2009 2010 - SPD

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Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
Der Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
arbeitet im Berichtszeitraum weiter auf der
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den
Arbeitgebern (Parteivorstand, Landesverbände
und Bezirke) und dem Arbeitskreis. Die rechtliche
Grundlage für die Arbeit des Arbeitskreises
ist über das Organisationsstatut § 28 (m) abgesichert.
Hier ist die Teilnahme an den Parteirats-Sitzungen
verbindlich definiert. Zusätzlich
ist der Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
in den Gremien der Ltd.-GF-Sitzungen, der EDV-
Begleitgruppe und dem Beirat der Parteischule
vertreten. Der Arbeitskreis nimmt regelmäßig
an den Sitzungen durch die Vorsitzende bzw.
durch den stellv. Vorsitzenden teil.
Die solidarische und kollegiale Zusammenarbeit
zwischen den örtlichen Betriebsräten und
dem Arbeitskreis hat sich auch im Berichtszeitraum
weiter intensiviert und gut entwickelt.
Ein- bis zweimal jährlich findet eine Betriebsrätekonferenz
statt. Diese dient dem Erfahrungsaustausch,
der gegenseitigen Information,
Kooperation und dem Erarbeiten von Muster-
Betriebsräte der SPD und SPÖ in Wien 2009
betriebsvereinbarungen. Ein fester Bestandteil
der Betriebsratsarbeit ist das jährlich stattfindende
Betriebsräteseminar. In Zusammenarbeit
mit Verdi werden rechtliche Fragen der
Mitbestimmung und spezielle Fragen betreffend
der Arbeitssituation der Hauptamtlichen
bei der SPD erörtert. Die Seminare werden sehr
gut angenommen, da sich die Arbeitsbedingungen
strukturell und finanziell leider nicht
verbessern.
Der Kontakt zwischen dem Arbeitskreis und
Parteivorstand findet über Gespräche mit der
Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug statt. Darüber
hinaus nimmt der „Arbeitskreis der Betriebsräte
in der SPD“ die Gelegenheit in den
Sitzungen der Ltd. Landes- und Bezirksge-
schäftsführer wahr, um die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen vor dem Arbeitgeber zu
vertreten.
Auch im Berichtszeitraum waren die wesentlichen
Arbeitsschwerpunkte die EDV. Betreffend
der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen
den Arbeitgebern und dem Arbeitskreis
der Betriebsräte in der SPD wurde die Einführung
der Mitgliederadressverwaltung (MAVIS
II) durch eine flächendeckende Betriebsvereinbarung
besiegelt. Diese BV wurde in einer Verhandlungs-gruppe,
die aus Vertretern des Arbeitgebers
und des Arbeitskreis der Betriebsräte
in der SPD bestand, beschlossen und auf den
Weg gebracht.
Vor der Einführung hat sich der Vorstand des
AK mit den Betriebsräten der SPÖ getroffen,
um sich über die Stärken und Schwächen des
Systems auszutauschen, da die MAVIS-II auf
dem SPÖ-System für die Mitgliederadressverwaltung
basiert.
Leider entspricht die MAVIS II immer noch
nicht den Erwartungen eines unkomplizierten,
schnellen und handhabbaren EDV-Systems.
Das führt zum Vertrauensverlust bei den Kolleginnen
und Kollegen, die damit arbeiten müssen.
Um es zu verbessern hat der Arbeitskreis
der Betriebsräte in der SPD ganz im Sinne der
BV gefordert, einen Fragekatalog zum System zu
Fragen wie z. B. Benutzerprofil, Hilfefunktionen,
Support u. a. auf den Weg zu bringen. Unterstützt
wurden wir hier auch von der Bundesgeschäftsführerin
Astrid Klug. Die Auswertung
wurde über eine Arbeitsgruppe vorgenommen.
Der Aspekt der Schulungen bzw. Nachschulungen
wurde als erste Priorität angesehen. Hier
gibt es einen großen Nachholbedarf.
Innerbetriebliche Weiterbildung für
Hauptamtliche „Innovation, Personalentwicklung
und Qualifizierung in
der SPD“ (IPQ)
Zu diesem Bereich hat der Arbeitskreis der Betriebsräte
in der SPD eine Arbeitsgruppe gebildet.
Diese Arbeitsgruppe wird aus dem bereits
erarbeiteten Positionspapier zur Innerbetrieblichen
Weiterbildung für Hauptamtliche weitergehende
Vorschläge zur Weiterbildung der
Hauptamtlichen vorlegen. Sorge macht uns an
dieser Stelle immer noch, dass die innerbetriebliche
Weiterbildung kaum bis gar keine
Entwicklungspotentiale vor Ort bietet. Zum
Teil werden die gewonnenen Kenntnisse der
Schulungen vor Ort nicht einmal abgefragt.
Dies steht völlig konträr zur politischen Diskussion
der SPD nach außen.
Datenschutz
Der Datenschutz ist ein ständiger fester Bestandteil
des Arbeitskreis der Betriebsräte in
der SPD. Gerade im Hinblick auf die neuen
Kommunikations- und Informationssysteme
muss dieser sensible Bereich in die Arbeit mit
einbezogen werden. Deshalb hat der Arbeitskreis
der Betriebsräte in der SPD einen Entwurf
einer EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung verfasst
unter Einbeziehung der Datenschutzbestimmungen.
Große Sorge bereitet uns nach wie vor die Mitgliederentwicklung
und die damit verbundene
Verschlechterung der Einnahmen der Partei.
Durch diese Situation verschlechtern sich auch
weiterhin die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen
und Kollegen. Die Vorschläge für eine
neue Beitragstabelle – die in der Diskussion
der Organisationsreform vorgestellt wurde –
sind zusätzlich kontraproduktiv und werden
die Situation u.E. nach nochmals zuspitzen, da
sich die Beiträge nicht nach oben, sondern
nach unten entwickeln werden.
Im Juni 2010 wurde – nach den Betriebsratswahlen
in den Gliederungen – aus der Mitte
der Betriebsrätekonferenz ein neuer Vorstand
gewählt:
Mitglieder im Vorstand des
Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
Elfi Heusinger von Waldegge
Vorsitzende (BEZ Hessen-Nord)
Erich Holzwarth
Stellv. Vorsitzender (LV Baden Württemberg)
Uschi Brehm (LV NRW)
Sabine Fisch (LV Mecklenburg-Vorpommern)
Enrico Bloch (Parteivorstand)
Jürgen Stahl (Verdi, beratend)
Abschließend bedanken wir uns für die konstruktive
und engagierte Zusammenarbeit im
Vorstand des Arbeitskreis der Betriebsräte in
der SPD sowie bei allen Betriebsräten und den
Kolleginnen und Kollegen im Willy-Brandt-
Haus für die gute Zusammenarbeit.
Elfi Heusinger von Waldegge
Vorsitzende des AK
Erich Holzwarth
Stellv. Vorsitzender des AK
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Bericht der Bundestagsfraktion
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