2009 2010 - SPD

222 Bericht der Abgeordneten im Europaparlament
Bericht der Abgeordneten im Europaparlament 223
Bericht der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Neukonstituierung
Am 7. Juni 2009 fanden die 7. Direktwahlen zum
Europäischen Parlament statt. Trotz eines sehr
engagierten und themenbezogenen SPD-Wahlkampfs,
indem wir uns u. a. für die Einführung
von Mindestlöhnen und eines stärker regulierten
Finanzmarktes einsetzten – allen voran mit unserem
Spitzenkandidaten Martin Schulz – war
das Ergebnis letztendlich – nicht zuletzt aufgrund
der niedrigen Wahlbeteiligung – enttäuschend.
Auf die SPD entfielen lediglich 20,8 %
der Stimmen. Dies hatte zur Folge, dass wir
wieder nur mit 23 Abgeordneten ins Parlament
einziehen konnten. Neben den 13 Kandidatinnen
und Kandidaten, die wiedergewählt wurden,
konnten wir erstmals 10 neue Kolleginnen und
Kollegen in unseren Reihen begrüßen.
Die sich neu konstituierte SPD-Delegation bestimmte
am 15. September 2009 ihren Vorstand.
Vorsitzender wurde erneut Bernhard Rapkay.
Des Weiteren wurden Udo Bullmann, Constanze
Krehl sowie Norbert Glante zu seinen Stellvertretern
gewählt. Zur Schatzmeisterin wählten
wir mit Jutta Steinruck eine neue Kollegin.
Die Sozialdemokratische Fraktion, die sich mit
Beginn der neuen Legislaturperiode nun Progressive
Allianz der Europäischen Sozialdemokraten
nennt (kurz S&D-Fraktion), wählte erneut
Martin Schulz für zweieinhalb Jahre zu
ihrem Vorsitzenden. Sie ist mit insgesamt 184
Mitgliedern in der neuen Legislaturperiode die
zweitstärkte Fraktion im Europäischen Parlament.
Innerhalb der S&D-Fraktion stellt die SPD-Delegation
mit 6 Koordinatorenposten den mit
Abstand größten nationalen Anteil. So stammen
für nachstehende Ausschüsse die Koordinatoren
aus unseren Reihen:
Die SPD-KoordinatorInnen
Haushaltskontrollausschuss
Jens Geier
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Udo Bullmann
Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
Evelyne Gebhardt
Ausschuss für regionale Entwicklung
Constanze Krehl
Ausschuss für Fischerei
Ulrike Rodust
Rechtsausschuss
Bernhard Rapkay
Auf institutioneller Ebene stellen wir mit Dagmar
Roth-Behrendt eine Vizepräsidentin im Europäischen
Parlament und mit Jo Leinen den Vorsitzenden
des Ausschusses für Umweltfragen,
Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Europäische Bürgerinitiative
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
am 01. Dezember 2009 gibt es die Möglichkeit
einer Europäischen Bürgerinitiative, mit der Bürgerinnen
und Bürger der EU sich direkt an der
Europapolitik beteiligen können. Die Bürgerinitiative
geht insoweit über das bereits bestehende
Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie
das Beschwerderecht beim Europäischen
Petitionsbeauftragten hinaus, als dass die Europäische
Bürgerinitiative auf die Schaffung neuen
EU-Rechts abzielt. Mit den bestehenden Instrumenten
hingegen können nur Verstöße gegen
geltendes EU-Recht angemahnt werden.
Ab dem 01. April 2012 können Unionsbürger die
EU-Kommission also auffordern, eine Gesetzesinitiative
zu einem bestimmten Thema vorzulegen,
das in den Kompetenzbereich der EU fällt.
Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich die EU-Verordnung
in Kraft, die die konkreten Bedingungen
und Verfahrensvorschriften für die Bürgerinitiative
festlegt. Sie wurde im Laufe des Jahres 2010
zwischen dem Europäischen Parlament und dem
Rat verhandelt. Den ersten Verordnungsentwurf
legte die EU-Kommission am 31. März 2010 vor.
In der Folgezeit fanden mehrere Verhandlungsrunden
statt, die mit den Zustimmungen des
Europaparlaments am 15. Dezember 2010 und
des Rates am 13. Februar 2011 erfolgreich abgeschlossen
werden konnten. Die verzögerte Geltung
der Vorschriften zum 1. April 2012 wurde
ausnahmsweise beschlossen, weil einige Mitgliedstaaten
ihr innerstaatliches Recht ändern
müssen, um beispielsweise gewährleisten zu
können, dass etwaige Verstöße gegen die Verordnung
auch sanktioniert werden.
Um eine Europäische Bürgerinitiative zu starten,
schreibt die Verordnung den Organisatoren vor,
zunächst einen Bürgerausschuss zu bilden, dem
mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben
verschiedenen Mitgliedstaaten angehören
müssen. In einem von der EU-Kommission bereitgestellten
Online-Register sind die geplanten
Initiativen dann zu registrieren. Eine Registrierung
darf nur verweigert werden, wenn die Initiative
eindeutig gegen die grundlegenden Werte der
EU gerichtet ist oder die Kommission den begehrten
Rechtsakt nicht vorschlagen kann, weil sie
dazu keine Kompetenz hätte. Nach der Registrierung
haben die Initiatoren ein Jahr Zeit, um eine
Million Unterschriften wahlberechtigter EU-Bürger
zu sammeln, die wiederum aus mindestens
einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten (derzeit also
aus 7) stammen müssen. Die EU-Kommission hat
ihrerseits wiederum 3 Monate Zeit, um die Initiative
zu prüfen. Im Anschluss hat sie 3 Möglichkeiten:
Sie kann das Anliegen umsetzen, es
abändern oder ablehnen. In diesem Fall muss
sie die Entscheidung aber ausführlich begründen.
Manche Voraussetzungen erscheinen auf den
ersten Blick vielleicht als Hürde, sind aber vor
dem Hintergrund zu sehen, dass das Ergebnis
einer erfolgreichen Initiative EU-weit gelten soll.
Die Mindestanforderungen im Hinblick auf die
Anzahl der Unterstützer und die notwendige
Beteiligung aus mehreren Mitgliedstaaten stellen
zum Beispiel sicher, dass die Initiative von
Beginn an europaweit eine breite Unterstützung
und Akzeptanz genießt.
Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten darauf hingewirkt,
dass zu weit gehende Hindernisse abgebaut
wurden, damit sich alle Bürgerinnen und
Bürger so unbürokratisch wie möglich beteiligen
können. So konnten wir erfolgreich durchsetzen,
dass die Zulässigkeit einer Initiative bereits
bei der Registrierung geprüft wird und nicht –
wie ursprünglich vorgesehen – nachdem bereits
300.000 Unterschriften gesammelt wurden. Der
bis zu diesem Zeitpunkt investierte zeitliche und
finanzielle Aufwand wäre im Falle der nachträglich
festgestellten Unzulässigkeit andernfalls
schlicht umsonst gewesen. Außerdem wäre das
Engagement für weitere Bürgerinitiativen damit
vermutlich gebremst worden.
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass Initiativen
organisatorisch und finanziell von juristischen
Personen wie Parteien, NGOs oder
Verbänden unterstützt werden können, sofern
dies transparent gemacht wird. Mit der Möglichkeit,
auf die Erfahrungen und Netzwerke dieser
Gruppen zurückgreifen zu können, wird es den
Organisatoren erheblich erleichtert, ihre Initiative
zum Erfolg zu führen.
Vereinbart wurde ferner, einige Durchführungsbestimmungen
den Mitgliedstaaten zu überlassen:
Hierzu gehört das Mindestalter für die
Beteiligung, wobei das Wahlalter bei Europawahlen
zur Orientierung dienen soll. Das entspricht
einem Mindestalter von 18 Jahren in sämtlichen
Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich,
wo man bereits mit 16 an den Wahlen zum Europäischen
Parlament teilnehmen kann. Außerdem
wurde die Frage, ob zur Verifizierung der
Unterschriften die Angabe von Ausweisnummern
erforderlich ist oder nicht, den Mitgliedstaaten
überlassen.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Verpflichtung
der EU-Kommission, innerhalb von 6 Monaten
nach Inkrafttreten der Verordnung eine
Open-source-Software zur Verfügung zu stellen,
die die Organisatoren für die Online-Sammlung
von Unterschriften nutzen können. Dies vereinfacht
die Unterschriftensammlung ungemein.
Schließlich wurde den Organisatoren ein Anspruch
zugestanden, mit dem sie öffentliche
Anhörungen durch das Europaparlament und die
EU-Kommission einfordern können. Auf diesem
Wege können sie mehr öffentliche Aufmerksamkeit
für die Initiative erreichen.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben wir
ein wichtiges Instrument zur intensiven Bürgerbeteiligung
etabliert, die unerlässlich für eine
lebendige Demokratie ist. Sie wird dazu beitragen,
dass die Menschen ein größeres Interesse
dafür entwickeln, was in der Europapolitik, die
ja vielfach noch immer als abstrakt wahrgenommen
wird, passiert. Im Rahmen der Europäischen
Bürgerinitiativen werden grenzüberschreitende
Debatten über wichtige europäische Themen
geführt werden. Dies wird wiederum dazu führen,
dass Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern
näher gebracht wird und sie Europapolitik
künftig selbst in die Hand nehmen.
Finanzmarktpolitik 2009-2010
Was 2007 zunächst mit einer Krise am US-Immobilienmarkt
begann, führte beinahe zum
Zusammenbruch des globalen Finanzsystems.
Das Ausmaß und die Reichweite der Wirtschafts-
und Finanzkrise übertraf alle anderen
ökonomischen Krisen der letzten Jahrzehnte.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Hauptsächlich
sind jedoch die Deregulierung der Finanzmärkte
sowie die Schaffung neuer, hochriskanter
Spekulationsinstrumente zu nennen, die als
Anreiz für kurzfristige, hochspekulative Transaktionen
dienten. Im Vordergrund stand nicht
das nachhaltige Wirtschaften, sondern der
schnelle Profit. Der Drang der Finanzmarktakteure
nach Rendite stieg dramatisch an. Finanzinvestitionen
wurden massiv ausgeweitet
und die Realinvestitionen zurückgefahren. Dies
führte dazu, dass der Wert aller Finanztransaktionen
in den Industrieländern teilweise mehr
als das Hundertfache des nominellen Bruttoinlandsproduktes
betrug. Der verstärkten Risikoneigung
der Akteure auf den Finanzmärkten
stand das fehlende ordnungspolitische Korrektiv
in Form von effektiven Finanzmarktregeln
gegenüber. Auf nationaler Ebene ließen sich
hierfür keine überzeugenden Lösungen schaffen,
denn der Finanzsektor agiert global. Aus
diesem Grund musste die EU reagieren und
der Beseitigung der Missstände im Finanzsektor
oberste Priorität einräumen. Viele Vorschläge
zur nachhaltigen Regulierung der Branche,
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
die Sozialdemokraten schon seit langem gemacht
hatten, wurden endlich Realität:
Regulierung alternativer Investmentfonds
Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament
setzt sich bereits seit 2002 mit Nachdruck
für eine umfassende Regulierung von Hedge
Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften
ein. Die EU-Kommission hatte sich jedoch
lange Zeit vehement geweigert, überhaupt
aktiv zu werden. Eine Regulierung sei nicht nötig,
nicht möglich und ohnehin kontraproduktiv. Erst
angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie
des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich
die Kommission 2009 zum Handeln gezwungen.
Die Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds
(darunter fallen insbesondere
Manager von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften
auch Private Equity
genannt) soll für mehr Transparenz und eine
bessere Aufsicht sorgen. Gleichzeitig erhalten
institutionelle Anleger (etwa Pensionsfonds oder
Versicherungsunternehmen) aber auch mittelständische
Unternehmen und ihre Beschäftigten
mehr Sicherheit. Erstmals gibt es überhaupt
eine Regulierung von alternativen Investmentfondsmanagern.
Diese müssen sich zukünftig
bei den zuständigen nationalen Behörden registrieren
lassen. Verwalten sie ein Fondsvermögen
von über 100 Mio. Euro (Hedge Fonds) beziehungsweise
500 Mio. Euro (Private Equity) fallen
sie ausnahmslos unter die Richtlinie und müssen
ihre Strategien sowie die damit verbundenen
Risiken offenlegen. Im Gegenzug erhalten
sie ab 2013 einen Pass, der ihnen die Vermarktung
der Fonds in der gesamten EU erlaubt.
Fondsmanager aus Drittstaaten können sich
ab 2015 entweder ebenfalls dem EU-Regime unterstellen
und einen europäischen Pass für die
Vermarktung erhalten oder sich in den Mitgliedstaaten
registrieren lassen, in denen sie
aktiv werden wollen. Ab 2018 soll es dann keine
nationalen Zulassungen mehr, sondern nur
noch den europäischen Pass für alle geben. Dadurch
sinkt die Gefahr der Regulierungsarbitrage
und eines damit verbundenen Wettlaufs um
die niedrigsten Aufsichtsstandards. Auf Druck
der sozialdemokratischen Fraktion und gegen
große Widerstände im Ministerrat wurden erstmals
europäische Vorschriften gegen das Ausplündern
übernommener Unternehmen (Asset
Stripping) erlassen. Die Substanz der Unternehmen
ist nun für zwei Jahre geschützt. Gleichzeitig
erhalten Beschäftigte von nicht börsennotierten
Unternehmen im Falle von Übernahmen
durch alternative Investmentfonds mehr Informationen.
Ein noch umfassenderer Schutz ist am
Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert.
Dafür ist neben Großbritannien nicht zuletzt die
deutsche Bundesregierung verantwortlich. Die
Richtlinie definiert in diesem Punkt jedoch nur
Mindestanforderungen. Es steht den Mitglied-
Die Gruppe der Abgeordneten 2009
staaten daher frei, bei der Umsetzung weiterreichende
Regeln zum Schutz übernommener
Unternehmen zu formulieren. Weitere Schwerpunkte
sind unter anderem: die Transparenz der
Manager und ihrer Arbeit (mehr Informationen
an Behörden und Investoren); die Delegation von
Aufgaben (keine endlosen Delegationsketten);
die ordnungsgemäße Verwahrung des Fondsvermögens
(klare Zuständigkeit muss gewahrt
bleiben); Obergrenzen bei der Verschuldung
(selbst gesetzt, aber einschließlich der Möglichkeit
der Behörden im Gefahrenfall andere Limits
zu setzen).
Ratingagenturen
Das Europäische Parlament hat 2009 und 2010
mit großer Mehrheit wichtige Weichen zur Regulierung
von Ratingagenturen gestellt. Ratingagenturen
genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein
mehr, sondern müssen sich den
EU-Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in
Europa arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen
mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige
Beratung eines Kunden und Bewertung
seiner Produkte ist nicht mehr erlaubt. Um Interessenkonflikte
zu vermeiden, sind die Ratingagenturen
angehalten, einen Verhaltenskodex
zu entwickeln, den sie bei der Registrierung präsentieren
müssen. Des Weiteren sieht die neue
Verordnung vor, dass die Analysten der Ratingagenturen
alle 4 bis 5 Jahre ihr Aufgabengebiet
wechseln müssen.
Eigenkapitalausstattung von Banken (CRD III)
Banken müssen gemäß der EU-Eigenkapitalrichtlinien
(Capital Requirement Directive – CRD III)
ab 2012 höhere Eigenkapitalquoten für risikoreiche
Geschäfte vorweisen (Positionen im Handelsbuch
sowie Weiterverbriefungen). Außerdem
sollen unangemessene Vergütungen ein
Ende haben. Ab 2011 müssen 40 % der Boni einbehalten
werden und die mittelfristige Entwicklung
des Unternehmens entscheidet über
die spätere Auszahlung. Darüber hinaus sollen
staatlich unterstützte Banken in der Regel keine
Manager-Boni mehr zahlen dürfen. Anfang Mai
2009 beschloss das Europäische Parlament bereits
eine Verschärfung der bestehenden Eigenkapitalrichtlinien
(CRD II). Dazu zählt ein Min