2009 2010 - SPD

224 Bericht der Abgeordneten im Europaparlament
Bericht der Abgeordneten im Europaparlament 225
Vorstand 2009 / 2010 - v.l.n.r. Norbert Glante, Stellv.
Vor sitzender, Constanze Krehl, Stellv. Vorsitzende,
Bernhard Rapkay, Vorsitzender, Dr. Udo Bullmann,
Stellv. Vorsitzender, Jutta Steinruck, Schatzmeisterin
destselbstbehalt beim Verkauf von verbrieften
Krediten in Höhe von 5 %. Wir Sozialdemokraten
hatten ursprünglich 20 % gefordert. Die Mitgliedstaaten
im Rat sowie Konservative und Liberale
im Europäischen Parlament haben mit ihrer
Mehrheit jedoch den niedrigeren Wert durchgesetzt.
Finanzmarktaufsicht
Drei europäische Aufsichtsbehörden, für Banken,
Wertpapiere und Versicherungen, werden ab
Januar 2011 geschaffen. Das Europäische Parlament
hat 2010 durchgesetzt, dass die europäischen
Aufseher an den Märkten durchgreifen
können. Grenzüberschreitende Finanzinstitute
sind in Zukunft der europäischen Finanzaufsicht
unterstellt. Der abgestimmte Gesetzesentwurf
wurde gegen den erbitterten Widerstand des
Ministerrates durchgesetzt und geht in einigen
Bereichen sogar deutlich über den ursprünglichen
Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Dazu zählen
die Überwachung der Systemrisiken und die
Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über
nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende
Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement
und bei der Abwicklung von Finanzinstituten,
die in Schieflage geraten sind,
geht ebenfalls auf Initiative des EU-Parlaments
zurück. Deutliche Fortschritte gibt es auch beim
Verbraucherschutz. So kann die Wertpapieraufsichtsbehörde
ESMA riskante Finanzprodukte
vorübergehend vom Markt nehmen. Um Krisen
in Zukunft früher zu erkennen und rechtzeitig
abzuwenden, wird in Frankfurt ein Risikorat eingerichtet.
SWIFT-Abkommen
Die Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (SWIFT) ist ein internationaler
Verband von Geldinstituten, der den Nachrichtenaustausch
zwischen seinen Mitgliedern
betreibt. Das sogenannte SWIFT-Abkommen
heißt ungekürzt Abkommen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten
und deren Übermittlung für
die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren
der Finanzierung des Terrorismus und
regelt die Weitergabe von europäischen Bankkundendaten
an die USA.
Pro Tag verarbeitet SWIFT rund 15 Mio. Banküberweisungen
zwischen etwa 8000 Banken
weltweit. Ende 2006 gelang erstmals an die
Öffentlichkeit, dass die USA seit den Terroranschlägen
am 11. September 2001 bereits Zugriff
auf Banküberweisungsdaten europäischer Bürger,
Unternehmen und Institutionen haben. Die
USA werten die Daten seit dem zum Aufspüren
von Terrorismusfinanzierungen aus. Gespeichert
werden unter anderem der Name und die Adresse
von Absender und Empfänger einer Überweisung.
Als bekannt wurde, dass die Server, auf dem die
Daten gespeichert werden, zum Jahreswechsel
2009 / 2010 aus den USA in die Schweiz und die
Niederlande verlegt werden sollten, wurden
Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen.
Brisant war, dass die Verhandlungen in
den Zeitraum fielen, in der das Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon erwartet wurde. Nach
dessen Regelungen ist nämlich die Zustimmung
des Europäischen Parlaments zu völkerrechtlichen
Abkommen, wozu auch das SWIFT-Abkommen
zählt, erforderlich. Vorher konnten
die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten entsprechende
Vereinbarungen alleine treffen.
Im Parlament herrschte deshalb besondere Aufmerksamkeit
im Hinblick auf die Verhandlungen
zwischen den USA und der EU-Kommission,
die mit der Verhandlungsführung für die EU betraut
war. Bereits am 17. September 2009 verabschiedeten
wir im Plenum eine Resolution,
in der wir unsere inhaltlichen Bedenken äußerten
und vor allem umfassende Informationsrechte
des Europäischen Parlaments in Bezug
auf Stand und Ergebnis der Verhandlungen
einforderten.
Das Abkommen stand im Europäischen Parlament,
aber auch über seine Grenzen hinweg, vor
allem wegen der massiven datenschutzrechtlichen
Lücken in der Kritik. Bezweifelt wurde von
vielen Seiten auch, ob der mit der Datensammlung
und -übermittlung einhergehende erhebliche
Aufwand die gewonnenen Erkenntnisse
rechtfertigt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben uns seit Beginn der Diskussion
entschieden für ein effektives und koordiniertes
Konzept eingesetzt, das Sicherheit im
Kampf gegen Terrorismus schafft, ohne fundamentale
Grundrechte der Bürger auszuhebeln.
Die EU-Innenminister stimmten dem Abkommen
dann aber trotzdem am 30. November 2009,
also genau einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
zu. Sie waren den USA in weiten
Teilen des Abkommens entgegen gekommen
– mehr oder weniger hinter verschlossener
Tür, denn wir EU-Abgeordneten wurden erst
im Nachhinein informiert.
Es kam zu heftigen Protesten im Europäischen
Parlament, aber auch im öffentlichen Diskurs.
Durch diesen Schnellschuss wurde nicht nur
jede ernsthafte inhaltliche Debatte verhindert,
sondern es wurden vor allem die Mitwirkungsrechte
der europäischen Volksvertreterinnen
und Volksvertreter ignoriert.
In der Folge gaben die Minister diesem Druck
nach und legten dem EU-Parlament das Abkommen
schließlich doch zur Abstimmung vor.
Am 11. Februar 2010 votierte das Europäische
Parlament allerdings mit deutlichem Ergebnis
(378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen)
gegen das SWIFT-Abkommen. Auch wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten verweigerten
unsere Zustimmung. Mit der Ablehnung
war der von EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete
Text ungültig. Für das Europäische
Parlament war dies ein großer Erfolg, weil
es seine neu gewonnene Macht gegenüber
den beteiligten EU-Institutionen im Sinne der
Sache einsetzen und ein schlecht verhandeltes
Abkommen verhindern konnte.
Am 5. Mai 2010 verabschiedete das Europäische
Parlament eine weitere Resolution, in der wir
die aus unserer Sicht notwendigen Anforderungen
an das Abkommen erneut aufstellten.
Es ging im Kern um einen angemessenen
Schutz der hochsensiblen Daten, ausreichende
Rechtsschutzmöglichkeiten und eine enge
Zweckbindung auf die Terrorbekämpfung als
Voraussetzung für die Datenübermittlung.
Als die Kommission dem zuständigen Innenausschuss
im Europäischen Parlament das Verhandlungsergebnis
am 15. Juni 2010 präsentierte
und eine möglichst rasche Zustimmung
einforderte, weigerten wir Abgeordneten uns
erneut, dem Abkommen ohne sorgfältige Prüfung
zuzustimmen. Der Druck auf die Verhandlungsführer
erhöhte sich damit abermals mit
dem Ergebnis, dass die Verhandlungen zwischen
der EU-Kommission und den Vereinigten
Staaten, die bereits für beendet erklärt waren,
wieder aufgenommen wurden. Dabei wurden
dann endlich weitere Forderungen von uns Europaabgeordneten
berücksichtigt.
Am 8. Juli 2010 stimmte das Europaparlament
dem lange umstrittenen SWIFT-Abkommen zu.
Die Zustimmung war möglich, weil wesentliche
Forderungen des Parlaments aufgenommen
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
wurden, wie etwa die Regelung, dass die europäische
Polizeibehörde Europol künftig jede
Anfrage aus den USA auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüfen wird. Dazu gehört die aus sozialdemokratischer
Sicht unabdingbare Voraussetzung,
dass eine Datenübermittlung nur im Fall eines
begründeten Terrorismusverdachtes erfolgen
darf. Ferner gibt es eine ständige europäische
Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor
Ort im US-Finanzministerium mit der Befugnis,
die Entnahme der Daten gegebenenfalls zu
stoppen. Die Speicherdauer ist auf 5 Jahre begrenzt
und wird jährlich überprüft. Eine weitere
Zustimmungsvoraussetzung war für uns, dass
die amerikanische Regierung jedem Betroffenen
– unabhängig von seiner Nationalität oder
seinem Wohnort – einen wirksamen Rechtsbehelf
garantieren muss. In dieser Form trat das
Abkommen dann am 01. August 2010 in Kraft.
Der Europäische Auswärtige Dienst
Im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember
2009 in Kraft trat, ist auch die Schaffung eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorgesehen.
Die Einrichtung des EAD ist für uns
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
ein bedeutender Zwischenschritt auf dem Weg
zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. Wir haben die zentralen Fragen
in einem Gesetzgebungspaket behandelt,
das sich aus 3 Teilen zusammensetzte und am
20. Oktober 2010 erfolgreich verabschiedet
werden konnte:
n Die Organisation und Arbeitsweise des EAD,
zu dem das Parlament lediglich zu konsultieren
war.
n Die Haushaltsordnung für den EAD und das
Personalstatut, beide im sogenannten Ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren (früher
Mitentscheidungsverfahren), das heißt von
Parlament und Rat gleichberechtigt zu verabschieden.
Mit der Drohung seitens des Parlaments, gegebenenfalls
die Haushaltsordnung und das
Personalstatut zu verweigern, war der Rat gezwungen,
auch bei Organisation und Arbeitsweise
eine faktische Mitentscheidung des
Parlaments zu akzeptieren.
Als diplomatischer Dienst der EU soll der EAD
zukünftig die Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine
Ashton, bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen,
die EU-Kommission und seinen Präsidenten
sowie den Ratspräsidenten in auswärtigen
Angelegenheiten zu assistieren und so die
Kohärenz und Effizienz des Außenhandelns der
EU insgesamt stärken. Dazu wird der EAD eng
mit den nationalen diplomatischen Diensten,
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
der EU-Kommission, dem Generalsekretariat des
Rates und dem Europäischen Parlament (EP)
zusammenarbeiten.
Der EAD stellt eine sich selbst verwaltende Institution
sui generis dar, die der Hohen Vertreterin
direkt untersteht. Nach seinem vollständigen
Aufbau sollen dort dann bis zu 5000
Mitarbeiter und ca. 200 EU-Delegationen, die
weitaus politischer agieren werden als die vorherigen
Delegationen der Europäischen Kommission,
weltweit beschäftigt sein. Für uns Sozialdemokraten
war es hierbei entscheidend,
dass mindestens 60 % des zukünftigen Personals
aus Reihen der EU-Beamtenschaft stammen,
um so den europäischen Charakter und
die Verantwortlichkeit des EAD zu verdeutlichen.
30 % setzen sich aus entsandten Angehörigen
der nationalen diplomatischen Dienste
zusammen. Beide sollen gleich gewichtet und
absolut gleichberechtigt ihren Dienst versehen
können.
Unter aktivem Einsatz von uns Sozialdemokraten
wurde bei den Verhandlungen mit dem Rat
erreicht, dass die zukünftige Arbeit des EADs
größtenteils der parlamentarischen Kontrolle
unterliegt. So erhält das EP weitreichende Befugnisse
bei der Überwachung und Entlastung
des eigenständigen EAD-Haushalts. Zudem soll
der EAD den Parlamentariern gegenüber auch
politisch Rechenschaft ablegen. Künftig müssen
die Europaabgeordneten rechtzeitig über
die außenpolitischen Leitlinien unterrichtet
und ihnen ein besserer Zugang zu vertraulichen
Dokumenten ermöglicht werden. Auch können
die Leiter von EU-Delegationen in Drittstaaten
vor ihrem Amtsantritt einer parlamentarischen
Anhörung unterzogen werden. Die Menschenrechte
erhalten innerhalb des EAD eine entscheide
Rolle. Sowohl in der EAD-Zentrale in
Brüssel, wie auch in den relevanten einzelnen
Delegationen sollen u. a. Strukturen zur Förderung
und Stärkung der Menschenrechte entstehen.
Die Entwicklungspolitik bleibt auch zukünftig
ein eigenständiges wichtiges Ressort
im direkten Verantwortungsbereich der Europäischen
Kommission – außerhalb des EAD,
aber unter Aufsicht der Hohen Vertreterin.
Alle diese Errungenschaften verteidigen bzw.
stärken die von uns Sozialdemokraten favorisierte
Gemeinschaftsmethode und sind somit
Garant für mehr Transparenz und demokratische
Kontrolle im außenpolitischen Handeln der
Europäischen Union.
Der zukünftige Erfolg des EAD wird nun von
mehreren Faktoren abhängen: vom Zusammenspiel
mit den Präsidenten von Kommission
und Rat, welche innerhalb der ihnen vom
Vertrag zugeschriebenen Rollen verbleiben
Veranstaltung in Köln am 04.03.2010
müssen. Auch die Mitgliedstaaten müssen
den EAD zu nutzen wissen und dürfen sich
nicht in ihrer nationalen Souveränität bedroht
sehen. Nicht zuletzt wird es für die Zukunft
wichtig sein, eine gemeinsame außenpolitische
Strategie unter Einbeziehung des
Europäischen Parlaments zu entwickeln, auf
deren Basis der EAD arbeiten kann. Wir Sozialdemokraten
sind fest entschlossen, uns hieran
aktiv zu beteiligen.
Voraussichtlich Ende 2010 soll der Europäische
Auswärtige Dienst nach langwierigen Verhandlungen
zwischen dem Rat, der Kommission und
dem Europäischen Parlament formell eingerichtet
werden, so dass er dann Anfang 2011
seine Tätigkeit aufnehmen kann.
Veranstaltungen
n Infostand der SPD-Abgeordneten im EP auf
dem Bundesparteitag in Dresden
(12.-14.11.2009)
n Köln, KOMED, Podiumsdiskussion Unsere Rechte
in der vernetzten Gesellschaft mit einer
Rede von Hannelore Kraft
(4. März 2010)
n Expertengespräch zur Netzpolitik Thema
Löschen statt Sperren mit Rainer Becker, Vorstand
der Deutschen Kinderhilfe und Alvar
Freude, Mitglied der BT-Enquête Kommission
Internet und digitale Gesellschaft
(19. Oktober 2010)
n Vorstandsreise nach London, u. a. Austausch
über Wahlkampfstrategien, grenzüberschreitende
Ansätze sozialdemokratischer Politik,
EU-Pakt für Wachstum und Beschäftigung
sowie Funktion der Jobcenter
(1. März 2010)
Veröffentlichungen von Broschüren
n Internationaler Klimaschutz von Jo Leinen
(2010)
n Wir 23 für ein starkes, gerechtes, soziales Europa
(2009)