2009 2010 - SPD

46 Berichte des Willy-Brandt-Hauses
Berichte des Willy-Brandt-Hauses 47
Internationale Politik Lösung eine stabile ökonomische Perspekti- Reform- und Spardiskussion verschaffte sich
in Stuttgart und Eine Welt – ein Klima! im Zahlreiche auch internationale Gäste gaben intensiviert.
ve für Afghanistan und dadurch auch einen der Parteivorsitzende einen aktuellen Ein-
März 2010 in Bonn fortgesetzt. Neben der in- der Arbeit des Gesprächskreises wichtige Im- Im Arbeitskreis Integration und Migration ging
schrittweisen Rückzug der internationalen druck über die Ausbildung der Soldatinnen
haltlichen Diskussion boten die Bundestrefpulse. So auch Yehuda Shaul, Mitgründer und es in den ersten Sitzungen vor allem um eine
Truppen zu erreichen. Ende 2009 / Anfang 2010 und Soldaten u. a. für den Afghanistaneinsatz.
fen auch die Gelegenheit, Erfahrungen aus Direktor der israelischen Nichtregierungsorga- stärkere strukturelle wie personelle Öffnung
Die SPD als Friedens- und Europapartei formulierte die SPD dann eine Afghanistan- Gleichzeitig drückte er die Verantwortung und
der Arbeit der regionalen Foren auszutaunisation Breaking the Silence (BTS), die Aussa- der SPD für Migrantinnen und Migranten.
Deutschlands klar zu positionieren – dies war Position, die weitgehend als deutsche Position die Fürsorge der Politik für die Soldaten im Einschen,
um das Netzwerk entwicklungs- und gen von 26 israelischen Soldaten, die während Dafür wurden konkrete Vorschläge erarbeitet.
auch im Berichtszeitraum eine der prägenden übernommen wurde. Mit einer internationasatz und für die Angehörigen der Bundeswehr
friedens politisch Interessierter und Aktiver der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen Auch wurde die Arbeit eng mit der Zukunfts-
Leitlinien der internationalen Arbeit des SPD- len Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 im während der Bundeswehrreform aus.
weiter zu stärken.
Dienst geleistet hatten, gesammelt hat. werkstatt Integration unter Leitung von Klaus
Parteivorstands und der Abteilung Internati- Willy-Brandt-Haus wurde ein breiter und offe- Internationale Abrüstung- und Rüstungskon-
In einer Vielzahl von Veranstaltungen mit der Aber auch über den Gesprächskreis Menschen- Wowereit und Kenan Kolat verzahnt. Die dort
onale Politik. Im Vordergrund der Arbeit stanner Dialog mit SPD-Mitgliedern, wissenschafttrollpolitik ist ein elementarer Bestandteil so-
Vorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul in rechte hinaus suchte die Parteiführung das Ge- geführte Diskussion über eine programmatiden
insbesondere die Themen Frieden und lichen Experten, Vertretern der Bundeswehr, zialdemokratischer Friedenspolitik. Das Jahr
den regionalen Foren Eine Welt, die es nun in spräch mit Menschenrechtsorganisationen: So sche Weiterentwicklung der SPD in der Inte-
Abrüstung, nachhaltige Entwicklung und die der Polizei ebenso wie von Nichtregierungs- 2010 war geprägt von der Überprüfungskon-
14 der 16 Bundesländer gibt, wurden Lösungen traf sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel grationspolitik wurde vom Arbeitskreis kon-
Bekämpfung von Armut, die Durchsetzung der organisationen, Kirchen und Zivilgesellschaft ferenz des Nuklearwaffensperrvertrages (NPT)
für die großen internationalen Herausforde- u. a. mit der Generalsekretärin von amnesty struktiv begleitet.
Menschenrechte und eine starke und soziale über das weitere zivile und militärische Enga- in New York mit allein rund 190 Delegationen
rungen unserer Zeit diskutiert. So wurde bei- international, Monika Lüke.
Europäische Union als Antwort auf die Wirtgement Deutschlands in Afghanistan initiiert. der Unterzeichnerstaaten. Zusätzlich zur inspielsweise
der Aufruf Gerechtigkeit weltweit!
schaftskrise und die Herausforderungen im Aus diesem Prozess ergab sich die Festlegung tensiven, parlamentarischen Begleitung der
im Rahmen einer Veranstaltung des Forums
Sozialdemokratische Partei Europas
globalen 21. Jahrhundert.
der SPD gegen weitere Kampftruppen in Af- Verhandlungen durch die SPD-Fraktion unter-
Eine Welt Saar im August 2009 veröffentlicht. Neue Inländer / Arbeitskreis
(SPE)
ghanistan, für eine verstärkte Ausbildung stützte die SPD die zivilgesellschaftliche Initia-
In der Veranstaltung legten der Schauspieler Integration und Migration
der afghanischen Sicherheitskräfte, für mehr tive Für eine Welt ohne Atomwaffen.
Gregor Weber und von Dr. Jürgen Wilhelm
Wenige Wochen nach seiner Wahl zum SPDzivile
Aufbauhilfe und vor allem auch für ei- Das auf Betreiben der SPD eingerichtete Ab-
vom Deutschen Entwicklungsdienst dar, wa- Die Arbeit der SPD zur politischen Ansprache Parteivorsitzenden auf dem Dresdner Parteinen
klaren Zeitkorridor zur Beendigung des rüstungskomitee der Sozialistischen Internatirum
sie für eine starke sozialdemokratische und Einbindung von Migrantinnen und Migtag im November 2009 nahm Sigmar Gabriel
Einsatzes der Bundeswehr. Auf der zweiten onale unter dem Vorsitz des außenpolitischen
Entwicklungspolitik – gerade in Zeiten der ranten wurde 2010 mit der Gründung des Bun- am Kongress der Sozialdemokratischen Partei
Afghanistan-Konferenz im Dezember 2010 Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Wirtschaftskrise – eintreten und diesen Aufruf desarbeitskreises Integration und Migration Europas teil. Im Kreis der sozialdemokratischen
wurde das Thema erneut frühzeitig vor der Mützenich, begleitete intensiv die Verhand-
unterstützen.
unter Vorsitz von Kenan Kolat auf eine neue Partei- und Regierungschefs schlug der Partei-
Entscheidung über eine Mandatsverlängelungen zum NPT und gab wichtige Impulse für
Mit der 105. Ausgabe erscheint der Nord-Süd Grundlage gestellt. Ziel des Arbeitskreises ist vorsitzende die Ausarbeitung eines gemeinsarung
im Deutschen Bundestag diskutiert. die internationale Debatte der Schwesterpar-
Info-Dienst, seit 32 Jahren das entwicklungs- es, eine verbesserte Vernetzung von Migrantinmen Grundsatzprogramms der Sozialdemoteien.
und friedenspolitische Informationsblatt des nen und Migranten und integrationspolitisch kratischen Partei Europas (SPE) vor. Erstmals
Nach dem Bundesparteitag Ende 2009, bei
SPD-Parteivorstands, unter dem Namen Inter- Aktiven in der SPD zu erreichen, einen struktu- soll damit ein gemeinsames Grundsatzpro-
dem Martin Schulz ins neu geschaffene Amt
nationaler Infodienst und deckt nun inhaltlich rierten Dialog mit wichtigen Bündnispartnern gramm einer transnationalen europäischen
des Beauftragten für Europa- und Außenpoli- Entwicklungspolitik / Forum
die ganze Bandbreite internationaler Politik und Vertretungen unterschiedlicher Migran- Partei ausgearbeitet werden. Der Vorschlag
tik des Präsidiums gewählt wurde, übernahm Eine Welt
ab. Auch weiterhin legen darin Spitzenpersöntengruppen in Deutschland aufzubauen sowie stieß im Kreis der sozialdemokratischen Par-
Afghanistankonferenz am 27.01.2010 im Willy-Brandt-Haus – er auch die Leitung der Kommission Internatilichkeiten
der Partei wie Vertreter aus Nicht- Impulse für die Integrationspolitik der SPD und teivorsitzenden auf Zustimmung, so dass die
v.l.n.r. Generalmajor Müllner, Präses Nikolaus Schneider, Stellveronale Politik (KIP). Die KIP wurde im Berichts- Die globale Finanzkrise, die internationale
regierungsorganisationen und Wissenschaft eine stärkere interkulturelle Öffnung der Partei SPE in den folgenden Monaten einen umfastretender
Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche, Tom zeitraum für Delegierte der Landesverbände Wirtschaftskrise, der drohende Klimakollaps,
ihre Ansichten zur Verwirklichung von Frieden, zu geben.
senden Erarbeitungsprozess unter Beteiligung
Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und geöffnet und beschäftigte sich bei ihren Sit- die Energie- und Rohstoffverknappung und die
Gerechtigkeit und Solidarität im globalen 21. Zudem wurde Anfang 2010 mit der Schaffung der SPE-Mitgliedsparteien initiiert hat. Die Ver-
humanitäre Hilfe, Dr. Spanta, scheidender Außenminister Afghazungen mit aktuellen außenpolitischen Fra- Zunahme des Hungers in der Welt waren und
Jahrhundert dar.
des Referates Neue Inländer auch eine neue abschiedung des SPE-Grundsatzprogramms
nistans, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gen.
sind die prägenden internationalen Herausfor-
Arbeitsstruktur beim Parteivorstand einge- ist für 2013 geplant. Im Rahmen einer Vielzahl
und Martin Schulz MdEP, Vor sitzender der Sozialdemokratischen
derungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund
richtet, um Migranten kontinuierlich in das po- von bilateralen Gesprächen mit Vorsitzenden
Fraktion im Europäischen Parlament
arbeitete das Forum Eine Welt intensiv an poli-
Menschenrechtspolitik / Gesprächslitische Leben einzubinden. Im Arbeitsbereich sozialdemokratischer Schwesterparteien und
Sicherheitspolitik / Arbeitskreis
tischen Konzepten und Lösungen. Diese Arbeit
kreis Menschenrechte
Neue Inländer standen im Berichtszeitraum durch die Teilnahme des Parteivorsitzenden
Bundeswehr und Sicherheit
wurde im Rahmen von 3 strukturierten Dialo-
der Ausbau der politischen Kontakte zu den an Treffen der SPE-Partei- und Regierungschefs
Außenpolitik / Kommission
gen zwischen Politik, Nichtregierungsorgani-
Der seit 2006 unter der Leitung von Prof. Dr. wichtigen Organisationen und Interessenver- hat der Prozess immer wieder neue Impulse
Internationale Politik
Um die sicherheitspolitische Arbeit der SPD sationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wis-
Herta Däubler-Gmelin bestehende Gesprächstretungen von MigrantInnen in Deutschland erhalten. Ende 2011 soll im Rahmen der SPEkontinuierlich
weiterzuentwickeln, wurde der senschaft zu 3 Schlüsselthemen ausgebaut:
kreis Menschenrechte hat auch im Berichts- sowie eine aktive Presse- und Medienarbeit in Ratssitzung als wichtiger Zwischenschritt des
Die deutsche Afghanistan-Strategie mit Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit beim Klimawandel und Entwicklung, die Weltwirtzeitraum
seine intensive Arbeit mit allen ihren jeweiligen Leitmedien im Vordergrund. Grundsatzprogrammprozesses eine Erklärung
Bundes kanzler Gerhard Schröder und Außen- SPD-Parteivorstand unter dem Vorsitz des schaft nach der Krise und soziale Sicherheit im
relevanten Akteuren dieses Politikbereichs Im März 2010 besuchte der SPD-Vorsitzende zu den gemeinsamen sozialdemokratischen
minister Frank-Walter Steinmeier war konzep- ehemaligen Staatssekretärs im Bundesvertei- globalen 21. Jahrhundert. Die Arbeitsgruppen
aus Bundestag und Landesparlamenten, Sigmar Gabriel mehrere Moscheen in Nordtionell
dadurch geprägt, mit einer politischen digungsministerium, Walter Kolbow, gegrün- des Forums Eine Welt erarbeiteten im Berichts-
Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Wisrhein-Westfalen, vor denen die rechtspopulisdet.
Die deutsche Verteidigungspolitik und zeitraum Positionspapiere u. a. zu
senschaft, Gewerkschaften und Ministerien tische Bewegung Pro NRW zu gleicher Zeit zu
speziell die Bundeswehr stehen vor einer tief- n Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften
fortgeführt. In den 8 Sitzungen des Gesprächs- Mahnwachen aufgerufen hatte. Die Besuche
greifenden Umstrukturierung. Der umfassen- in der Einen Welt: Plädoyer für ein neues entkreises
in den Jahren 2009 und 2010 wurde und Gespräche in den Moscheen waren ein
de Sparzwang im Verteidigungshaushalt, die wicklungspolitisches Leitbild
eine querschnittsorientierte Menschenrechts- starkes öffentliches Signal gegen Rechtspopu-
Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, die n Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursapolitik
in ihrer ganzen Breite diskutiert - von lismus.
deutliche Verkleinerung der Bundeswehr und cher an den Kosten beteiligen: Die Finanztrans-
den menschenrechtlichen Herausforderun- Durch mehrere Pressegespräche sowie Inter-
die daraus folgenden Standortentscheidungen aktionssteuergen
im Nahost-Konflikt über das Stockholviews der Parteispitze mit den großen v. a.
sind Themen, mit denen sich der Arbeitskreis n Die Finanzierung von Klimaschutz und Anmer
Programm zur Harmonisierung der EU- türkisch-, russisch- und serbischsprachigen
Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteipassung in Entwicklungsländern
Flüchtlingspolitik sowie über Verbesserungen Leitmedien wurden die jeweiligen MigrantInvorstand
intensiv befasste.
Die Tradition der Bundestreffen der Foren
für Traumatisierte in Asylverfahren bis zur nengruppen gezielt politisch angesprochen.
Im November 2010 besuchte der SPD-Vorsit- Eine Welt an verschiedenen Orten der Repu-
Menschenrechtsarbeit auf UN-Ebene im Men- Durch Gespräche mit Vorständen wichtiger
zende Sigmar Gabriel den Ausbildungsstandblik wurde durch die großen öffentlichen Verschenrechtsrat
oder beim Zusatzprotokoll zum Migrantenorganisationen wurden die Kontak- 40 Jahre Ostverträge – Sigmar Gabriel im Gespräch mit
ort der Bundeswehr im bayerischen Hammelanstaltungen zu Die Wirtschafts- und Finanz-
Individualbeschwerdeverfahren bei den wirtte und der Dialog mit den Interessenvertre- Hans-Dietrich Genscher, Außenminister a. D.
Afghanistankonferenz im Willy-Brandt-Haus – v.l.n.r. Dr. Spanta,
Franz-Walter Steinmeier und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel
burg. Vor dem Hintergrund der anhaltenden krise – Unsere Verantwortung im Mai 2009
schaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. tungen der verschiedenen Migrantengruppen Im Hintergrund: Egon Bahr, Bundesminister a.D.
Foto: SPD
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SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
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Foto: Marco Urban