2009 2010 - SPD

156 Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Landesverband Nordrhein-Westfalen
Einleitung
Zwischen Juni 2009 und Mai 2010 – also innerhalb
von nur 11 Monaten – hatte die nordrhein-westfälische
SPD insgesamt 4 Wahlkämpfe
zu bestreiten. Europa-, Kommunal-,
Bundestags- und Landtagswahl. Die zahlreichen
Veranstaltungen im Berichtszeitraum
standen daher ganz im Zeichen der Auseinandersetzung
mit dem politischen Gegner.
A. Landesparteitage und Konvente
1. Gelsenkirchener Konferenz
Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung,
an der MandatsträgerInnen der nordrhein-westfälischen
SPD aus dem Europaparlament,
dem Bundestag, dem Landtag und
den Kommunen teilnehmen, standen am
12. / 13. März 2009 europa- und kommunalpolitische
Themen.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise
forderten die KonferenzteilnehmerInnen in
der Gelsenkirchener Erklärung: „Eine handlungsfähige
Staatengemeinschaft kann die
Europäische Union nur dann sein, wenn sich
alle Mitgliedstaaten zum Leitbild des hand-
Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2010
lungsfähigen und soliden wie gerecht finanzierten
Staates bekennen.“ Martin Schulz,
SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, erinnerte
daran, dass 19 der 27 EU-Staaten konservative
oder liberale Regierungen hätten. Über Ministerrat
und Kommission dominier ten diese
die europäische Politik. „Europa bedroht uns
nicht“, sagte Martin Schulz. Es werde aber leider
falsch regiert.
Foto: NRWSPD
Die TeilnehmerInnen an der Konferenz stellten
fest, dass die Stunde der Krise auch die Stunde
der Solidarität der Mitgliedstaaten sein müsse.
Fairer Wettbewerb untereinander müsse gefördert,
Sozial- und Umweltdumping verhindert
werden. Steueroasen in Europa müssten
konsequent ausgetrocknet werden. SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier sagte:
„Das marktradikale Gegenkonzept zum gemeinschaftlichen
Miteinander ist in den
vergan genen Monaten krachend gescheitert.“
Er verstehe die Wut der Menschen, die jetzt in
der Krise das Desaster ausbaden sollten, welches
andere angerichtet hätten.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft
machte darauf aufmerksam, dass die NRW-
Landesregierung aus CDU und FDP im Zeichen
der Krise „zwischen rot-lackierten Überschriften
und dem neoliberalen Mantra des ,Privat
vor Staat' schwebe.“ SPD-Parteichef Franz
Müntefering erklärte, dass auch und gerade
angesichts der Globalisierung die Kommunalpolitik
nicht vergessen werden dürfe.
2. Außerordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz
in Halle (Westfalen)
Auf dem Landesparteitag in Halle (Westfalen)
am 25. April 2009 verabschiedete die NRWSPD
den Leitantrag Fortschrittsmotor Klimaschutz.
Darin wurde deutlich, dass die SPD an Rhein und
Ruhr technische und wirtschaftliche Innovationen
mit sozialem und ökologischem Fortschritt
in Einklang bringen will. Der Antrag stellte einen
weiteren zentralen Baustein auf dem Weg
zur Erarbeitung eines Programms für die Landtagswahl
2010 dar. Er wurde von den Delegierten
einstimmig verabschiedet.
Der Parteitag stand ansonsten ganz im Zeichen
der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni
2009. Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für
das Europäische Parlament, betonte in seiner
Rede die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie
in Europa. Die Finanz- und Wirtschaftskrise
habe gezeigt, dass Märkte klare
Regeln benötigten und nicht sich selbst überlassen
bleiben dürften. Dafür werde die SPD sich
in Brüssel stark machen. SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier rief die Genossinnen
und Genossen dazu auf, von ihrem Wahlrecht
Gebrauch zu machen. Er lobte die NRWSPD
und ihre Vorsitzende Hannelore Kraft für ihren
klaren Kurs. Die NRWSPD werde in Berlin gehört,
sagte er. Dagegen werde Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers in der CDU-Spitze „so
ernst genommen, wie ein Eimer Luft.“
Auch die Delegiertenkonferenz der nordrheinwestfälischen
SPD zur Aufstellung der Landesliste
für die Bundestagswahl 2009 fand am 25.
April in Halle (Westfalen) statt. Der Vorsitzende
der SPD, Franz Müntefering, wurde mit 97,2 %
der Stimmen zum Spitzenkandidaten der
NRWSPD gewählt. Auch er forderte klare Konse-
quenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise:
„Dieser Kapitalismus darf nicht neu lackiert
werden, sondern er muss in die Mülltonne der
Geschichte.“
3. Zukunftskonvent in Oberhausen
Der Zukunftskonvent am 31. Oktober 2009 in
der alten Zinkfabrik in Oberhausen stand ganz
im Zeichen der Sozialpolitik. Unter dem Motto
Wir in NRW. Gemeinsam stärker diskutierten
rund 900 Parteimitglieder und Gäste die Frage,
wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet
werden kann. Nach den Grundsatzreferaten der
Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und dem
Vorstandsmitglied der Diakonie Rheinland-
Westfalen-Lippe, Uwe Becker, wurde gemeinsam
mit Expertinnen und Experten in unterschiedlichen
Foren diskutiert. Dabei spielte die
Politik des „Privat vor Staat“ der Landesregierung
von CDU und FDP ebenso eine Rolle wie
der von der neuen schwarz-gelben Regierung
in Berlin verabschiedete Koalitionsvertrag. Dieser
trage das „Virus des Sozialabbaus und der
Entsolidarisierung in sich“, erklärte Hannelore
Kraft.
Zum Zukunftskonvent waren auch die 1.000
Neumitglieder aus Nordrhein-Westfalen eingeladen
worden, die nach der Niederlage bei
der Bundestagswahl im September 2009 in die
Partei eingetreten waren. Über 350 von ihnen
folgten der Einladung und diskutierten mit Vertreterinnen
und Vertretern der nordrheinwestfälischen
SPD über politische Inhalte und
ihre Erwartungen an die Partei.
4. Ordentlicher Landesparteitag und
Landesdelegiertenkonferenz in Dortmund
Am 26. und 27. Februar 2010 fand in Dortmund
der Landesparteitag der NRWSPD statt. Die
Wahl des Veranstaltungsortes war kein Zufall.
Ebenfalls in Dortmund war 40 Jahre zuvor der
SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet
worden. Zahlreiche Gründungsmitglieder
nahmen an dem Parteitag in der Westfalenhalle
teil. Die Delegierten der 4 Bezirke
Westliches Westfalen, Niederrhein, Mittelrhein
und Ostwestfalen / Lippe hatten Heinz Kühn
1970 zu ihrem ersten Landesvorsitzenden gewählt.
Auf dem Parteitag legte die NRWSPD
einen überzeugenden Start in die entscheidende
Phase des Landtagswahlkampfes hin.
Mutig – Herzlich – Gerecht – so lautete das
Motto des Parteitages. Die ganze Atmosphäre
in der Westfalenhalle machte deutlich: Die
Partei war motiviert. Die SPD an Rhein und
Ruhr wollte wieder Regierungsverantwortung
im Land übernehmen.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten
das Wahlprogramm für die Landtagswahl
am 09. Mai 2010. Zentrale Aussagen des
Programms waren:
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
n Die NRWSPD setzt sich für bessere Bildungschancen
ein. Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen.
Deshalb sollen Kinder in der Gemeinschaftsschule
in kleineren Klassen länger
gemeinsam lernen.
n Die NRWSPD will Gebührenfreiheit von der
Kita bis zur Hochschule.
n Die NRWSPD steht für ein Ende des Missbrauchs
bei der Leih- und Zeitarbeit. Sie setzt
sich für flächendeckende Mindestlöhne und
eine Ausbildungsgarantie ein.
n Die NRWSPD wird den Städten und Gemeinden
wieder mehr finanzielle Spiel räume
eröffnen. Mit einem Stärkungspakt Stadtfinanzen
sollen die Kommunen endlich wieder
handlungsfähig gemacht werden.
n Die NRWSPD verbindet in ihrem Konzept
Fortschrittsmotor Klimaschutz ökonomische
Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische
Verantwortung.
n Kernanliegen der NRWSPD ist es, den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.
Die NRWSPD steht für ein Gemeinwesen,
in der Solidarität, Mitmenschlichkeit und
Respekt Vorfahrt haben. Wir wollen eine Gesellschaft,
in der der Mensch im Mittelpunkt
steht und nicht der Markt.
Die Verabschiedung des Wahlprogramms beendete
einen Prozess, der in der Geschichte
der NRWSPD beispiellos ist. Nach der Landtagswahl
2005 wurden die folgenden Jahre
konsequent genutzt, um die eigenen politischen
Inhalte kritisch zu überprüfen und das
Profil zu schärfen. In diesem Prozess wurde
die Meinung vieler Experten aus den unterschiedlichsten
Bereichen eingeholt. Und
nicht zuletzt haben sich Tausende Mitglieder
der nordrhein-westfälischen SPD – die Arbeitsgemeinschaften,
Arbeitskreise, Foren und Räte
sowie die Genossinnen und Genossen in den
Ortsvereinen und Unterbezirken – aktiv an der
Debatte beteiligt.
Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar
Gabriel wurde in Dortmund eine bundesweite
Kampagne gegen die unsoziale schwarz-gelbe
Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet.
Vom Parteitag der NRWSPD ging die klare
Botschaft aus: Die SPD will eine gute Gesundheitsversorgung
für alle. Und wir wollen ein Gesundheitssystem,
in dem die Kosten gerecht auf
alle Schultern verteilt werden. Hannelore Kraft
wurde in Dortmund mit 99,04 % in ihrem Amt
als Landesvorsitzende bestätigt. Zu ihren Stellvertretern
wurden Britta Altenkamp, Marc
Herter, Jochen Ott und Ute Schäfer gewählt.
Generalsekretär blieb Michael Groschek und das
Amt des Schatzmeisters wurde weiterhin von
Norbert Römer wahrgenommen. Auf der anschließenden
Landesdelegiertenkonferenz verabschiedeten
die Delegierten die Landesliste für
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Mit 100 %
der Stimmen wurde Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin
für die Landtagswahl gewählt.
4. Außerordentlicher Landesparteitag in Köln
Auf dem Außerordentlichen Parteitag in Köln
stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit
für die Bildung einer Minderheitsregierung mit
den Grünen und votierten einstimmig für den
zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit
Bündnis 90 / Die Grünen. Hannelore Kraft wurde,
ebenso wie die gesamte Verhandlungskommission
der NRWSPD, von den Delegierten mit
minutenlangem Beifall gefeiert. Die Landesvorsitzende
verteidigte die Entscheidung zur Bildung
einer Minderheitsregierung. Nach intensiven
Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und
der Linkspartei habe es dazu keine Alternative
gegeben. Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel
bereit gewesen und die FDP benötige
noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu
können. Die Linke, so ihr Fazit, sei zurzeit nicht
regierungsfähig.
Hannelore Kraft sagte in ihrer Rede, eine Minderheitsregierung
sei keine einfache Konstellation.
Rot-Grün sei auf die Stimmen anderer
Parteien angewiesen. Sie rief deshalb alle im
Landtag vertretenen Parteien dazu auf, keine
Fundamentalopposition zu betreiben.
B. Wahlen
1. Europawahl
Das Ergebnis der Europawahl am 7. Juni 2009
war auch für die Partei in Nordrhein-Westfalen
eine Enttäuschung. Die SPD erhielt in ihrem
größten Landesverband 25,6 % der Stimmen
und verlor 0,1 % im Vergleich zur Wahl von
2004. Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen
war mit 41,8 % sehr gering. Seit der Wahl
vertreten sechs Genossinnen und Genossen
aus NRW die SPD im Europaparlament: Martin
Schulz, Bernhard Rapkay, Jutta Haug, Jens Geier,
Petra Kammerevert und Birgit Sippel.
Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses
und mit Blick auf die Kommunalwahl und die
Wahl zum Deutschen Bundestag startete die
NRWSPD die Aktion Rausgehen statt Einigeln.
Es sollte klar gemacht werden, dass die SPD
dieses Ergebnis als Herausforderung betrachtete.
Im ganzen Land wurden die Kandidatinnen
und Kandidaten aufgerufen, vor Werkstoren,
Bahnhöfen und Freizeiteinrichtungen für die
SPD und ihre guten Inhalte zu werben.
2. Kommunalwahl
Die Kommunalwahl am 30. August 2009 zeigte,
dass die SPD in Nordrhein-Westfalen wieder
Tritt gefasst hatte. „Wir sind mit dem Ausgang
der Wahl durchaus zufrieden“, erklärte
der Landesvorsitzende der SGK, Gelsenkirchens
Oberbürgermeister Frank Baranowski nach der
Foto: NRWSPD
Zukunftskonvent 2009 in Oberhausen
Wahl. Die SPD erzielte landesweit 29,4 %. Sie
verlor damit gegenüber der letzten Kommunalwahl
zwar 2,3 % der Stimmen, allerdings
erhöhte sich die Zahl der Bürgermeister. Gab es
nach der Kommunalwahl 2004 102 Hauptverwaltungsbeamte,
verfügt die SPD heute über
119 hauptamtliche Bürgermeister, Oberbürgermeister
und Landräte in NRW.
Besonders erfreulich ist, dass die SPD seit der
letzten Kommunalwahl in Köln, Essen und Bielefeld
wieder den Oberbürgermeister stellt.
Darüber hinaus war die SPD auch in vielen
ländlichen Regionen erfolgreich. Die Verluste
der CDU waren dort teilweise zweistellig. Dies
hing zweifellos auch mit der kommunalfeindlichen
Politik der Regierung von Jürgen Rüttgers
zusammen. Diese hatte bei den Städten und
Gemeinden massiv gekürzt oder den Kommunen
dringend erforderliche Gelder vorenthalten.
Zudem hatte die Wahltrickserei von CDU und
FDP für Diskussionen gesorgt. Die Regierung
wollte die Kommunalwahl mit der Europawahl
zusammenlegen. Hiergegen reichte die SPD vor
dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster
Klage ein. Mit Erfolg. Für die bis zum Herbst
gewählten und amtierenden Räte und Bürgermeister
wäre ansonsten eine unerträgliche Situation
entstanden. Sie wären ihrer politischen
Legitimation beraubt gewesen und hätten dennoch
Entscheidungen für ihre Kommunen treffen
müssen.
Nach der Niederlage vor dem VGH schlug die
schwarz-gelbe Landesregierung dann aus parteitaktischem
Kalkül einen Wahltermin vor,
der nicht – wie von der SPD gefordert – die Zusammenlegung
von Bundestags- und Kommunalwahl
vorsah. Stattdessen sollten die
Wahlen in den Städten und Gemeinden an einem
separaten Termin stattfinden. Auch hiergegen
reichte die SPD Klage ein und startete
eine Unterschriftenaktion.
Auf dem Kommunalkonvent in der Zeche Hansemann
in Dortmund, wo sich Ende Februar
500 Kandidatinnen und Kandidaten für die
Kommunalwahl versammelt hatten, wurde