2009 2010 - SPD

140 Bezirk Weser-Ems
Bezirk Weser-Ems 141
Garrelt Duin gratuliert seiner Nachfolgerin Hanne Modder
Mit dem neuen Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden
Wiard Siebels ist das neue Team komplett
Bernd Scheelen beim Kleinen Bezirksparteitag: Die CDU/FDP-
Bundesregierung lässt die Kommunen sträflich allein!
schäftigung übernommen werden.
Mit Nachdruck trat Scholz für den Mindestlohn
ein und rief am Schluss aus: „Wir Sozialdemokraten
werden gebraucht, und zwar in der Regierung.“
Nach der Rede des Bundesministers Olaf Scholz
haben die Delegierten des Bezirksparteitages
mit ihren Voten einen neuen Gesamtvorstand
bestimmt. Hierzu gehören erneut die Bunder
Landtagsabgeordnete Johanne Modder, die mit
123 von 129 Stimmen genauso zum Stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt wurde wie die
Vechta kommende Sozialtherapeutin Kristina
Stuntebeck (115 / 129). Die südliche Region des
Bezirks vertritt weiterhin als stellv. Vorsitzender
Foto: SPD Bezirk Weser-Ems
Foto: SPD Bezirk Weser-Ems
Foto: SPD Bezirk Weser-Ems
MdL Gerd Will (107 / 129). Neue Schatzmeisterin
des Bezirks Weser-Ems ist die Oldenburgerin
Hanna Naber, die mit 99 Stimmen gewählt
wurde und Hans Dieter Haase ablöste.
Bei den Wahlen zu den Beisitzern konnte der
MdEP Matthias Groote (Ostrhauderfehn, 122
Stimmen) mit dem besten Ergebnis aufwarten.
Zu weiteren Beisitzern wurden Christiane
Will (Wilhelmshaven, 115 Stimmen), Axel Brammer
(Oldenburg-Land, 119), Holger Heymann
(Wittmund, 117), Hans Forster ( Aurich, 108),
Olaf Lies ( Friesland, 108), Wolfgang Kirchner
(Osnabrück-Land, 107), Sigrid Rakow (Ammerland,
121), Susanne Mittag (Delmenhorst, 112),
Horst Simon (Osnabrück-Stadt, 106), Angelika
Hentschel (Emden, 114) und Günter Siehlmann
(Wesermarsch, 110 ) gewählt. Im Schlussspurt
zur Bundestagswahl verabschiedete der Bezirksparteitag
einen Wahlaufruf an die Bürger
und Bürgerinnen der Region.
Außerordentlicher Bezirksparteitag
am 8.5.2010 in Wardenburg
Der Rücktritt von Garrelt Duin von seinen
Ämtern als Landes- und Bezirksvorsitzender
machte eine Neuwahl für die Position des / der
Bezirksvorsitzenden notwendig.
Auf dem a.o. Parteitag in Wardenburg wurde
mit überwältigender Mehrheit die bisherige
stellvertretende Vorsitzenden Johanne Modder
aus Bunde zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.
„Ein Votum von über 98 % Zustimmung
macht mich sehr stolz über das Vertrauen, das
mir meine Partei mit auf den zukünftigen gemeinsamen
Weg gibt“ kommentiert Modder
die 121 Ja-Stimmen von 123 Delegierten. „Dieser
Vertrauensvorschuss ist für mich eine Verpflichtung,
den klaren Kurs der SPD Weser-Ems
weiter fortzusetzen!“
In ihrer Bewerbungsrede versprach die 49-jährige
Landtagsabgeordnete einen offenen und
ehrlichen Stil in dem Sonntagsreden keinen Platz
haben. Sie dankte ihrem Vorgänger Garrelt Duin,
der nun aufrechten Ganges den Vorstand verlässt
und zeigte sich zuversichtlich, dass er auch
den Weg wieder zurückfinden wird.
„Nach schweren Zeiten für die SPD ist jetzt die
Chance für einen gemeinsamen Neuanfang mit
einer neuen offenen Politikarbeit zu nutzen,
denn ich will wieder Wahlen gewinnen!“, rief
Modder den Delegierten zu. Dass die Partei
dazu ebenfalls bereit ist, zeigt sich bei der stetig
wachsenden innerparteilichen Teilhabe und
den Diskussionen die dem Anspruch einer echten
Mitgliederpartei gerecht werden. Die SPD
in Weser-Ems muss das nutzen, die Menschen
mobilisieren und mehr Verantwortung und
Mandate übernehmen.
„Dabei müssen wir dann darauf achten und hinwirken,
dass den unseligen Privatisierungsorgien
in der öffentlichen Daseinsvorsorge durch
die Landesregierung ein Riegel vorgeschoben
wird. Wir wollen kein Privat vor Staat. Wohin
das letztendlich zu Lasten des Steuerzahlers
führt, sehen wir täglich in der aktuellen Bankenkrise.
Das wollen wir nicht!“, so Modder.
Auch die schleichende Gebietsreform der
CDU / FDP-Landesregierung unter dem Deckmäntelchen
einer kommunalen Finanzreform
lehnen wir ab. Mit uns ist das nicht zu machen,
stellte Modder auch als innenpolitische Sprecherin
der Landtagsfraktion fest.
Kritik übte sie ebenfalls an dem Gesamtschulverhinderungspaket
der Landesregierung: „Die
verpflichtende Fünfzügigkeit der Gesamtschulen
ist in einer Flächenregion wie Weser-Ems
tödlich. Solche Vorgaben können nur unter
größten Schwierigkeiten im ländlichen Raum
umgesetzt werden. Den Kindern und auch den
Eltern wird damit verweigert, sich an dieser bildungspolitischen
Entwicklung zu beteiligen“,
warf Modder der Landesregierung vor.
Als neuer Stellvertretender Bezirksvorsitzender
wurde Wiard Siebels (MdL) aus Aurich mit 75,2 %
der Stimmen gewählt (94 Ja, 24 Nein, 7 Enthaltungen).
Der Parteitag verabschiedete eine Resolution
zum 65. Jahrestag der Befreiung durch die Alliierten
am 8. Mai 1945. Ebenso einigte sich der
Bezirksparteitag zur Sicherung der Versorgung
in der Fläche auf eine neue Verteilung der Beitragsanteile
zwischen Bezirk und den Untergliederungen.
Kleiner Bezirksparteitag am 20.11.2011
in Oldenburg
Aktive Kommunalpolitik war Thema des Kleinen
Bezirksparteitages Weser-Ems am 20.11.2010.
Bernd Scheelen, MdB und SGK-Bundesvorstandsmitglied,
(SGK) betonte als Hauptredner, das
die Kommunen nicht das Kellergeschoss, sondern
das Fundament der Demokratie sind. Aber
dieses Fundament habe inzwischen durch die
schwarz-gelbe Regierung viele Risse bekommen.
In 11 Jahren sozialdemokratischer Bundesregierungs-Beteiligung
sei viel erreicht worden, teilweise
sogar gegen die eigenen Regierungsvertreter,
erklärte Scheelen mit Hinweis auf die in
dieser Zeit vorgesehene, aber glücklicherweise
verhinderte Gewerbesteuer-Abschaffung.
Ein „Renner“ sei auch das Ganztagsschulprogramm
gewesen. Und das Konjunkturpaket II
nannte Scheelen ein „Highlight kommunaler
Förderung“ zur Überwindung der Finanzkrise.
„Das war eine rein sozialdemokratische Idee“,
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
auch wenn andere das inzwischen anders darstellten.
Demgegenüber habe die amtierende
Bundesregierung die Kosten der Unterkunft zu
Lasten der Kommunen gekürzt und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
sei das reinste
Schuldenbeschleunigungsgesetz wegen der darin
enthaltenen Hotel- und Erbschaftssteuer-
Vergünstigungen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste
die Kommunen 1,6 Mrd. Euro jährlich. Zusammen
mit anderen Belastungen kämen so 3 bis
3,5 Mrd. Euro auf die Kommunen zu. Weitere
Ausfälle brächten die Mindereinnahmen aufgrund
der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die derzeitige
Situation der Kommunen ist daher gekennzeichnet
durch sinkende Einnahmen und
steigende Ausgaben. Aktuell müsse die Forderung
lauten: Hände weg vom der Gewerbesteuer!
Diese müsse sogar noch ausgebaut werden.
Deshalb kämpfen Städte und Gemeinden um
die Gewerbesteuer. Sie sei die einzige, die dynamisch
wachse. Auch Freiberufler müssten in
dieses System einbezogen werden. Diese würden
unter dem Strich gar nicht mehr belastet.
Neben dieser Diskussion verabschiedete der
Kleine Bezirksparteitag die Richtlinien des Bezirks
Weser-Ems zur Aufstellung der KandidatInnen
zur anstehenden Kommunalwahl und
zur Arbeit der Fraktionen.
4. Wahlen
Europawahl 07.06.2009
Der Bezirk Weser-Ems hat seine Kandidaten für
die Europawahl am 20.09.2008 in Oldenburg
aufgestellt. Der Spitzenkandidat der SPD zur
Europawahl, Martin Schulz, sprach sich in Oldenburg
für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer
aus. Die Bankrotterklärung des Casinokapitalismus
hat den Sozialdemokraten in
Europa nachträglich Recht geben: Sie fordern
zu Recht die Offenlegung der Anteilseigner auf
dem Kapitalmarkt, die Abkopplung der Managergehälter
von kurzfristigen Gewinn und die
Kontrolle der Finanzmärkte.
Die Sozialdemokraten treten in Europa für den
Erhalt unseres dreigliedrigen Bankensystems ein
und den Schutz der Traditionsunternehmen wie
VW. Beim Mindestlohn ist Deutschland eine
der wenigen Staaten ohne gesetzlich geregelten
Mindestlohn.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstands wurde Matthias
Groote auf Platz 1 des Weser-Ems-Vorschlages
für die Bundesliste zur Europawahl
gewählt. Platz 2 erhielt Hanna Naber, Platz 3
Rudolf Tuin. Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
sind (für Matthias Groote) Werner Lager,
(für Hanna Naber) Kerstin Meyer und (für
Rudolf Tuin) Sabine Zimmermann. Auf der
Bundesdelegiertenversammlung am 08.12.2008
SPD-Jahrbuch 2009 • 2010
erhielt Matthias Groote den Listenplatz 11 auf
der Bundesliste.
Das Wahlergebnis von 07.06.2009 war für die
Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland
enttäuschend. Die SPD verlor gegenüber
der letzten Europawahl 0,7 %, die Union sogar
6,7 %; CDU und CSU lagen aber deutlich vor der
SPD. Dabei war es ein schwacher Trost, dass wir
in Weser-Ems mit 0,5 % etwas weniger verloren
haben als der Bundesdurchschnitt. Die niedersächsische
SPD konnte ihren positiven Abstand
zum Bundesergebnis wie in 2004 behalten
und bundesweit das zweitbeste Wahlergebnis
einfahren. Trotzdem hat Niedersachsen unter
den 23 SPD- Europaabgeordneten mit Matthias
Groote und Bernd Lange nur zwei Vertreter.
Das Europawahlergebnis hätte dank des großen
Einsatzes von Matthias Groote und der Partei
ein besseres Ergebnis verdient. Deshalb spricht
sich der Bezirk Weser-Ems erneut eindeutig für
die Einführung von Landeslisten zur nächsten
Europawahl aus. Die Wählerinnen und Wähler
würden dann auch Matthias Groote auf dem
Stimmzettel wieder finden können.
Bundestagswahl am 27. September 2009
Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
erfolgte mit der Landesvertreterversammlung
im Februar in Wardenburg. Dies war der
Startschuss für einen engagierten Wahlkampf
für die Europa- und Bundestagswahl.
Die SPD muss auf ihre Leistungen der 10 Regierungsjahre
verweisen, gewählt wird sie aber
für ein überzeugenderes Zukunftskonzept und
ein starkes Personalangebot.
Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems hat nach
intensiver Diskussion seine Ideen für ein neues
Regierungsprogramm eingebracht.
Wir sind der Überzeugung, dass mit einem Programm,
welches aus den Erfahrungen der vergangenen
10 Jahre lernt und die eigenen Errungenschaften
und Erfolge nicht verkennt, die
Menschen davon überzeugt werden können,
den Konzepten der SPD die Krise zu bewältigen
zu vertrauen. Wenn wir die Begrenztheit der neoliberalen
Rezepte deutlich benennen und neue
Akzente in der Wirtschafts-, Umwelt-, Energie-,
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik als Antwort auf
die aktuelle Krisensituation setzen, wird unsere
Breitschaft zur Übernahme von Verantwortung
auf fruchtbaren Boden fallen.
Das Ergebnis für die SPD am 27.09. war erschütternd.
Mit 23 % hat die SPD das schlechteste
Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erhalten. Wir werden vier Jahre auf
den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen,
wenn die desolate schwarz-gelbe Regierungskoalition
tatsächlich durchhält.
Frank-Walter Steinmeier ist neuer Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion, mit Sigmar Gabriel
als Parteivorsitzendem und Andrea Nahles
als Generalsekretärin stehen zwei Personen an
Foto: Matthias Grothe
Matthias Groote - Europakompetenz aus Weser-Ems
der Spitze der Partei, die in der Lage sein sollten,
die SPD in der Opposition aufzurichten und
neu auszurichten.
Auch wenn im Hinblick auf die Personalentscheidungen
ein mehr an Zeit für die Diskussion
sinnvoll gewesen wäre: Die SPD und die Bundestagsfraktion
mussten handlungsfähig sein
und bleiben. Die Sozialdemokratie in Deutschland
muss sich einer ernsthaften Diskussion darüber
stellen, was sie in den zurückliegenden
Jahren politisch bewirkt hat, wo Erfolge zu verbuchen
sind und wo auch Fehlentwicklungen
eingetreten sind.
Ein Hinterherlaufen hinter der politischen Konkurrenz
ist nicht zielführend und ein generelles
Infrage stellen des sozialdemokratischen Regierungshandeln
kann nicht eine nach vorne gerichtete
Antwort sein. Zum einen erhöht eine
solche Diskussion nicht die Glaubwürdigkeit unserer
Politik, zweitens ist eine differenziertere
Betrachtung erforderlich. Wir haben vieles richtig
gemacht und Fehler im Detail müssen kritisierbar
und korrigierbar sein.
Die SPD muss sich daher die Zeit für inhaltliche
Debatten nehmen. Nicht jede Frage muss gleich
und umfassend beantwortet werden. Unser Programm
und auch der Deutschlandplan beinhalten
eine Menge Anknüpfungspunkte für die Arbeit
der Sozialdemokraten in der kommenden
Zeit!
Die neue Parteiführung ist gut beraten, der Partei
den Raum für entsprechende Diskussionen
einzuräumen. Die Partei und ihre Mitglieder
brauchen diese Diskussion, auch um politisch
wieder sprech- und überzeugungsfähig zu werden.
Dabei wird es unterschiedliche Positionen
geben aber diese Diskussionen muss die Partei
austragen – sie wird damit gestärkt daraus hervorgehen
und sie braucht sie um ihr sozialdemokratisches
Selbstbewusstsein wiederzufinden.