jungen Frauen, die zwar Mitglied sind, die aber
aus verschiedenen Gründen (fehlende Infrastruktur,
ländliche Gegend, fehlende aktive
Ortsvereine oder Arbeitsgemeinschaften vor
Ort, fehlende zeitliche Flexibilität, Vereinbarkeit
Familie etc.) nicht am aktiven Parteileben
teilnehmen, unerlässlich. Sie kann es sich nicht
mehr leisten, auf die Potenziale der jungen
Frauen weitgehend zu verzichten. Wenn eine
Einbindung auf traditionelle Weise nicht
(mehr) greift oder funktioniert, sollte man die
Errungenschaften der neuen Medien unbedingt
nutzen!
Die bisherigen Überlegungen wurden 2010
konkretisiert. In einem Kooperationsprojekt von
ASF und Jusos soll ein Netzwerk Junge Frauen in
der Form einer Internet-Plattform aufgebaut
werden.
Im Hinblick auf den Wandel der Arbeitskultur
hin zu Homeoffice / Telearbeit soll bei ehrenamtlichem
Engagement und Parteiarbeit der Fokus
auf die Möglichkeiten und Vorzüge der neuen
Medien ausgerichtet werden. Es soll ein Netzwerk
geschaffen werden, das einen bundesweiten
Ideen- und Erfahrungsaustausch unter
jungen Frauen gewährleistet. Anregungen,
Projektskizzen und Initiativen, aber auch Probleme
und Hindernisse, mit denen junge Frauen
auf dem parteipolitischen Parkett zu kämpfen
haben, sollen in einen Pool einfließen und wie-
Fotos: Julia Lenfers
Fotos: Julia Lenfers
Fotos: Julia Lenfers
Fotos: Julia Lenfers
ASF-Bundeskonferenz vom 04. – 06.06.2010 in Bonn
der nach draußen gegeben werden, um anderen
Impulse zu liefern oder eben, um gemeinsam
Lösungsstrategien anzugehen. Für 2011 ist
der Start der Internet-Plattform vorgesehen.
ASF-Bundeskonferenz, Stadthalle, Bonn Bad-Godesberg 2010
Die Generalsekretärin besucht die ASF-Bundeskonferenz
Andrea Nahles mit hessischen Delegierten, Bonn 2010