2009 2010 - SPD

228 Kommunalpolitik Bundes-SGK
Kommunalpolitik Bundes-SGK 229
Kommunen schaffen Zusammenhalt
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Kommunen
schaffen Zusammenhalt war das Motto
der 14. ordentlichen Delegiertenversammlung
der Bundes-SGK, die am 12./13. November 2010
in Bremen stattfand. Im Mittelpunkt der Reden
auf der Delegiertenversammlung standen die
Frage des Zusammenhalts in den Kommunen
und die Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan
Weil, der mit 99,6 % der Stimmen zum Vorsitzenden
der Bundes-SGK gewählt wurde, unterstrich
in seiner Rede, dass die strukturelle Unterfinanzierung
der Kommunen den Zusammenhalt in
den Kommunen gefährde. „Wenn wir Kindern
und Jugendlichen eine faire Chance geben wollen,
dann müssen die Städte, Gemeinden und Kreise
mehr Geld zur Verfügung haben“ betonte Stephan
Weil und forderte unter großem Applaus,
dass durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen
und die Einbeziehung von Selbstständigen
und Freiberuflern die Gewerbesteuer
noch weiter gestärkt werden müsse. Zudem
müssten die Kommunen rasch von den immer
schneller steigenden Sozialausgaben entlastet
werden.
Der Vorstand der Bundes-SGK im November 2010 in Bremen
Foto: Bundes-SGK / F. Strangmann
Zu den Rednerinnen und Rednern der Delegiertenversammlung,
an der 600 Delegierte und
Gäste in der Messe Bremen teilnahmen, zählten
u. a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der
Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Frank-
Walter Steinmeier, sowie der Bürgermeister der
Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, die
stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und
Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig, Wilhelm Schmidt,
Präsident der Arbeiter wohlfahrt, und Ralf Jäger,
Minister für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen.
Der Sigmar Gabriel, und Frank Walter Steinmeier,
betonten übereinstimmend, dass die SPD keine
Vorschläge zum Ersatz oder zur Abschaffung der
Gewerbesteuer mittragen werde. „Hände weg
von der Gewerbesteuer und Weg mit dem Vorschlag
eines Hebesatzrechts der Kommunen auf
die Einkommensteuer!„, war die deutliche Botschaft
der Delegiertenversammlung an die Bundesregierung.
In dem einstimmigen Beschluss
Faire Finanzaus stattung für handlungsfähige
Kommunen werden umfassende Forderungen
an Bund und Länder zur deutlichen Stärkung der
Kommunalfinanzen erhoben.
Darüber hinaus fasste die Delegiertenversammlung
weitere Beschlüsse zu wichtigen kommunalen
Handlungsfeldern, angefangen von der
Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik
über Sport- und Kulturpolitik, die gesundheitliche
Versorgung im ländlichen Raum, der kommunalen
Entwicklungs zusammenarbeit bis hin zur
Stadtentwicklungspolitik und zur Sicherung der
Lebensqualität durch öffent liche Daseinsvorsorge.
Aufwertung der Kommunalpolitik
in der SPD und Stärkung der SGK
Sigmar Gabriel unterstrich auf der Delegiertenversammlung
in Bremen auch die wichtige
Rolle der Kommunalpolitik für die SPD: „(…) die
Kommunalpolitik muss in der SPD vom Ortsverein
bis zum Bundesparteitag, vom Unterbezirksvorstand
bis zum Parteivorstand eine dauerhafte
und starke Stellung bekommen. (…)
Nur, wenn wir gemeinsam gehen, Bund, Länder,
Städte und Gemeinden und Kreise Hand in
Hand, dann wird die deutsche Sozialdemokratie
auch wieder zu alter Stärke zurückkehren.“
Bereits wenige Wochen nach dem Verlust der
Regierungsverantwortung im Herbst 2009 hatte
der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner
Rede auf dem SPD-Bundespartietag vom
13. bis 15. November 2009 in Dresden betont,
dass die Kommunalpolitik wieder stärker in die
Meinungsbildung der SPD einbezogen werden
solle und die bedeutende Funktion der Kommunen
bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher
Herausforderungen heraus gestellt:
„Städte und Gemeinden sind (…) Orte der gesellschaftlichen
Integration. (…) Da entscheidet
sich das Zusammenleben der Menschen in
Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung
der Kommunalpolitik in der SPD.“
Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK,
unterstützte auf dem Bundesparteitag
die Initiative Sigmar Gabriels: „Die Bundes-
SGK begrüßt die weitere Intensivierung der
Zusammenarbeit mit dem SPD-Parteivorstand
und der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist gut, dass
die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker ein noch wichtigerer
Bestandteil des neuen Aufbruchs der SPD
sein werden.“ Gleichzeitig dankte Stephan Weil
der bisherigen Parteispitze und Führung der SPD-
Bundestagsfraktion sowie den ehemaligen sozialdemokratischen
Kabinettsmitgliedern für die
hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen
Jahren, wie bei der Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer und dem erfolgreichen kommunalen
Investitionsprogramm.
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
Foto: Bundes-SGK / F. Strangmann
Der auf Vorschlag von Sigmar Gabriel und SPD-
Generalsekretärin Andrea Nahles vom SPD-Parteivorstand
und der Bundes-SGK im Frühjahr
2010 eingesetzte Kommunalbeirat der SPD kam
am 23. April 2010 zu seiner konstituierenden
Sitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen.
Die SPD-Spitze und die Führungsspitze der
SPD-Bundestagsfraktion stimmen in diesem
Gremium ehren- und hauptamtlichen SPD-KommunalpolitikernInnen
aus den Führungsgremien
der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK
kommunalpolitische Initiativen ab und
erörtern für die Kommunen zentrale Handlungsfelder,
wie beispielsweise die Verbesserung der
Kommunalfinanzen.
In seiner Sitzung am 25. Oktober 2010 hat der
SPD-Parteivorstand sich überdies zu einer weiteren
Stärkung der Kommunalpolitik in der SPD
und der SGK als Forum sozialdemokratischer
Kommunalpolitik bekannt. Er fordert alle sozialdemokratischen
ehren- und hauptamtlichen
Kommunalpolitikerinnen und Kommunal po-
litiker auf, in der SGK Mitglied zu werden. Ziel soll
es sein, wie in Nordrhein-Westfalen, alle SPD-
Kommunalpolitikerinnen und Kommunal politiker
in der SGK zu organisieren, um den
kommunalpoliti schen Anliegen in der SPD eine
noch größere Stimme zu geben. Darüber hinaus
soll, wie Sigmar Gabriel in seiner Rede auf dem
SPD-Parteitag am 26. September 2010 betont
hat, der SPD-Kommunalbeirat zusätzliche Rechte
erhalten. „Er muss das Recht bekommen, auf dem
Parteitag zu berichten, wenn er meint, die Gemeinden,
Städte und Kreise seien mit unserer
Politik überfordert oder nicht einverstanden“,
so Sigmar Gabriel auf dem Parteitag. „Die Anliegen
der Kommunalpolitik sind in der SPD am
Besten aufgehoben. SGK und SPD ziehen in allen
wichtigen Anliegen der Kommunalpolitik an
einem Strang, insbesondere bei der Verbesserung
der Kommunalfinanzen“, stellte Stephan
Weil in der Parteivorstandssitzung heraus.
Kommunales Investitionsprogramm
Auf der Delegiertenversammlung der Bundes-
SGK im November 2010 sprach Vizekanzler Frank-
Walter Steinmeier eine Einladung an die Kommunalen
Spitzenverbände aus, um mit ihnen zu
erörtern, wie angesichts der dramatischen Finanz-
und Wirtschaftskrise kommunale Investitionen
weiter befördert werden könnten. In einem Gespräch
der Bundesminister Frank-Walter Steinmeier,
Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee
mit den Kommunalen Spitzenverbänden Anfang
Dezember 2008 wurden verschiedene Investitionsmaßnahmen
erörtert und vereinbart,
dass insbesondere auch Kommunen in Haushaltsnotlagen
dringend notwendige Investitionen
ermöglicht werden sollten.
Diese Verabredungen flossen in den von Frank-
Walter Steinmeier vorgelegten Wachstums- und
Stabilitätspakt für Deutschland ein, der mit füh-
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
renden sozialdemokratischen Vertretern der
Kommunalen Spitzenverbände Anfang Januar
2009 beraten und aus dem das kommunale
Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets
II der Bundesregierung abgeleitet wurde.
Danach stellte der Bund den Ländern Finanzhilfen
für Investitionen der Kommunen und
Länder in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro für
zwei Jahre zur Verfügung, wobei die Länder eine
weitere Kofinanzierung in der Größenordnung
von 3,3 Mrd. Euro beigesteuert haben. Mit diesem
von der SPD und SGK initiierten kommunalen
Investitionsprogramm konnten nachhaltige
Investitionen in den Kommunen in Bildungsinfrastruktur
und andere wichtige Infrastrukturbereiche
umgesetzt werden, die ansonsten nicht
hätten realisiert werden können.
Verbesserung der Kommunalfinanzen / Rettungsschirm
für Kommunen
Dem von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten
so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz
und dem Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorschriften, die zu Steuerausfällen
bei den Kommunen von rund 2,3 Mrd.
Euro jährlich führen, setzte die SPD und SPD-
Bundestagsfraktion den Rettungsschirm für die
Kommunen im März 2010 entgegen. Im Mittelpunkt
standen dabei folgende Forderungen:
n Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle
durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
n Verzicht auf weitere Steuersenkungen mit zusätzlichen
Belastungen der Kommunen
n Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte befristet
auf zwei Jahre.
Mit diesen Forderungen werden einige der Elemente
des vom Vorstand der Bundes-SGK im
November 2009 beschlossenen Bündnisses für
Kommunen aufgegriffen. Diese Positionierung
der Bundes-SGK, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
und deutliche Entlastung der Kommunen
von Sozialausgaben, findet sich auch
wieder in den Positionsbestimmungen der Kommunalen
Spitzenverbände für die Gemeindefinanzkommission.
Am 16. Juni 2010 setzten sich der amtierende Vorsitzende
der Bundes-SGK, Oberbürgermeister
Stephan Weil, und der Vorsitzende der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske,
in einer gemeinsamen Erklärung Eine neue Politik
für die Kommunen starten! für eine sofortige,
sozial gerechte und nachhaltige Verbesserung
der Einnahmen der Kommunen sowie der staatlichen
Gebietskörperschaften insgesamt ein.
Gemeindefinanzkommission
Die Bundesregierung hatte im März 2010 eine
Gemeindefinanzkommission mit Beteiligung
der Kommunalen Spitzenverbände eingesetzt,
die zum wesentlichen Ziel hatte, den im Koali-
Foto: Bundes-SGK / F. Strangmann
Foto: Bundes-SGK / P. Hamon
Foto: Bundes-SGK / P. Hamon
tionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschriebenen
Ersatz der Gewerbesteuer voranzutreiben.
Dies, obwohl noch im Mai 2009
die Bundeskanzlerin sich vor den Repräsentanten
der Städte und Gemeinden beim Deutschen Städtetag
(DST) und beim Deutschen Städte- und
Gemeindebund (DStGB) uneingeschränkt zur
Gewerbesteuer bekannt hatte.
Jens Böhrnsen, Bürgermeister der Hansestadt Bremen,
Sigmar Gabriel und Stephan Weil, Oberbürgermeister
der Stadt Hannover und Vorsitzender der Bundes-SGK,
auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK im
November 2010 in Bremen
Andrea Nahles, Detlef Raphael, Geschäftsführer der
Bundes-SGK, Hannelore Kraft und Bernhard Daldrup,
Geschäftsführer der SGK NRW, am Stand der Bundes-
SGK auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil bei der
Kommunalpolitischen Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
am 24.06.2009