2009 2010 - SPD

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Materialsammlung Bundestagswahlkampf 2009
Onlinewahlkampf aus einem Guss
Interaktiv und vernetzt, alle
Informationen und Service
auf den SPD-Internetplattformen
Informieren, organisieren, kommunizieren.
Das Internet bietet viel Raum für den Wahlkampf,
nicht nur auf den eigenen Plattformen,
sondern insbesondere in den sozialen Netzwerken
wie Facebook, meinVZ, auf Twitter
und in den Weblogs.
Die Kampagne im Netz ist nur eine Seite der
Medaille. Wichtig ist und bleibt das Gespräch
vor Ort, die Präsenz im Land. Auch für den Offlinewahlkampf
hält das Internet eine breite
Palette an Werkzeugen bereit - von Aktionstipps
bis hin zu Material für die Kampagne.
Informationsangebote auf:
n www.spd.de
n www.wahlkampf09.de
n meinespd.net
Ein Überblick:
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Zukunftswerkstätten als Zeichen der Erneuerung
Zukunftswerkstatt
Faires Deutschland
Bundesparteitag am 26. September in Berlin
Im Jahr 2010 hat die SPD ihre Erneuerung – inhaltlich
wie organisatorisch – vorangetrieben.
Mit Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft,
Finanzen und Arbeitsmarkt hat die SPD auf
dem Berliner Bundesparteitag am 26. September
wichtige inhaltliche Weichen für die
Zukunft gestellt.
Ein neues Fortschrittsmodell
Die SPD machte sich dabei wirtschaftspolitisch
für ein neues Fortschrittsmodell stark.
Auf dem Bundesparteitag kritisierten die Delegierten
den Finanzkapitalismus der letzten
zwei Jahrzehnte, da er sich als Hemmschuh
für wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Fortschritt erwiesen hat. Ebenso wurde
die mangelnde Aktivität der schwarz-gelben
Bundesregierung kritisiert, die Initiativen vermissen
lässt, um das vorhandene Kapital in
neue Investitionen statt in Spekulationen fließen
zu lassen. Die SPD hingegen will ein neues
Fortschrittsmodell etablieren. Der Parteitagsbeschluss
bekräftigt etwa das Ziel der Vollbeschäftigung.
Möglich sei dies, wenn es gelänge,
die Investitionsquote der Unternehmen
deutlich anzuheben. Wo der Markt versagt,
seien neue Anreize und Instrumente nötig, damit
in Produkte von morgen investiert wird.
Deutschland muss fairer werden
Ziel der wirtschafts- und finanzpolitischen
Vorschläge des Parteitages ist ein faires und
gerechtes Deutschland, in dem die Menschen
zuversichtlich in die Zukunft blicken. Nachhaltiges
neues Wachstum, das nicht auf Kosten der
Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs
geht. Ein anderer Wohlstand, der sich nicht nur
am Bruttoinlandsprodukt, sondern vor allem
auch an der Lebensqualität einer möglichst
großen Zahl von Menschen bemisst.
Mehr Mittel für Bildung und Kommunen
Auf dem Parteitag wurde vereinbart, dass
künftig der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 %
steigen soll. Greifen soll der neue Spitzensatz
bei einem steuerpflichtigen Einkommen von
100.000 Euro für Ledige. Des Weiteren sollen
die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer wie-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
der einführt und die Abgeltungssteuer von
25 % für private Kapitaleinkünfte angehoben
werden. Die Mehreinnahmen in Höhe von
rund 15 Milliarden Euro sollen untere Einkommen,
Familien und Kommunen entlasten und
zusätzlich in Bildung investiert werden. Das
beschlossene Eckpunktepapier zu Fairness auf
dem Arbeitsmarkt enthält folgende konkrete
Maßnahmen: Um die Binnennachfrage anzukurbeln,
müsse sich die Lohnentwicklung
konsequent an der Produktivität orientieren.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
sowie eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung
müssten dazu durchgesetzt
werden. Außerdem solle die Leih- und Zeitarbeit
begrenzt werden.
Parteireform steht weiter im Mittelpunkt
Ebenso engagiert wie die inhaltlichen Themen
hat der Parteitag den Fortgang der Parteireform,
die auch 2011 eine wichtige Rolle spielen
wird, debattiert. Dabei geht es um mehr,
als einmalig die Organisationsstruktur neuen
Rahmenbedingungen anzupassen. Denn in
einer Zeit des rasanten Wandels muss die SPD
organisatorisch in der Lage sein, jederzeit auf
sich ändernde Bedingungen zu reagieren.
Als Rahmen für die Parteireform soll unter der
Federführung der Generalsekretärin ein „Organisationspolitisches
Grundsatzprogramm“
entwickelt werden. Eine zentrale Frage ist dabei,
wie Mitglieder und Nichtmitglieder besser
in die Parteiarbeit eingebunden werden
können, um die Kampagnenfähigkeit der SPD
nachhaltig zu stärken. Denn Kampagnenfähigkeit
hängt von mehr ab als nur der Qualität
werblicher Maßnahmen. Wichtiger ist, Mitglieder
für die Partei zu begeistern, sie sprachfähig
zu machen und die SPD für Interessierte zu öffnen.
Hierzu zählen auch Mitglieder der vielen
sozialen Bewegungen, der Umweltverbände,
von lokalen – oder auch durch das Internet gestützten
– Initiativen.
Debatte über Integration
So diskutierten vor Beginn des Parteitags Sigmar
Gabriel, Heinz Buschkowsky, Lothar Kannenberg
und Naika Foroutan unter dem Titel Ohne
Angst und Träumereien den Kurs der künftigen
Integrationspolitik der SPD. Damit machte die
SPD deutlich, dass die Herausforderungen rund
um eine moderne Integrationspolitik nicht erst
seit dem umstrittenen Buch Thilo Sarrazins ein
zentrales Politikfeld der SPD sind.
20 Jahre Vereinigung der Sozialdemokratie
Mit einem Festakt feierte die SPD am Vortrag
des Parteitages die Vereinigung der beiden sozialdemokratischen
Parteien in Ost und West
Foto: dbutzmann.de
Berichte des Willy-Brandt-Hauses 29
im September 1990. Mit einer eindrucksvollen
Rede würdigte Hans-Jochen Vogel die Protagonisten
dieser historischen Stunde.
Hans-Jochen Vogel bei seiner Rede zum Jubiläum der
Vereinigung der Sozialdemokratie vor 20 Jahren
Für eine offene und bürgernahe Partei
Zukunftswerkstätten und Bürgerkonferenzen
des Willy-Brandt-Hauses
Der Prozess der Öffnung, den der Dresdner
Parteitag 2009 beschlossen hatte, stand 2010
im Zentrum der Arbeit des Willy-Brandt-Hauses.
Dieser Prozess wurde in Form von sechs
Zukunftswerkstätten organisiert, die die programmatische
Weiterentwicklung der Partei,
die Etablierung einer neuer Diskussionskultur
über neue Beteiligungsformen sowie eine Öffnung
der Partei nach innen und nach außen
zum Ziel haben. Das Willy-Brandt-Haus half
mit, die SPD zu einem Ort des gemeinsamen
Austauschs zu machen, bei dem sich Politik
und Bürger auf Augenhöhe begegnen und
über die Zukunftsfragen der Gesellschaft gemeinsam
beraten. Die Alltagserfahrungen der
Menschen wurden dabei stärker in die politische
Arbeit einbezogen. Außerdem sollten die
Zukunftswerkstätten zum Resonanzboden für
sozialdemokratische Werte und Vorstellungen
werden. Hierzu wurde auch der neugestaltete
Internet-Auftritt mit neuen Kommunikationsangebot
zu den Zukunftswerkstätten genutzt.
Entsprechend sozialdemokratischen Zukunftsthemen
wurden folgende 6 Werkstätten eingerichtet:
n Gut und sicher leben
n Arbeit, Innovation, Umwelt
n Familie
n Bildung
n Integration
n Demokratie und Freiheit
In diesen Zukunftswerkstätten kamen die Erfahrung
vieler SPD-Mitglieder mit dem Wissen
von außenstehenden Experten zusammen.