2009 2010 - SPD

182 Landesverband Bayern
Landesverband Bayern 183
kungen auf das Bild der BayernSPD in der
breiten Öffentlichkeit haben würde. Es ging
vielmehr in den zwei Jahren darum, die
Grundlagen für erfolgreiche Wahlen 2013 / 14
zu legen.
Ein klares Profil für die BayernSPD:
Die inhaltliche Erneuerung
Mit Blick auf die Wahlen 2013 / 14 wurden 4
politische Schwerpunkte festgelegt, in denen
sich die BayernSPD weiter profiliert.
Am weitesten fortgeschritten ist die inhaltliche
Profilierung im Themenfeld Bildungs-
Die bayerische SPD: Gemeinsam gegen die
unverantwortliche schwarz-gelbe Atompolitik
Verabschiedung des Landesgeschäftsführers
Hans-Peter Adler auf dem Landesparteitag 2010
Sigmar Gabriel zu Gast auf dem Politischen
Aschermittwoch der BayernSPD
Foto: BayernSPD
Foto: BayernSPD
Foto: BayernSPD
gerechtigkeit in Bayern. In diesem zentralen
Feld der landespoltischen Auseinandersetzung
wurde gemeinsam mit der Landtagsfraktion
ein attraktives Gemeinschaftsschulkonzept
entwickelt, in der Partei breit
diskutiert und schließlich auf dem kleinen
Parteitag in Bayreuth 2010 beschlossen. Das
Konzept hat nicht nur frühere innerparteiliche
Meinungsverschiedenheiten in der Schulpolitik
überwunden sondern wurde von der
Fraktion in den Landtag eingebracht. Es findet
als Lösungsansatz für wohnortnahe
Schulversorgung Anklang weit über die eigene
Anhän gerschaft hinaus. Mit der Gründung
der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen
auf Landesebene wurde sichergestellt, dass
der bildungspolitische Dialog und die Präzisierung
des Gemeinschaftsschulkonzepts in
der Partei eine organisatorische Fundierung
erhält.
Ebenfalls auf den Weg gebracht hat der Landesvorstand
die Profilierung im Themenbereich
Wachstum, Vollbeschäftigung und gute
Arbeit für Bayern. Eine Projektgruppe erarbeitet
bis Frühjahr 2012 die Eckpunkte für ein
Wirtschaftspolitisches Programm für die
Landtagswahl 2013. Das Konzept soll mittel-
und langfristige Perspektiven für den Industriestandort
Bayern, wirtschaftliche Potenziale
im Sozialbereich und Wege zur Teilhabe aller
Beschäftigten am Aufschwung aufzeigen und
dabei den Erfordernissen einer nachhaltigen
Entwicklung entsprechen.
Beim Thema Zukunftsfähiger und gerechter
Sozialstaat wurde der Schwerpunkt auf die
Gesundheitspolitik gelegt. Die Bürgerversicherung
wurde diskutiert und ein Konzept
für eine flächendeckende Hausärzte- und Klinikversorgung
in Bayern entwickelt. Nach
Vorarbeiten im Jahr 2010 fand dazu im Herbst
2011 ein kleiner Parteitag statt.
Die nachhaltige Entwicklung in Bayern ist ein
Querschnittsaspekt unserer politischen Arbeit,
den wir vor allem auch in unserem Wirtschaftskonzept
sichtbar machen wollen. Wir
haben die Debatte um den Atomausstieg im
vergangenen Jahr mit konkreten Vorschlägen
zur Energiewende begleitet und arbeiten daran,
den Austausch zwischen den vielen erfolgreichen
Initiativen zur kommunalen
Energieversorgung der SPD vor Ort zu organisieren.
Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erreichten
in den vergangenen zwei Jahren
zwei Themen, die durch die Atompolitik der
Bundesregierung und ein Volksbegehren vorgegeben
wurden. Die Aktivitäten im Rahmen
der Anti-Atom-Kampagne entwickelten sich
zu einem Schwerpunkt der BayernSPD in den
letzten zwei Jahren. Die BayernSPD war beim
parlamentarischen und außerparlamentarischen
Kampf für den Atomausstieg sowohl
inhaltlich als auch organisatorisch treibende
Kraft. Auch wenn die Erfolge dieses Engagements
öffentlich nicht in erster Linie der SPD
angerechnet werden, ist es gelungen in diesem
Bereich inhaltliche Kompetenz sowie
Bündnis- und Kampagnenfähigkeit zu zeigen.
Ebenfalls erfolgreich war die Unterstützung
des Volksentscheids für echten Nichtraucherschutz.
Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit:
Die organisatorische Erneuerung
Zu Beginn und in der Mitte der Amtszeit des
Vorstands – im Sommer 2009 und im Sommer
2010 – wurden zwei Mal alle Mitglieder zur
Diskussion über die Erneuerung der Bayern-
SPD eingeladen und um konkrete Anregungen
und Verbesserungsvorschläge gebeten.
Auf Basis der in diesem Prozess entstandenen
Ideen hat der Landesvorstand in fünf Arbeitsgruppen
zur Strategie, Kommunikation,
Qualifikation, Arbeitsstrukturen und Service
und Synergie Konzepte erarbeitet. Auf dem
Landesparteitag 2010 wurden 12 Projekte zur
Erneuerung der BayernSPD beschlossen, die
nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Zwei wichtige und bereits weitgehend umgesetzte
Projekte sind der Erhalt der Präsenz
mit Parteigeschäftsstellen in der Fläche und
die deutliche Professionalisierung der Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit.
Um die in der BayernSPD vorhandene Kompetenz
besser zu nutzen, haben wir einen
halbjährlichen Kommunalgipfel mit den sozialdemokratischen
Landräten und Oberbürgermeistern
eingerichtet. In jährlichen Treffen
mit den ehemaligen Abgeordneten und
kommunalen SpitzenpolitikerInnen greifen
wir zudem auf die Erfahrung unserer Vorgängerinnen
und Vorgänger zurück.
Durch die Mitgliederentwicklung und Wahlniederlagen
war die Finanzlage der Bayern-
SPD 2009 / 2010 so angespannt, dass die
Per so nalausstattung und die politische Handlungsfähigkeit
des Landesverbands akut
gefährdet waren. Ein zentrales Projekt war
deshalb eine Finanzreform, die vom Landesvorstand
erarbeitet, auf den BWK-Konferenzen
2010 diskutiert, auf dem Landesparteitag
beschlossen und schließlich zum Jahreswechsel
2011 umgesetzt wurde. Die beiden Elemente
Verschiebung der Beitragsanteile zugunsten
des Landesverbands und Erhöhung
des Durchschnittsbeitrags waren naturgemäß
in der Partei nicht unumstritten. Durch
einen ausführlichen Dialogprozess und zeit-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Veranstaltungen, Aktionen, Ereignisse 2009 – 2010
10. / 11.01.09 Klausur des Landesvorstands
25.02.2009 Politischer Aschermittwoch
mit Martin Schulz
07.06.2009 Europawahlen
Juni – Juli BWK-Konferenzen zum Erneuerungsprozess
der BayernSPD
11. / 12.07.09 Landesparteitag in Weiden
27.09.2009 Bundestagswahlen
aufwändige Überzeugungsarbeit des Landesvorstands
ist es jedoch gelungen, dass die
Finanzreform in der Partei breite Unterstützung
fand und ihre Ziele voll erreicht wurden.
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Reform
sind die Personalausstattung und die politische
Handlungsfähigkeit des Landesvorstands
bis 2014 gesichert, die weitere Entwicklung
der Finanzlage in den Folgejahren
hängt dann in erster Linie von den Ergebnissen
der Landtags- und Bundestagswahlen
2013 ab.
Weichenstellungen für 2013 / 14
Wichtige inhaltliche Programmbestandteile
für die kommenden Wahlen wurden mit dem
Gemeinschaftsschulkonzept und mit der Einrichtung
der Projektgruppe Wirtschaftsprogramm
und Gesundheitsversorgung auf dem
Weg gebracht. Christian Udes Bereitschaft zu
einer Spitzenkandidatur 2013 gibt uns weiteren
Schwung. Wir packen es an. Die Grundlagen
für die Wahlkampfjahre 2013 in Bund
und Land und 2014 in den Kommunen sind
gelegt.
Mitglieder des Landesvorstands 2009 – 2010
gewählt vom 60. o. Landesparteitag
am 11. und 12. Juli 2009 in Weiden:
Vorsitzender
Florian Pronold
Generalsekretärin
Natascha Kohnen
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
17.02.2010 Politischer Aschermittwoch
mit Sigmar Gabriel
13.03.2010 Kleiner Parteitag zum Thema
Bildung in Bayreuth
24. / 25.04.10 Klausur des Landesvorstands
April – Mai BWK-Konferenzen zum
Erneuerungsprozess der
BayernSPD
Parteitage und inhaltliche Meilensteine
11. und 12. Juli 2009 60. o. Parteitag in Weiden
mit Neuwahl des Landesvorsitzenden. Florian
Pronold wurde als neuer Landesvorsitzender
zum Nachfolger von Ludwig Stiegler gewählt.
Außerdem wird der Posten der Generalsekretärin
mit Natascha Kohnen, MdL besetzt. Adelheid
Rupp kandidierte nicht erneut als Stellvertreterin,
als stellvertretende Landesvorsitzende
werden Dr. Thomas Beyer, MdL, Annette Karl,
MdL, und Ewald Schurer, MdB, gewählt. Als
Gast war Franz Müntefering vor Ort.
8. Mai 2010 Kleiner Parteitag zum Thema Bildung
in Bayreuth mit dem Leitantrag des Landesvorstands
für eine Reform der schulischen
und beruflichen Bildung. Nach einem langen
Diskussionsprozess in der Partei aber auch mit
Verbänden setzt die BayernSPD damit neue
Maßstäbe in der Bildungspolitik. Kernpunkt des
Antrages ist die flächendeckende Einführung
einer Gemeinschaftsschule, die eine individuelle
Förderung der Schülerinnen und Schüler in
den Mittelpunkt rückt und Bildungsgerechtigkeit
herstellt.
Stellv. Vorsitzende
Dr. Thomas Beyer
Anette Karl
Ewald Schurer
Schatzmeister
Thomas Goger
Landesgeschäftsführer
Hans-Peter Adler
04.07.2010 Volksbegehren Für echten
Nichtraucherschutz
17.07.2010 61. a.o. Landesparteitag
in Landshut
Ab Herbst Aktiv in der Anti-Atom-
2010 Bewegung / Kettenreaktion
Bayern
17. Juli 2010 a.o. Landesparteitag in Landshut
mit dem Schwerpunkt Erneuerung der Bayern-
SPD
Im Rahmen eines Leitantrages mündet der vom
Landesvorstand 2009 eingeleitete Prozess auf
dem Parteitag in konkrete Beschlüsse und Maßnahmen.
Einstimmig haben die Delegierten diesen
Leitantrag für eine inhaltliche und strukturelle
Erneuerung der Partei angenommen. Sie
haben damit die Weichen gestellt, um die BayernSPD
mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen
2013 sowie die Kommunalwahlen
2014 nach vorne zu bringen. Manuela
Schwesig war als Gast vor Ort. Der langjährige
Landesgeschäftsführer Hans-Peter Adler wurde
vom Parteitag angemessen verabschiedet.
Nachfolger ist Holger Reise.
Der Landesvorstand bestand 2009 / 2010 aus
35 stimmberechtigten Mitgliedern, darunter
2 Mit gliedern des Europäischen Parlaments,
9 Mitgliedern des Bundestags, 11 Mitgliedern
des Landtags, 2 Oberbürgermeistern, 2 Ersten
Bürgermeistern sowie 9 Mitgliedern ohne
Mandat oder kommunales Spitzenamt.
Gewählte VertreterInnen der Arbeitsgemeinschaften
Ludwig Wörner (AfA)
Adelheid Rupp (ASF)
Helga Koch (ASG)
Angelika Graf (AG 60plus)
Sebastian Roloff (Jusos)