Der Spiegel Magazin No 32 vom 04. August 2018

Merkels
Rettung
Migration Beim Flüchtlingsgipfel
in Brüssel entschied die
Kanzlerin den Streit mit der CSU
für sich. Die EU tut sich
schwer, die Pläne umzusetzen.
Deutschland
E
s war der Gipfel, der Angela Merkels
Kanzlerschaft rettete, in einer Nachtsitzung
einigten sich die Staats- und
Regierungschefs der EU Ende Juni auf
eine ganze Reihe von Vorhaben, um die
Flüchtlingskrise endlich in den
Griff zu bekommen. Für Merkel
war der Deal, den vor allem
Frankreichs Präsident Emma -
nuel Macron und der neue italienische
Regierungschef Giuseppe
Conte aushandelten, besonders
wichtig. Mit dieser sogenannten
europäischen Lösung
konnte sie den Streit mit der
CSU um die Flüchtlingspolitik
zu ihren Gunsten entscheiden.
Einen Monat später gibt es
allerdings so gut wie keine konkreten
Fortschritte bei der Umsetzung
der Vereinbarung. Am
Montag trafen sich immerhin
die Fachbeamten aus Brüssel
mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerks
UNHCR und der
Migrationsorganisation IOM
erstmals in Genf. Zwar fehlte
ein Vertreter Libyens, eines der
am meisten betroffenen Länder,
dafür aber war die Afrikanische
Union vertreten. Doch außer
einem ersten Abtasten kam dabei
nichts heraus. »Alle sind
sich einig, dass es noch viel Zeit
braucht, um die Gipfelergebnisse
mit konkretem Leben zu füllen«,
sagt ein Diplomat.
Es geht vor allem um zwei Einrichtungen,
die die Staats- und Regierungschefs
beim Gipfel zu später Stunde beschlossen
hatten. Da sind zum einen Aufnahmezentren
innerhalb der EU, zum anderen sogenannte
regionale Ausschiffungsplattformen,
ein Vorschlag von Ratspräsident Donald
Tusk. Flüchtlinge, die im Mittelmeer
aufgegriffen werden, sollen in solche Zentren
in Drittstaaten, also in Nordafrika, gebracht
werden. Ziel ist es, so das Geschäftsmodell
der Schlepperbanden zu zerstören.
Die EU-Kommission hat sich nun erstmals
in zwei »Non-Papers« konkretere Gedanken
dazu gemacht, wie diese Einrichtungen
aussehen könnten. Der Terminus
»Nicht-Papier« beschreibt dabei ein in -
offizielles Arbeitspapier, das aus den normalen
Akten herausgehalten wird, dafür
aber umso deutlicher die wirkliche Haltung
einer Behörde wiedergibt.
Die Kommission stellt nun nicht nur
klar, dass die EU weitgehend die Kosten
für solche Einrichtungen übernehmen würde.
Vor allem sieht sie die Ausschiffungsplattformen,
anders als manche Mitgliedstaaten,
keinesfalls nur als Ort, an den die
Flüchtlinge möglichst schnell zurückgeschickt
werden sollen. »Für diejenigen, die
internationalen Schutz benötigen, müssen
dauerhafte Lösungen gefunden werden«,
heißt es stattdessen, »zum Beispiel die
Möglichkeit des Resettlements.«
Ähnlich wie dem Uno-Flüchtlingshilfswerk
schwebt der Kommission vor, dass
Regierungschefin Merkel beim EU-Gipfel im Juni: Kreative Buchführung
ein Teil der Flüchtlinge, die Anspruch auf
Asyl oder zumindest Schutz nach der Genfer
Konvention haben könnten, aus diesen
Einrichtungen in Nordafrika vor allem in
Europa verteilt werden sollen. Unter dem
gegenwärtigen zweijährigen Resettlement-
Programm für Flüchtlinge, die in Lagern
außerhalb Europas leben, haben 20 EU-
Mitglieder zugesagt, etwa 50 000 Menschen
aufzunehmen. Tatsächlich umgesiedelt
wurden bis Ende Juni etwa 4300.
Ein Teil der offenen Plätze, so schlägt
die Kommission vor, könnte nun für die
neuen Ausschiffungsplattformen genutzt
werden. Mit kreativer Buchführung dieser
Art hatte die Kommission Merkel bereits
einmal beim Abschluss des EU-Türkei-
Deals im März 2016 geholfen.
Der Vorschlag ist heikel, denn er wirft
jene Frage auf, die die Staats- und Regierungschefs
in der Gipfelnacht vermieden
hatten: das Problem der Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU. Bislang
scheitern alle Versuche einer umfassenden
Reform der EU-Asylregeln, weil die Mitgliedstaaten
in dieser Frage heillos zer -
stritten sind.
Vor allem osteuropäische Länder wie
Ungarn weigern sich, Flüchtlinge auf -
zunehmen. Daher war es auch wenig
überraschend, dass bei einer ersten Diskussion
der EU-Botschafter über die beiden
Non-Papers vor zehn Tagen neben
Dänemark vor allem die Osteuropäer
Bedenken anmeldeten.
Nicht viel mehr Klarheit
gibt es bei der zweiten Idee
der Staats- und Regierungschefs.
Dabei geht es um kontrollierte
Zentren innerhalb
der EU, in die Flüchtlinge nach
ihrer Anlandung in bislang
zumeist italienischen Häfen
gebracht werden können.
Aus Sicht der Kommission
könnte in diesen Zentren
schnell geklärt werden, wer
Anspruch auf Schutz in der
EU hat und wer nicht. Vorbild
dafür sind offenbar die sogenannten
Hotspots, die vor
dem Türkei-Deal im Frühjahr
2016 vor allem auf den griechischen
Inseln errichtet worden
waren. Finanzielle An -
reize für Aufnahmeländer soll
es ebenfalls geben: 6000 Euro
pro Flüchtling.
Das Problem auch hier: Ähnlich
wie bei den Ausschiffungsplattformen
hat sich noch kein
Land bereit erklärt, solche
Zentren zu errichten. Diplomaten
berichten, dass am ehesten
die spanische Regierung
einen gewissen Willen dazu
erkennen lasse. Da Italien aus
Seenot gerettete Migranten nicht mehr aufnehmen
will, droht das Land zum Hauptanlaufort
für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute
zu werden (siehe Seite 78).
Erschwerend kommt hinzu, dass UNHCR
und IOM auf keinen Fall als Feigenblatt für
eine zunehmend auf Abschottung abzielende
Flüchtlingspolitik der EU herhalten
wollen. In einem fünfseitigen Konzept -
papier warnten die Uno-Einrichtungen
daher unlängst, dass der »Respekt für die
Sicherheit und Würde aller flüchtenden
Menschen« jederzeit gewahrt sein müsste.
Peter Müller
GEERT VANDEN WIJNGAERT / AP
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