2009 2010 - SPD

118 Landesverband Hamburg
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Landesverband Hamburg
Politischer Bericht 2008 bis 2010
Wenngleich es bei der Bürgerschaftswahl im
Februar 2008 nicht für einen Regierungswechsel
gereicht hatte, so war doch unübersehbar,
wie einig und kraftvoll sich die Sozialdemokratie
mit einer engagierten Wahlkampagne zurückgemeldet
hatte. Nach der gescheiterten Mitgliederbefragung
und internen Querelen hatte die
Partei im Wahlkampf zu einem einheitlichen
Auftreten zurückgefunden. Doch im Verlauf der
Jahre 2008 und 2009 stellte sich heraus, dass
einige Konflikte durch den Bürgerschaftswahlkampf
nur überdeckt worden waren und nun
gelegentlich wieder aufbrachen. Insgesamt war
jedoch nach den skandalösen Vorgängen in den
vorangegangenen Jahren Ruhe eingekehrt.
Ordentlicher Landesparteitag: Wahl des
Landesvorstands
Landesvertreterversammlung für die
Kandidatennominierung zur Europawahl
Knut Fleckenstein, Martin Schulz und Cornelie Sonntag-
Wolgast beim Europawahlkampf 2009
Mitglieder des Landesvorstands 2008
gewählt auf dem ordentlichen Landesparteitag
am 4. / 5. Juli 2008
Landesvorsitzender
Ingo Egloff
Stellvertretende Landesvorsitzende
Inka Damerau
Stellvertretender Landesvorsitzender
Frank Richter
Schatzmeister
Prof. Dr. Christian Bernzen
BeisitzerInnen
Dr. Matthias Bartke, Dr. Kristina Böhlke,
Verena Blix, Gesine Dräger, Knut Fleckenstein,
Elisabeth Kiausch, Aydan Özoguz, Wolfgang
Foto: SPD Hamburg
Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 4.
und 5. Juli 2008 wurde der Landesvorsitzende
Ingo Egloff mit 89,5 % der Stimmen im Amt bestätigt.
Auf der Versammlung im Bürgerhaus
Wilhelmsburg wurden auch die stellvertretenden
Vorsitzenden Inka Damerau und Frank Richter
wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt
wurde Christian Bernzen als Schatzmeister.
Neben verschiedenen Anträgen wurde auch eine
Resolution gegen den Verkauf der Reederei Hapag-Llyod
verabschiedet, in der der Hamburger
Senat aufgefordert wurde, für die Standortinteressen
Hamburgs einzutreten. Die Bundesregierung
und die Hamburger Bundestagsabgeordneten
wurden aufgefordert, den Senat dabei
zu unterstützen. Nachdem bereits auf einem
Landesparteitag im Dezember 2006 ein mit großer
Mehrheit getragener Beschluss zur Weiterentwicklung
des Hamburger Schulsystems gefasst
wurde, stand auch das Thema Bildung
erneut auf der Tagesordnung. Damit ist die bildungspolitische
Debatte in keiner Partei so intensiv
geführt worden wie in der SPD. Der Antrag
des Landesvorstands Gute Bildung für alle
beschreibt den Weg zum langfristigen Ziel einer
Schule für alle und die Notwendigkeit, „dass dieser
Weg nur über die Mitnahme und Überzeugung
der Eltern geht“. Weiter heißt es: „Ohne
Akzeptanz durch die Eltern und Kinder werden
Strukturreformen nicht erfolgreich und ständig
Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung
sein.“ Dem Landesvorstand gelang
es, hinter seiner Position zur Bildungspolitik über
80 % der Parteitagsdelegierten zu versammeln.
Als Hamburger Kandidat für die Bundesliste zur
Europawahl wurde Knut Fleckenstein nominiert,
der sich gegen Thomas Stölting durchsetzte.
Fleckenstein kündigte einen engagierten
Wahlkampf an, da im Jahr 2009 die
SPD-Kampagne zur Europawahl direkt in den
Bundestagswahlkampf übergehen sollte. Im
November wurden dann in allen 6 Hamburger
Wahlkreisen die Kandidaten für den Deutschen
Rose, Britta Schlage, Markus Schreiber,
Carola Veit, Walter Zuckerer
Kreisvorsitzende
Johannes Kahrs, Melanie Schlotzhauer,
Jan Pörksen, Dr. Peter Tschentscher, Karl
Schwinke, Ties Rabe
AfA-Vertreterin
Renate Kleinfeld
ASF-Vertreterin
Gabi Dobusch
Juso-Vertreter
Danial Ilkhanipour
AG 60plus-Vertreter
Rudolf Herbers
Bundestag aufgestellt. Die Auseinandersetzungen
im Wahlkreis Eimsbüttel, die nach dem
knappen Ausgang der Nominierung auch öffentlich
über die Medien ausgetragen wurden,
waren für die Partei schädlich. Auch das Thema
Stimmzetteldiebstahl wurde 2009 erneut presseöffentlich
diskutiert. Schließlich entschied
der Landesvorsitzende Ingo Egloff, den internen
Bericht über die Vorgänge um die gescheiterte
Mitgliederbefragung 2006 / 2007 (den sogenannten
Grambow-Bericht) zu veröffentlichen,
nachdem dies mit Rücksicht auf die Mitarbeiter
der Landesgeschäftsstelle bisher nicht erfolgt
war. Da Teile des Berichtes bereits in die Presse
lanciert wurden, war es der Partei gegenüber
nicht zu verantworten, die Veröffentlichung
weiter zu verweigern. Ingo Egloff vereinbarte
mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Mathias
Petersen, dass es eine Kommission zur
politischen Aufarbeitung der Ereignisse um die
Bürgermeisterkandidatur und den Stimmzetteldiebstahl
in der Zeit nach der Bundestagswahl
geben sollte. Am Ende des Jahres 2009
vereinbarte dann Egloffs Nachfolger im Amt
des Landesvorsitzenden, Olaf Scholz, mit Petersen,
dass anstelle der Kommission der frühere
Harburger Kreisvorsitzende und Rechtsanwalt
Haralds Muras diese Aufarbeitung in Form eines
Berichtes vornehmen solle. Dies geschah
dann auch nach der Bundestagswahl. Seitdem
gilt dieses schwierige Kapitel in der Geschichte
der Hamburger SPD als abgeschlossen.
Europawahl
Die Vorbereitungen zum Europawahlkampf begannen
bereits im Herbst 2008, so dass die Kampagne
schon kurz nach dem Jahreswechsel starten
konnte. Nachdem Europa-Kandidat Knut
Fleckenstein bereits seit Februar ein umfangreiches
Programm absolvierte, begann am 3. April
mit einem Fest für Europa in der Altonaer Fabrik
der Wahlkampf offiziell. Die Auftaktveranstaltung
mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz
war gut besucht und sorgte für die nötige Motivation.
Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende
der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament,
motivierte die anwesenden Genossinnen
und Genossen, Freunde und Unterstützer der
SPD in einer – wie gewohnt – mitreißenden
Rede. Er verdeutlichte die besondere Bedeutung
der europäischen Handlungsebene für die Eindämmung
der Wirtschafts- und Finanzkrise, die
damals gerade ihren Höhepunkt erreichte, sowie
die Notwendigkeit neuer internationaler
Regeln für die Finanzmärkte zur Verhinderung
künftiger Krisen. Neben den üblichen Materialien
gab es eine eigene Kandidatenbroschüre und
es wurde eine Wahlkampfzeitung in einer Auflage
von 60.000 Exemplaren produziert. Neben
über 130 Vor-Ort-Veranstaltungen mit Knut
Fleckenstein fanden u. a. Diskussionsrunden zur
maritimen Wirtschaft und zur Neuen Bürger-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
gesellschaft mit Hubertus Heil statt. Zum Abschluss
trat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
bei einer Kundgebung auf dem
Ida-Ehre-Platz auf. Am Ende zahlte sich der Einsatz
aus: In Hamburg lag der Stimmenanteil der
SPD fast 5 % über dem enttäuschenden Bundesschnitt
von 20,8 %. Entscheidend war jedoch,
dass die Bemühungen des Landesvorsitzenden
und der Hamburger Mitglieder des Parteivorstands,
einen aussichtsreichen Listenplatz für
den Hamburger Kandidaten zu erreichen, erfolgreich
waren und Knut Fleckenstein schließlich in
das Europäische Parlament einzog.
Bundestagswahlkampf
Die Europa-Kampagne wurde mit höherem personellen
und finanziellen Aufwand betrieben
als in den Jahren zuvor. Denn ein gutes Ergebnis
bei der Europawahl hätte eine günstige Ausgangsbasis
für den Bundestagswahlkampf sein
können. Obwohl das Resultat nicht zufrieden
stellend war, startete die SPD in Hamburg hoch
motiviert in die nächste Kampagne. Die Auftaktveranstaltung
zum Bundestagswahlkampf
mit Franz Müntefering in einem Festzelt auf dem
Hamburger Dom mit über 1.200 Besuchern
übertraf – mitten in den Sommerferien – die
Erwartungen bei weitem.
Die Direktkandidaten und ihre Teams waren mit
großem Engagement den gesamten Sommer
unterwegs. Ausgestattet mit je zwei SPD-Smarts
waren sie bis zum Wahltermin fast jeden Tag auf
Märkten, bei Straßenfesten, Diskussionsveranstaltungen
und vielen anderen Gelegenheiten
unterwegs und warben für eine starke SPD.
Neben zahlreichen Veranstaltungen in den Wahlkreisen
gab es neben der zentralen Auftaktkundgebung
auch eine gelungene Abschlussveranstaltung
in der Hafencity. Der Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier, der im Rahmen der
Veranstaltungsreihe Das neue Jahrzehnt bereits
zu Beginn des Jahres in Hamburg war, trat wenige
Tage vor der Wahl bei einer großen Kundgebung
mit mehreren tausend Besuchern auf
den Magellanterrassen auf.
Die gute Stimmung bei den aktiven Wahlkämpfern
und die durchaus freundliche Atmosphäre
im Straßenwahlkampf und bei Veranstaltungen
täuschte jedoch darüber hinweg, dass
es insgesamt keinen positiven Trend für die SPD
gab. Allerdings hatte niemand damit gerechnet,
dass die Partei bundesweit lediglich 23 und in
Hamburg 28 % bekommen würde. Dieses Ergebnis,
nicht zuletzt dadurch verursacht, dass
die SPD eigentlich keine Machtperspektive jenseits
der großen Koalition hatte, führte dazu,
dass lediglich 3 Direktmandate in Hamburg
gewonnen wurden: durch Olaf Scholz (Altona),
Johannes Kahrs (Mitte) und Hans-Ulrich Klose
(Harburg / Bergedorf). Mit Aydan Özoguz kam
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
außerdem eine Kandidatin von der Liste zum
Zuge. Ingo Egloff in Wandsbek, Christian Carstensen
in Hamburg-Nord und Danial Ilkanipour
in Eimsbüttel scheiterten, wobei das Ergebnis
in Wandsbek äußerst knapp war.
Der Landesvorsitzende Ingo Egloff zog daraus
die Konsequenzen und übernahm die politische
Verantwortung für dieses Ergebnis, das das
schlechteste der Hamburger SPD seit 1949 war
und erklärte seinen Rücktritt. Gleichzeitig bat
er Olaf Scholz den Landesvorsitz zu übernehmen
und schlug dies dann dem Landesvorstand
vor. Der Landesvorstand bat in einem
einstimmigen Votum Olaf Scholz, für den Landesvorsitz
zu kandidieren.
Olaf Scholz wird Landesvorsitzender
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag
am 6. November 2009 wurde der frühere Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz zum Landesvorsitzenden
der SPD Hamburg gewählt. Scholz, der
auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-
Bundestagsfraktion und stellvertretender SPD-
Parteivorsitzender war, erhielt 251 von 267 abgegebenen
Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4
Enthaltungen (94 %). Der Bundestagsabgeordnete
aus Hamburg-Altona, der bereits von 2000
bis 2004 Landesvorsitzender der Hamburger
SPD war, hatte die rund 500 Delegierten und
Gäste des Parteitages auf die Herausforderungen
eingestimmt, die die Sozialdemokraten auf
dem Weg zu neuen Regierungsmehrheiten zu
bewältigen hätten.
Zunächst, so Scholz, müsse die SPD verloren
gegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiedergewinnen.
Der Prozess der Analyse der Wahlniederlage
müsse als gemeinsame Aufgabe
begriffen werden, nicht als eine Angelegenheit
einiger Personen an der Parteispitze. Scholz
kündigte eine harte Auseinandersetzung mit
dem amtierenden Senat in Hamburg an. Insbesondere
bei den Themen Wirtschaftsförderung,
Haushaltskonsolidierung, Bildung, innere
Mitglieder des Landesvorstands 2010
gewählt auf dem ordentlichen Landesparteitag
am 25. / 26. Juni 2010
Landesvorsitzender
Olaf Scholz
Stellvertretende Landesvorsitzende
Inka Damerau, Frank Richter
Stellvertretender Landesvorsitzender
Dr. Andreas Dressel
Schatzmeister
Prof. Dr. Christian Bernzen
BeisitzerInnen
Elisabeth Kiausch, Wolfgang Rose, Renate
Hold, Ina Morgenroth, Elke Badde, Verena
Blix, Dr. Kristina Böhlke, Gesine Dräger,
Foto: SPD Hamburg
Foto: SPD Hamburg
Bürgermeisterkandidat Michael Naumann mit Gerhard
Schröder im Wahlkampf 2008
Sicherheit und Wohnungsbau hätte der schwarzgrüne
Senat versagt. Eine Mehrheit in der Stadt
wünsche sich eine Regierung unter Führung
der SPD und würde diese auch wählen. Nach
parteiinternen Querelen müsse nun der Blick
nach vorn gerichtet und in erster Linie die Auseinandersetzung
mit dem Senat gesucht werden.
In Bezug auf die gegenwärtige Bildungspolitik
Nominierung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten
für die Bürgerschaftswahl 2011
wies Olaf Scholz darauf hin, dass Hamburgs
Schulen insgesamt rund 4.000 sogenannte Risikoschüler
mit so geringer Bildung entließen,
dass sie keine Chance auf ein selbstbestimmtes
Leben in Gesellschaft und Arbeitswelt hätten.
Stefan Krappa, Peter Maßmann, Thomas Ritzenhoff,
Sören Tomasek, Britta Schlage, Dr. Joachim
Seeler, Markus Schreiber, Carola Veit
Kreisvorsitzende
Johannes Kahrs, Melanie Schlotzhauer, Milan Pein,
Dr. Peter Tschentscher, Karl Schwinke, Ties Rabe
AfA-Vertreterin
Renate Kleinfeld
ASF-Vertreterin
Gabi Dobusch
Juso-Vertreter
Nicholas Gildemeister
AG 60plus-Vertreter
Rudolf Herbers