2009 2010 - SPD

160 Landesverband Hessen
Landesverband Hessen 161
Thorsten Schäfer-Gümbel wurde auf dem ordentlichen
Landesparteitag am 28. Februar 2009 in Darmstadt
zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Hier eingerahmt
von den Bezirks- und stellvertretenden Landesvorsitzenden
Gernot Grumbach und Manfred Schaub.
Beim Hessengipfel 2010 wurde mit „Arbeit und Gerechtigkeit“
ein Konzept für eine Politik für Arbeit und
Beschäftigung entwickelt. Hier besucht Sigmar Gabriel
die jährliche Klausur der SPD Hessen.
Der Landesverband unterstützte die Gliederungen beim
Kommu nalwahlkampf u. a. mit der einheitlichen Werbe linie
HESSENGERECHT., die den Untergliederungen über ein
webbasiertes Druckportal angeboten wurde.
Auf dem Landesparteitag am 27.11.2010 startet die
Hessen-SPD in den Kommunalwahlkampf
Foto: P. Tursky-Hartmann
Foto: P. Tursky-Hartmann
Foto: P. Tursky-Hartmann Foto: SPD Hessen / SPD Rheingauviertel-Hollerborn
in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung
zu rücken. Die SPD erzielte mit 23,7 %
ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Hessen
(2008: 36,7 %). Gegenüber der Landtagswahl
2008 gingen ausweislich der Nachwahlbefragung
per Saldo 192.000 SPD-Wähler in die
Wahlenthaltung, weitere 194.000 Wählerinnen
und Wähler wechselten zu anderen Parteien,
davon der weitaus größte Teil zu B’90/Die Grünen.
Die CDU, die von den Verlusten der SPD
kaum profitieren konnte, bildete zusammen
mit der FDP eine neue Landesregierung unter
Ministerpräsident Roland Koch, die erkennbar
ambitionslos ihre Regierungsarbeit aufnahm.
Neustart mit dem Landesparteitag 2009 und
Arbeitsprogramm des neuen Landesvorstands
Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 28.
Februar 2009 in Darmstadt wurde Thorsten
Schäfer-Gümbel zum neuen Landesvorsitzenden
gewählt. Neuer Generalsekretär wurde der
Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Der Landesparteitag
beschäftigte sich ausführlich mit
den Gründen für die gescheiterte Regierungsbildung
2008 und für die Wahlniederlage 2009
und verabschiedete mit dem Leitantrag Vertrauen
zurück gewinnen – Unser Weg zur Regierungsverantwortung
2014 Zielmarken für die Rückerlangung
der landespolitischen Initiative durch
die hessische SPD. Bei allen Differenzen über
die gescheiterte Regierungsbildung 2008 zeigte
sich dabei eine weitgehende Übereinstimmung,
dass die inhaltliche Ausrichtung der Partei,
die zum guten Wahlergebnis im Januar 2008
geführt hatte – d.h. der engagierte Einsatz für
soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, bessere
und gerechtere Bildung und eine konsequente
Energiewende – auch weiterhin mehrheitsfähig
in der hessischen Bevölkerung ist und
Grundlage der politischen Arbeit bleibt.
Der neu gewählte Landesvorstand verabschiedete
im Mai 2009 ein umfangreiches Arbeitsprogramm,
das neue Foren und Arbeitskreise
auf Landesebene, die Verstetigung der bestehenden
und neue, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungsformate
vorsieht. Dazu zählt der
Hessengipfel als Klausurtagung zum Jahresauftakt,
regelmäßige landesweite Kampagnenwochen
mit wechselnden Themen, ein Sommerfest,
bildungspolitische Aktionen jährlich
zum Schulbeginn und regelmäßige Mitarbeiterkonvente
zur besseren Vernetzung der verschiedenen
Ebenen. Um die Kommunikation in
wichtigen gesellschaftlichen Bereichen und
Themenfeldern auszubauen, wurden neue SPD-
Landesforen neu eingerichtet. Dazu gehören die
Foren Wirtschaft und Finanzmarkt, das Sportforum,
das Forum Kirche und Politik und das
Forum Neue Energie für Hessen. Dieses Arbeitsprogramm
bildete das Raster für die weiteren
Aktivitäten und Veranstaltungen des Landesverbandes
2009 und 2010.
Europa- und Bundestagswahl 2009
Die regionale Planung und Durchführung des
Europa- und Bundestagswahlkampfes oblag in
Hessen entsprechend der bisherigen Aufgabenverteilung
den Bezirken Hessen-Nord und Hessen-Süd.
Zur Bundestagswahl führte der Landesverband
in Kooperation mit den jeweiligen Unterbezirken
eine 72-Stunden-Endspurttour mit dem Landesvorsitzenden
Thorsten Schäfer-Gümbel, Generalsekretär
Michael Roth und den beiden
hessischen Bundesministerinnen Brigitte Zypries
und Heidi Wieczorek-Zeul mit mehr als 30 Innen-
und Außenveranstaltungen durch. Bei der
Europawahl konnte die SPD in Hessen 24,4 %,
bei der Bundestagswahl 25,6 % der Stimmen erzielen.
Hessengipfel 2010: Arbeit und Gerechtigkeit
Im Rahmen der Diskussion um die vergangene
und zukünftige arbeitsmarktpolitische Ausrichtung
der SPD legte der Landesvorstand zum Hessengipfel
im Januar 2010 mit Arbeit und Gerechtigkeit
ein umfangreiches Konzept für eine
Politik für Arbeit und Beschäftigung vor. Das
Papier fand in verschiedenen Bereichen Eingang
in die Beschlusslage der Bundesebene und wurde
breit innerhalb der eigenen Partei diskutiert
und auch zahlreichen Verbänden und Organisationen
zur Stellungnahme übermittelt. Die
endgültige Fassung wurde nach Beratung der
zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge
im Parteirat verabschiedet.
Diskussion über eine Schuldenbremse
in der hessischen Landesverfassung
Um im anstehenden Kommunalwahlkampf die
befürchtete negative Ausstrahlung der CDUgeführten
Regierungen in Bund und Land mit
einem neuen Thema zu überdecken, beschloss
die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit Anfang
2010, parallel zur Kommunalwahl im März 2011
eine Volksabstimmung über die Aufnahme einer
Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung
durchzuführen. In den folgenden
Verhandlungen zwischen CDU, FDP, SPD und
Grünen über einen gemeinsamen Abstimmungstext
konnte die SPD erhebliche Änderungen
gegenüber dem ursprünglichen, einseitig
auf die Legitimierung einer Spar- und
Kürzungspolitik abzielenden Entwurf von CDU
und FDP durchsetzen. Insbesondere konnte die
Einnahmeverantwortung sowohl für den Landtag
als auch für die Landesregierung im Abstimmungstext
verankert und die Finanzierungsverpflichtungen
des Landes gegenüber den
Kommunen gesichert werden.
Der SPD-Landesparteitag im November folgte
dem erzielten Kompromiss nach einer kontroversen,
aber konstruktiv geführten Debatte mit
deutlicher Mehrheit. Viele Delegierte machten
allerdings grundsätzliche Bedenken gegen das
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Instrument der Schuldenbremse auf Landes-
wie auf Bundesebene geltend.
Start in den Kommunalwahlkampf
Mit dem Landesparteitag unter dem Titel HES-
SENGERECHT. startete die hessische SPD am
27.11.2010 in Gießen in den Kommunalwahlkampf
für die Wahlen am 27. März 2011. Bereits
im Frühjahr 2010 hatte der Landesvorstand ein
umfangreiches Eckpunktepapier mit kommunalpolitischen
Leitlinien verabschiedet, das Eingang
in die Diskussion der Kommunalwahlprogramme
der Unterbezirke und Ortsvereine fand.
Mit der kommunalpolitischen Plattform wurde
auf dem Parteitag eine zugespitzte Fassung
dieser Leitlinien für die Bereiche Integration,
Bildung, Familie und neue Energien diskutiert
und beschlossen.
Der Landesverband unterstützte die Gliederungen
in den Vorbereitungen zum Kommunalwahlkampf
daneben in vielfältiger Weise, u. a.
durch die Bereitstellung einer einheitlichen Werbelinie,
eines webbasierten Druckportals für
Wahlkampfmaterial in professionellem Design,
Kursen und Materialien für den Internetwahlkampf,
die Bereitstellung von Musterredebausteinen
und durch ein Webtool für die Spende
von Großflächenplakaten. Von vielen Gliederungen
genutzt wurde auch das Angebot, den
Film Die 4. Revolution von Hermann Scheer in
Kombination mit Diskussionsveranstaltungen
zur Energiepolitik zu zeigen.
2. Landesparteitage
und Vorstandswahlen
Der ordentliche Landesparteitag am 28. Februar
2009 wählte einen neuen Landesvorstand. Neuer
Landesvorsitzender wurde Thorsten Schäfer-
Gümbel. Schwerpunkte des Parteitages waren
die Entwicklungen des Jahres 2008, die Analyse
des Landtagswahlergebnisses 2009 und die
Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.
Der Landesparteitag verabschiedete de Leitantrag
Vertrauen zurück gewinnen – Unser Weg
zur Regierungsverantwortung 2014 und mehrere
Satzungsänderungen, insbesondere die
Aufnahme des Mitgliederentscheides in die
Satzung des Landesverbands.
Schwerpunkt des außerordentlichen Landesparteitages
am 27. November 2010 unter dem Motto
HESSENGERECHT. war der Auftakt zum Kommunalwahlkampf
2011 und der Beschluss der
kommunalpolitischen Plattform der hessischen
SPD. Weiterhin stimmte der Parteitag dem Kompromiss
mit CDU, FDP und Grünen bzgl. der
Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung
mit deutlicher Mehrheit zu. Gastredner
war der Regierende Bürgermeister von
Berlin, Klaus Wowereit.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Wichtige Termine und Veranstaltungen 2009 – 2010
28.02.2009 Ordentlicher Landesparteitag
in Darmstadt
08.06.2009 Öffentliche Sitzung des Landesvorstands
im Rahmen des
Hessentags in Langenselbold
23.06.2009 Mitarbeiterkonvent in Frankfurt
24.08. – Landesaktionswoche Bildung
29.08.2009 mit rund 100 Aktionen und Veranstaltungen
der Ortsvereine
und Unterbezirke
29.08.2009 SPD-Hessenfest auf dem
Schiffenberg bei Gießen
31.08.2009 Gründung des Forums Kirche
und Politik der SPD Hessen in
Frankfurt
24.09. – 72-Stunden-Endspurttour zur
26.09.2009 Bundestagswahl
21.08.2009 Gemeinsame Präsidiumssit
zung mit dem Landesverband
Rheinland-Pfalz
31.08.2009 Gründung des Forums Wirtschaft
und Finanzmarkt der SPD Hessen
in Frankfurt
23.10.2009 Gemeinsame Präsidiumssitzung
mit den Landesverbänden
Baden-Württemberg und Bayern
02.11.2009 Forum Kirche und Politik,
Auftakt zur Diskussionsreihe
Entsolidarisierung der Gesellschaft
in Frankfurt
27.11. – Konferenz des Forums Kunst und
28.11.2009 Kultur der Sozialdemokratie
Hessen in Schlitz
15. / 16.01.2010 Hessengipfel in Friedewald,
Schwerpunktthema: Arbeit und
Gerechtigkeit
26.04.2010 Forum Kirche und Politik: Solidarität
– Theologie und Sozialpoli -
tik in Frankfurt
Mitglieder des Landesvorstands 2009
Gewählt auf dem ordentlichen Landesparteitag
am 28.02.2009 in Darmstadt
Vorsitzender
Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. Vorsitzende
Gernot Grumbach
Manfred Schaub
Gisela Stang
Schatzmeisterin
Hildegard Pfaff
Generalsekretär
Michael Roth
17.05.2010 Forum Wirtschaft und Finanzmarkt:
Griechenland, die Eurozone und
die Perspektiven – Regulationsdefizite
und Antworten in Frankfurt
27.05.2010 Mitarbeiterkonvent in Fulda
31.05.2010 Öffentliche Sitzung des Landesvorstands
im Rahmen des Hessentags
in Stadtallendorf
19.06.2010 Forum Sport: Jugend, Schule und
Sport in Frankfurt
21.06.2010 Forum Kirche und Politik: Benachteiligte
Jugendliche am Arbeitsmarkt,
Gießen
17.08.2010 Landesaktionstag Kein Rotstift bei
Bildung und Familie! mit rund 40
Aktionen und Veranstaltungen der
Ortsvereine und Unterbezirke
27.09.2010 Forum Kirche und Politik: Grund wert
Solidarität – Neue Weg in
Wirtschaft, Politik und Bildung in
Frankfurt
04.10.2010 Forum Wirtschaft und Finanzmarkt:
Der Arbeitsmarkt der Zukunft in
Frankfurt
16.11.2010 Verleihung des Georg-August-Zinn-
Preises zur Förderung von Rechtstaatlichkeit,
Demokratie und
sozialem Zusammenhalt in Hessen
an Steffi Jones in Wiesbaden
25.11.2010 Forum Wirtschaft und Finanzmarkt:
Anforderungen an eine nachhaltige
Wirtschaftspolitik in Frankfurt
29.11.2010 Forum Kirche und Politik: Abschlussdiskussion
zur Reihe Entsolidarisierung
der Gesellschaft in Frankfurt
27.11.2010 Landesparteitag und Auftakt zum
Kommunalwahlkampf der hessischen
SPD in Gießen
11.12.2010 Forum Sport: Rahmenbedingungen
des ehrenamtlichen Engagements
im Sport in Langenselbold
Beisitzerinnen und Beisitzer
Burkhard Albers
Dr. Udo Bullmann
Petra Fuhrmann
Kerstin Geis
Rolf Gnadl
Nina Hauer
Christine Lambrecht
Lothar Quanz
Norbert Schüren
Susanne Simmler
Torsten Warnecke
Dr. Kerstin Weinbach