2009 2010 - SPD

168 Bezirk Hessen-Süd
Bezirk Hessen-Süd | Landesverband Thüringen 169
Hessen will keine Atomkraft. Die Umzingelung von
Biblis war ein eindruckvolles Zeichen gegen die
Atomkraft.
alte Stärken der SPD als Kommunalpartei anzuknüpfen.
Dafür sind die Rahmenbedingungen
für Kommunen deutlich härter geworden. So
hat nicht nur die neue Bundesregierung Entscheidungen
getroffen, die die Finanzkraft der
Kommunen deutlich schwächt. Um die Zukunft
der Gewerbesteuer wird derzeit gerungen. Auch
die Landesregierung, die in Hessen den steilsten
Schuldenanstieg zu verantworten hat, bittet zur
Refinanzierung die Kommunen zur Kasse. Das
bedeutet nicht nur Einschnitte im kommunalen
Finanzausgleich von 360 Millionen, sondern
auch die Rücknahme von Finanzierungszusagen,
wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.
Eine solche finanzielle Erdrosselung der kommunalen
Handlungsfähigkeit gefährdet langfristig
die Demokratie. Wenn die Bürger bei der Gestaltung
ihrer konkreten Lebensumstände immer
weniger zu entscheiden haben, weil den
Kommunen das Geld fehlt, dann wird Politikverdrossenheit
eher zunehmen. Dies war eines
der Hauptauseinandersetzungsfelder vor der
Kommunalwahl. Das Thema wurde arbeitsteilig
angegangen: Während die Landtagsfraktion
unter der Überschrift: Weniger ist nichts! die
Haltung der Landesregierung thematisierte,
leisteten eine Vielzahl von Ortsvereinen und
Unterbezirken Aufklärungsarbeit.
Der Bezirk Hessen-Süd hatte das Ganze auf einem
Kommunalkongress in Hanau am 12. Juni
aufgearbeitet. Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich
zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
war die zentrale Forderung. Dort begann
man, Kontakte und Bündnisse mit Sozialverbänden,
Sport, Kultur und Gewerkschaften zu
schmieden, um gemeinsam für starke und handlungsfähige
Kommunen zu kämpfen. Konkrete
Themen für die Kommunalwahlen im Jahr 2011
waren Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit
zwischen Reich und Arm sowie Jung und
Alt sowie eine bessere Schul- bzw. Bildungspolitik.
Foto: Tursky-Hartmann
Tag der Ortsvereine
Einstimmung auf den Kommunalwahlkampf,
Austausch mit Gleichgesinnten sowie Unterstützung
von Experten gab es beim Tag der
Ortsvereine am 12. September rund um die Parteizentrale
in Frankfurt. Weiter ging es mit
Talk runden, Workshops und einem Markt der
Möglichkeiten. In einer viel beachteten Runde
wurde über Migration und Integration sowie
kommunale Finanzen diskutiert. Praktisches
Wahlkampfwissen stand im Mittelpunkt der
Workshops, die über den ganzen Tag angeboten
wurden. Es ging u. a. um das Online-Druckportal,
die Förderung des Ehrenamts, Online-
Kommunikation, Migration, Frauenpolitik und
Seniorenbeiräte. Werbemittelhersteller präsentierten
ihre neuesten Ideen und Materialien,
Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften
ihre Konzepte und Ideen.
Eine weitere Hilfestellung leistet der Bezirk mit
Handreichungen für die Wahlprogramme in
den Bereichen Ehrenamt und Vereine, Migranten
und kommunale Jugendarbeit. Mit einem
Anforderungsprofil für Stadtverordnetenkandidaten
wurde die Personalauswahl unterstützt.
Für den Wahlkampf selbst wurde mehrere Publikationen
und Faltblätter entwickelt.
3. Weitere Schwerpunkte
und allgemeine Arbeit
Eine erfreuliche Entwicklung war, wie schnell
die hessische SPD nach der Landtagswahl 2009
wieder Tritt gefasst hat. Zentrales Element dabei
war das hohe Maß an Kooperation sowohl
zwischen einzelnen Personen als auch zwischen
den Gliederungen. Das gilt für die inhaltliche
Seite der Politikentwicklung und auch für die
Stabilisierung der Finanzen. Beide Bezirke, aber
auch die Mitglieder der Landtagsfraktion tragen
einen wichtigen Teil der zusätzlichen Aufwendungen
für die zusätzliche Landtagswahl.
Die Fraktion ist wieder schlagkräftig und bringt
die Landesregierung mit allen parlamentarischen
Mitteln in Bedrängnis. Auch inhaltlich
hat die SPD inzwischen in der Konkurrenz der
Oppositionsfraktionen wieder die Nase vorn.
Im Sommer 2010 trat schließlich Ministerpräsident
Roland Koch zurück, nach einer lustlosen
und ambitionslosen Amtsführung in den letzten
beiden Jahren. Mit Volker Bouffier als neuem
Ministerpräsidenten lebt das System Koch
weiter.
Energiepolitik –
die SPD ist wieder auf der Straße
Eines der Themen, das der SPD bei der Landtagswahl
2008 breite Zustimmung gebracht
hat, war die Energiepolitik mit Energieeinsparung
und erneuerbaren Energien als Ersatz für
Atom und Kohle. Weit vor der Atomkatastrophe
in Fukushima war es uns gelungen, die Schaffung
von Arbeitsplätzen vor Ort mit Umwelt-
und Klimaschutz zu verbinden. Viele sozialdemokratisch
regierte Kommunen sind heute
Vorreiter, wenn es um den Rückkauf der Stromnetze,
um den Ausbau erneuerbarer Energien
oder regionale Energieversorgung geht. Auf der
Bundesebene hatte die neue schwarz-gelbe Regierung
das Gegenteil umgesetzt.
Die SPD war wieder auf der Straße. In der vier
Kilometer langen Menschenkette um das Atomkraftwerk
Biblis standen im April 2010 zum
Tschernobyl-Jahrestag rund 1.200 Sozialdemokraten.
Sie waren aus ganz Hessen nach Biblis
gekommen und hatten unter dem Motto Hände
weg vom Atomausstieg für die Stilllegung
des Altmeilers demonstriert. Insgesamt hatten
an der Demonstration, die der Bezirk mitorganisiert
hatte, rund 20.000 Menschen teilgenommen.
Das war ein großer Erfolg.
Was Kommunen frühzeitig gegen den sich verstärkenden
Rechtsextremismus machen können,
war Thema einer Fachtagung Jugend und
Rechtsextremismus des SPD-Bezirks Hessen-Süd
am 26. April 2009. Experten aus Kommunalpolitik
und Jugendarbeit waren gekommen, um
sich über die Strategien der rechtsextremistischen
Gruppen zu informieren und Gegenmaßnahmen
zu entwickeln.
Parteiordnungsverfahren
gegen Jürgen Walter und Carmen Everts
Gegen Jürgen Walter und Carmen Everts wurde
Ende 2008 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet,
weil sie das Gebot der innerparteilichen
Solidarität außer Acht gelassen und gegen die
Ordnung der Partei verstoßen hatten. Sie hatten
am 3. November 2008 in einer Pressekonferenz
angekündigt, der damaligen SPD-Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti am Folgetag
ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin
einer rot-grünen Minderheitsregierung
zu verweigern. Die Schiedskommission
Wetterau hatte entschieden, dass Jürgen Walters
Parteirechte für 2 Jahre oberhalb der Ortsvereinsebene
ruhen sollten. Er hatte gegen diese
in der ersten Instanz verhängten Entscheidung
Berufung eingelegt und die Bezirksschiedskommission
angerufen. Die Verhandlung vor der
Bezirksschiedskommission hatte er dann freiwillig
vorzeitig verlassen. Die Berufung wurde
schließlich zurückgewiesen. Jürgen Walter hatte
dann auf eine Berufung vor der Bundesschiedskommission
verzichtet und die Entscheidung
der Schiedskommission Wetterau damit akzeptiert.
Carmen Everts hatte in ihrem Parteiordnungsverfahren
vor der Schiedskommission Groß-Gerau
eine Rüge akzeptiert.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war die Förderung
des Ehrenamts. Erstmalig ausgeschrieben
wurde der Ehrenamtspreis für besonders
herausragendes freiwilliges Engagement, der
Anfang 2011 vergeben wurde. Alle Mitglieder
waren aufgerufen, mögliche Preisträger aus ihrer
Region vorzuschlagen, die für ihre Arbeit ausgezeichnet
werden sollten.
Um das Engagement von Migranten und dessen
Förderung ging es bei einer Tagung am 8. Oktober
2010 in Frankfurt. Rund 60 Vertreter aus
Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie der
Politik waren gekommen.
Sozialdemokratische Sportpolitiker und Vertreter
von Vereinen und Verbänden waren am
30. August 2010 zusammengekommen, um
mit Blick auf die Kommunalwahl die Sportpolitik
und -förderung der SPD im Bezirk Hessen-
Süd weiterzuentwickeln.
Organisation ist Politik:
Mitglieder- und Beitragsentwicklung
Getreu dem Motto von Herbert Wehner Orga-
Wichtige Termine und Veranstaltungen 2009 – 2010
28.03.2009 Auftaktveranstaltung zur
Europawahl, Frankfurt
26.04.2009 Fachtagung Jugend und Rechtsextremismus,
Frankfurt
20.05.2009 Internationales Bürgerfest,
Frankfurt
25.05.2009 Wahlkampfveranstaltung mit
Poul Nyrup Rasmussen, Frankfurt
03.06.2009 Abschlusskundgebung mit
Martin Schulz und
Franz Müntefering, Wiesbaden
19. / 20.06.09 Ordentlicher Bezirksparteitag,
Langenselbold
09.09.2009 Wahlkampf-Kundgebung mit
Frank-Walter Steinmeier,
Wiesbaden
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
nisation ist Politik arbeitet der Bezirk Hessen-
Süd aktiv daran, die Organisation zu stärken.
Dabei ist die Unterstützung der Ortsvereine bei
der Gewinnung von neuen Mitgliedern ein wichtiges
Feld. Der Bezirk hatte das Thema Mitgliederwerbung
immer wieder auf verschiedenen
Veranstaltungen thematisiert und Ortsvereine
und Unterbezirke aufgefordert, sich gerade jetzt
bei der Mitgliederwerbung zu engagieren. Ein
weiteres Feld ist die Betreuung der Neueingetretenen.
Hier muss die SPD den Erfahrungsaustausch
verbessern.
Mitglieder des Bezirksvorstands 2009
Gewählt auf dem Bezirksparteitag 19. / 20.6.2009
Vorsitzender
Gernot Grumbach, MdL
stellvertretende Vorsitzende
Christine Lambrecht, MdB
Michael Siebel, MdL
Schatzmeister
Manfred Görig, MdL
Beisitzer
Ansgar Dittmar
Nancy Faeser, MdL
Petra Fuhrmann, MdL
18.09.2009 Wahlkampf-Kundgebung mit
Frank-Walter Steinmeier, Frankfurt
22.09.2009 Wahlkampf-Kundgebung mit
Franz Müntefering, Darmstadt
31.10.2009 Konferenz der ASF Mehr
Frauen – macht Kommune
28.11.2009 Außerordentliche Bezirkskonferenz
der ASJ
20.02.2010 Bezirkskonferenz der AFA
11.03.2010 Diskussion des Forums-Eine-Welt:
Wie geht es weiter in Afghanistan?
22.03.2010 Diskussion des Forums-Eine-Welt:
Entwicklungspartnerschaften –
mehr als Fairer Kaffee
25.04.2010 Verleihung des 10. Olympe de
Gouges-Ehrenpreis der ASF
Landesverband Thüringen Anpacken für unser Land – Die SPD
Thüringen zwischen Wahlkampf und
Regierungsbeteiligung
Thüringen
Das Jahr 2009 stand ganz im Zeichen der Wahlkämpfe.
Die SPD Thüringen hatte neben den
Bundestags- und Europawahlen auch Wahlen
in den Kommunen und zum Landtag zu bestehen.
Auf dem Landesparteitag mit Landesdelegiertenkonferenz
am 07. / 08.03.2009 in Gera
wurde das Regierungsprogramm beschlossen
Im Bezirk Hessen-Süd hat sich der Mitgliederrückgang
im Berichtszeitraum abgeflacht. Nach
der Landtagswahl und vor allem nach der Bundestagswahl
gab es jeweils kleine Eintrittswellen.
Einige Gliederungen wachsen sogar leicht.
Schließlich wurde eine gemeinsame Aktion des
Bezirks und der Unterbezirke zur Stabilisierung
der Parteifinanzen vorbereitet und durchgeführt.
Mit individualisierten Anschreiben wurden
einzelne Mitglieder gebeten, ihren Beitrag zu
erhöhen.
Heike Habermann, MdL
Heike Hofmann, MdL
Andrè Kavai
Patrick Koch
Matthias Körner
Elke Künholz
Sanna Meinke
Dr. Sascha Raabe, MdB
Gerold Reichenbach, MdB
Dagmar Schmidt
Marianne Weg
26.04.2010 Demonstration vor dem
Atomkraftwerk Biblis
12.06.2010 Kommunalkongress Ohne Moos
nix los, Hanau
12.06.2010 XI.-Georg-August-Zinn-Forum für
Rechtspolitik der ASJ
26.06.2010 Ordentlicher Bezirksparteitag,
Frankfurt
30.08.2010 Workshop Sportpolitik, Frankfurt
06.09.2010 Diskussion des Forums-Eine-Welt
5 vor Zwölf! Wie können wir die
Millenniums-Ziele noch erreichen?
12.09.2010 Tag der Ortsvereine, Frankfurt
08.10.2010 Tagung Migranten und Ehrenamt,
Frankfurt
und die Listen zur Landtags- und Bundestagswahl
2009 aufgestellt. Die Landesliste wurde
von Spitzenkandidat Christoph Matschie und
die Liste zur Bundestagswahl vom Erfurter Abgeordneten
Carsten Schneider angeführt.
Die Kommunalwahlen im Juni konnten am erfolgreichsten
von allen Wahlen des Jahres gestaltet
werden. In vielen Kreisen und Städten
gelang es die Ergebnisse der letzten Wahlen zu
verbessern. In einigen Stadträten konnte die SPD