2009 2010 - SPD

152 Landesverband Berlin
Landesverband Berlin 153
Schwerpunktthema Neue Industrialisierung
Ebenfalls zentral für die Zukunftsfähigkeit der
Stadt ist die Ansiedlung von Zukunftsindustrien.
Es geht um eine nachhaltige Industriepolitik
für Berlin. Klaus Wowereit, die Berliner
Kammern und Unternehmensverbände sowie
die Spitzen der Gewerkschaften haben Anfang
2010 einen Zukunftspakt für die Berliner Industrie
geschlossen. Im Steuerungskreis Industrie
sind sie übereingekommen, ihre Maßnahmen
zur Stärkung des Industriestandorts Berlin zu
intensivieren und künftig im Rahmen einer industriepolitischen
Strategie miteinander abzustimmen.
Die Runde widmet sich der Bekämpfung
des Fachkräftemangels, der Koope ration
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der
Ver besserung des Standortmarketings sowie
der Entwicklung des Flughafens Tegel zu einem
Forschungs- und Industriepark.
Schwerpunktthema Bildung – Erfolgreiche
Regierungsarbeit der SPD wird fortgesetzt
Die Berliner SPD setzt ihr Ziel Vorrang für Bildung
konsequent um. Dazu gehört die Verwirklichung
des Wahlversprechens: die ersten
3 Kitajahre sind kostenlos. Für eine bessere
Klaus Wowereit und Michael Müller stellen die ersten
Großflächenplakate der Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl
in 2011 vor
Klaus Wowereit mit den Kandidatinnen und Kandidaten
für die Abgeordnetenhauswahlen
Foto: Ulrich Horb
Foto: Ulrich Horb
Betreuung u. a. durch einen verbesserten
Personal schlüssel in den Kitas werden ab 2010
zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mit der Beitragsfreiheit
setzt die Berliner SPD ein wichtiges
Zeichen für mehr Chancengerechtigkeit im
Bildungswesen. Berlins SchülerInnen sollen die
bestmögliche individuelle Förderung bekommen.
Das ist eines der wesentlichen Ziele der
Schulstrukturreform, die von der rot-roten Koalition
im Januar 2010 beschlossen worden
war. Die Schulreform sorgt dafür, dass Berlin
ein zweigliedriges Schulsystem bekommt und
zwei Wege, die beide zum Abitur führen können
– am Gymnasium in 12 Jahren, an der Sekundarschule
in 13 Jahren. Der Ganztagsbetrieb
wird ausgebaut. Es wird mehr LehrerInnen
sowie ErzieherInnen an den Berliner Schulen
geben. Mittel aus den Konjunkturprogrammen
werden vorrangig für die Sanierung der Kitas
und Schulen eingesetzt.
Berlin miteinander – Der Weg zum
Wahlprogramm
In der zweiten Jahreshälfte 2010 gewinnt eine
Frage innerhalb der SPD an Kontur: Wie will die
Berliner SPD in den kommenden Jahren die
Stadt gestalten? Mit welchen Inhalten können
wir bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 erneut
stärkste politische Kraft Berlins werden?
Erstmalig beschäftigt sich der Landesvorstand
in seiner Klausur am 23. Oktober 2010 mit der
Erstellung des Wahlprogramms. Aus der Diskussion
ent stehen Vorgaben: das Programm
muss präg nant und lesbar formuliert sein. Im
Mittelpunkt stehen die Themen Gute Arbeit,
Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung und
Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration.
Das Programm soll in einem partizipativen
Prozess entstehen, in den SPD-Mitglieder
und Externe ein gebunden sind. Der
Landesvorstand übernimmt als Programmkommission
die Begleitung und ernennt
Hella Dunger-Löper zur Beauftragten für das
Wahlprogramm.
Ausblick: Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl
am 18. September 2011: Berlin verstehen.
Berlin ist heute eine bunte und weltoffene
Stadt, die enorm an Attraktivität und
wirtschaft licher Stärke gewonnen hat. Das
verbinden die Menschen zu Recht mit der SPD
und Klaus Wowereit. Daran setzt die Kampagne
zur Abgeord netenhauswahl an, mit der die
SPD die Berliner Innen um politische Unterstützung
für die Fort setzung dieser Erfolgsgeschichte
bittet. Berlin verstehen. heißt dabei,
Berlin zu zeigen, wie es ist – echt, ungeschminkt
und nah. Die Ziele sind ambitioniert: Die SPD
will als stärkste politische Kraft einen eindeutigen
Gestaltungsauftrag erhalten und über
Optionen bei der Regierungsbildung verfügen.
Veranstaltungen und Aktionen
Landesparteitag und Landesvertreterversammlung
am 17. Mai 2009: Sozial und demokratisch
Der Landesparteitag steht unter dem Eindruck
der anstehenden Bundestagswahl 2009 sowie
unter der durchschlagenden Finanzkrise.
Gastredner und SPD-Spitzenkandidat Frank-
Walter Steinmeier sagt den Delegierten, in
diesem Jahr richteten sich besonders viele
Hoffnungen auf die SPD. Angesichts der Krise
hofften viele Menschen auf Fairness und Gerechtigkeit.
Dazu sei ein handlungsfähiger
Staat nötig. Die SPD mache „Politik für die
wirkliche Mitte dieser Gesellschaft“, betont
Steinmeier auf dem Landesparteitag. Es gehe
in diesen Tagen um die Solidarität in unserem
Land, sagt Michael Müller. Frank-Walter Steinmeier
zollt der Berliner SPD, sie sei die einzige
Berlin-Partei und stehe für das „moderne offene,
vor allem für das ganze Berlin“. Gleichzeitig
wird auf der Landes vertreterversammlung die
Landesliste der Berliner SPD für die Bundestagswahl
beschlossen.
Landesparteitag am 10. Oktober 2009: Gleichheit,
Gerechtigkeit und Solidarität
Zwei Wochen nach der Wahlniederlage der
SPD bei der Bundestagswahl 2009 steht der
Landes parteitag im Zeichen der Aufarbeitung
des Wahlergebnisses und dem Wunsch nach
Erneuerung. Nach diesem Ergebnis könne
man nicht einfach weitermachen wie bisher,
sagt Michael Müller in seiner Rede. Die SPD sei
und bleibe linke Volkspartei, so Müller. Auch
Klaus Wowereit fordert Konsequenzen aus der
Wahlniederlage: „Die SPD muss die Vision einer
solidarischen Zukunft entwickeln, sie muss
Sicherheit geben und Zukunftsängste nehmen“.
Da, wo die Menschen eine Gerechtigkeitslücke
fühlen, müsse es auch Änderungen
geben. Klaus Wowereit wird ohne Gegenstimme
und bei nur einer Enthaltung als stellvertretender
Parteivor sitzender nominiert. Der
Parteitag verabschiedet eine bundesweit
wahrgenommene Resolution, die sich mit den
Konsequenzen aus der Bun destagswahl befasst.
Der SPD sei es nicht gelungen, sich ein
eindeutiges Profil zu geben, heißt es im Beschluss:
„Auch und gerade in Berlin muss die
SPD unverwechselbar linke Volkspartei sein
und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Das Programm dafür haben wir und die
notwen digen Schwerpunkte wurden ebenfalls
formuliert – nun ist es an uns und an den
handelnden Personen, sie wahrnehmbar umzusetzen.“
Landesparteitag am 26. Juni 2010: Gemeinsam
für eine faire Gesellschaft
Unter diesem Motto übt Sigmar Gabriel in seiner
Ansprache auf dem Parteitag scharfe Kritik
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
an der schwarz-gelben Regierung. Sie führe
Deutschland in die dritte Liga. „Es besteht die
Gefahr, dass Deutschland vor verlorenen Jahren
steht“, so Gabriel.
Der wiedergewählte SPD-Landesvorsitzende
Michael Müller mahnt die Delegierten zur Einigkeit:
„Wir haben viel erreicht in dieser Stadt,
wenn wir intern gestritten haben und gemeinsam
nach außen gekämpft haben“. Ein
Sieg bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl
sei kein Selbstläufer, die Ausgangslage
aber gut: 15 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl
zeigten Um fra g en, dass
die SPD die führende Kraft in der Stadt ist. Es
gibt eine stabile Mitgliederbasis mit 16.000
Mitgliedern bei leicht steigender Tendenz. Der
Parteitag ist geprägt von turnusgemäßen
Wahlen. Die Delegierten im bcc am Alexanderplatz
beschließen den Antrag Mieterstadt
Berlin. Berlin soll auch in Zukunft eine Stadt
sein, in der Menschen aus verschiedenen Einkommens-
und Bevölkerungsschichten ein
differen ziertes Angebot an Mietwohnungen
zur Verfügung steht. Bezahlbarer Wohnraum,
Schutz von Mieterinnen und Mietern, umweltfreundliche
Sanierung, Verbesserungen
der Wohnquartiere – einstimmig wird der Antrag
beschlossen. Zudem sprechen sich die
Delegierten für eine Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre sowie für einen Antrag aus,
der die SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen
Initiative zum Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan auffordert. Der SPD-
Landesvorsitzende Michael Müller wird bei
der Wahl des Landesvorstands mit knapp 80 %
der Stimmen in seinem Amt be stätigt. Als
stellvertretende Landesvorsitzen de werden
Barbara Loth, Mark Rackles, Marc Schulte und
Iris Spranger gewählt. Neuer Landes kas sierer
ist seit dem 26. Juni 2010 Harald Christ.
Landesparteitag 13. November 2010: Für eine
moderne Industriepolitik in Berlin – Stärkung
des öffentlichen Einflusses auf grundlegende
Belange der Daseinsvorsorge
Unter dem Motto Berlin miteinander beginnt
im November 2010 die Vorbereitung des
Wahlprogramms. Zentral sind die Beratung
von Anträgen zur Rekommunalisierung und
die Reden des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit und der nordrhein-westfälischen
Minister präsidentin Hannelore Kraft.
Vor der SPD liegen weiter große Aufgaben,
erklärt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.
„Wer außer uns soll dafür sorgen,
dass es mehr Miteinander gibt?“, so Kraft. „Wir
können stolz sein auf das, was wir geleistet
haben“, so Klaus Wowereit in seiner Rede. Er
erinnert an den Zustand Berlins 2001. Heute
stelle sich die Stadt anders dar. Ein kämpferischer
Regierender Bürgermeister macht
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
deutlich, dass es mit der SPD keine Klientelpolitik
gibt, keine Politik der Ellbogen. Er werde
weiter Verantwortung für das ganze Berlin
tragen, nicht für Teile, so Klaus Wowereit.
Den Mittelpunkt der Antragsberatungen bilden
u. a. die Themen Sozialstaatliche Daseinsvorsorge
und Rekommunalisierung sowie Neue
Industrialisierung. Gestärkt werden soll zudem
der Einfluss des Landes auf die S-Bahn. Eine
Teilprivatisierung oder eine Teilausschreibung
von Strecken wird abgelehnt, eine Übernahme
der S-Bahn in kommunale Verantwortung soll
geprüft werden, die DB zur Optimierung der
aktu ellen Situation aufgefordert werden. Einstimmig
angenommen wird der Antrag zur
Industriepo litik. Dieser macht deutlich: „Industriekom
pe tenz ist das Markenzeichen sozialdemo
kra ti scher Wirtschaftspolitik in Berlin! Unsere
Stadt muss den Anspruch erheben,
Industrie stadt zu sein. Mehr Industrie in Berlin
bedeutet mehr Wertschöpfung auch bei
Dienstleistungen. Je höher die Wertschöpfung
in diesem Sektor wird, desto größer sind die
Spielräume für eine sozialöko logische Stadtpolitik,
desto größer ist der Spielraum für eine
Politik sozialer Gerechtigkeit“.
20 Jahre SDP-Gründung
Die Jahre 2009 und 2010 sind nicht nur für das
wiedervereinigte Deutschland Jahre der Jubiläen.
Auch für SPD sind sie von großer Bedeutung.
Bereits am 7. Oktober 1989 fand in
Schwante der Gründungsakt der Sozialdemokratischen
Partei in der DDR statt. Die Gründung
der SDP war eine Geburt aus dem Geist
der demokratischen und pazifistischen Bürgerbewegung
in der DDR und hebt sie sich doch
ab von den vielen zu der Zeit entstandenen
Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen. Im
System der SED-Einheitspartei war der Anspruch,
eine Partei – noch dazu eine sozialdemokratische
– zu gründen, ein entscheidender:
„Mit ihr wurde der Machtanspruch der SED
und damit letztlich die DDR infrage gestellt“,
so Müller. Im Januar 1990 benannte sich die
SDP in SPD um. Die beiden Berliner SPD-Verbände
gingen voran und beschlossen im September
1989 erst getrennt und dann auf einem
gemeinsamen Parteitag die Vereinigung. Am
27.09.1990 folgt die Vereinigung der West-SPD
mit der Ost-SPD, in einem Manifest wurde die
Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen
Partei festgestellt. Dieses 20jährige
Jubiläum begeht die Berliner SPD 2009 und
2010 mit Veranstaltungen und Publikationen
aus vielen Kreisen und Abteilungen und mit
zahlreichen namhaften Rednern wie Wolfgang
Thierse, SPD-Bundestags abgeordneter und
ehemaliger Vorsitzender der SPD in der DDR,
Anne-Kathrin Pauk, ehemalige Vorsitzende der
Ost-Berliner SPD, Thomas Krüger, ehemaliger
Foto: Lothar Duclos
Geschäftsführer der Ost-Berliner SPD und jetziger
Präsident der Bundeszen trale für politische
Bildung, mit SDP-Mit be grün der Markus
Meckel oder frühen Unterstützern wie Berlins
Innensenator Ehrhart Körting.
Gedenkstättenfahrten 2009 und 2010
Mit regelmäßigen Gedenkstättenfahrten erinnert
die Berliner SPD an die Verfolgung während
des Nationalsozialismus. Die Gedenkstättenfahrten
sind gute Tradition der Berliner SPD
und werden inzwischen gemeinsam mit Paper
Press Studienreisen organisiert.
Die Gedenkstättenfahrt im Oktober 2009 führt
nach Danzig und in das ehemalige Konzentrationslager
Stutthof. Während der Busfahrt von
Danzig nach Stutthof und direkt vor Ort wird
die Gruppe von Maria Chodakowska begleitet.
Die heute 89-Jährige schildert den TeilnehmerInnen
in bewegenden Worten ihre Inhaftierung
in Stutthof und die Qualen auf dem
Todesmarsch der Häftlinge 1945. Als eine von
Wenigen überlebte sie. Ihr Vater war ebenfalls
in Stutthof und ist ermordet worden. Zum Programm
gehören u. a. auch ein Besuch in Danzig,
die Besichtigung des Solidarnosc-Museums und
der Gedenkstätte an der ehemaligen Lenin-
Werft. Für die Berliner SPD legt der stellvertretende
Landesvorsitzende Marc Schulte gemeinsam
mit den TeilnehmerInnen zum Gedenken
an die Opfer am Mahnmal in Stutthof einen
Kranz nieder.
Kranzniederlegung in Stutthof 2009
Die Gedenkstättenfahrt im Oktober 2010 führt
37 BerlinerInnen nach Buchenwald und Weimar.
Michael Müller legt einen Kranz nieder
und richtet einge Worte an die TeilnehmerInnen.
„Wir wissen, dass alles, was wir vom
Konzentrationslager Buchenwald sehen, nur
einen schwachen Eindruck von dem vermitteln
kann, was sich hier zugetragen hat.“ Der
Landes- und Fraktionsvorsitzende verweist
auch darauf, dass nach der Befreiung Buchenwalds
am 11. April 1945 das Leid und die
Unmenschlichkeit an diesem Ort nicht endeten,
sondern ein sowjetisches Lager entstand.