Der Spiegel Magazin No 32 vom 04. August 2018

Wirtschaft
Serie (V) Kaum etwas beschäftigt die Deutschen derzeit
so sehr wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.
Der SPIEGEL widmet dem Thema deshalb eine
Sommer serie: Wir fragen, wie die Wohnungsnot die Gesellschaft
verändert, wie gute Wohnungsbaupolitik aus -
sehen sollte und wer die entscheidenden Akteure sind.
Revolte von Amts wegen
Wohnen Bürgermeister und Stadträte in ganz Deutschland versuchen, den rasanten Miet -
steigerungen Einhalt zu gebieten. Dabei greifen einige zu ungewöhnlichen Mitteln.
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F
lorian Schmidt, 42, öffnet in Jesuslatschen,
grünen Shorts und T-
Shirt die Bürotür, die rotblonden
Haare sind verwuschelt. Dass das
legere Outfit nicht unbedingt zum Amt eines
Baustadtrats passt, scheint ihm herzlich
egal zu sein. Ungerührt schlurft er später
genau so zu einem Bürgertermin.
Er sei »Aktivist und Projektemacher in
der Politik«, sagt Schmidt über sich selbst.
Seine Mission lautet: »Wir müssen die
Stadt zurückkaufen.«
Schmidts Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
könnte ein Eldorado für Immobilieninvestoren
in Berlin sein: jung, hip, zentral.
Und noch immer voll von heruntergekommenen
Altbauten, die sich nach einer Sanierung
zu Mondpreisen neu vermieten
oder, noch besser, als Eigentumswohnungen
verkaufen ließen.
Wenn Schmidt nicht wäre.
Er zwingt Immobilienkäufer zu weitgehenden
Zugeständnissen an die Altmieter
oder schnappt ihnen das Objekt vor der
Nase weg, er verweigert die Genehmigung
für Luxussanierungen, neue Balkone oder
Aufzüge, wenn er sie für unnötig hält. Sein
Bezirk sei »von Verdrängung der Mie -
terinnen und Mieter betroffen«, schreibt
er den düpierten Hausbesitzern dann
schlicht, das gelte es zu verhindern.
Damit ist der Grüne Schmidt einer von
vielen Kommunalpolitikern, die vehement
gegen steigende Mieten kämpfen. Deutschlandweit
loten vor allem Gemeinden ihre
Möglichkeiten aus, dem Wahnsinn auf dem
Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten – mit
teils drastischen Mitteln. »Das wird kein
gutes Ende nehmen«, prophezeit Andreas
Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien
Ausschusses (ZIA) düster. »Wir vertreiben
Investoren aus Deutschland.«
Vor allem Stadtrat Schmidt ist in den
zwei Jahren seiner Amtszeit zum Branchenschreck
geworden. Regelmäßig greift
er zu brachialen Mitteln, die anderswo nur
im Notfall angewendet werden: dem Vorkaufsrecht,
das Kommunen bei einer Hausoder
Grundstücksveräußerung unter bestimmten
Voraussetzungen haben, etwa
in einem städtischen Entwicklungs- oder
Erhaltungsgebiet.
13-mal hat Schmidt in den vergangenen
zwei Jahren dafür gesorgt, dass Wohnhäuser
auf diesem Wege nicht an den eigentlichen
Interessenten verkauft wurden, sondern
beispielsweise in den Besitz städtischer
Wohnbaugesellschaften übergingen.
17-mal hat er mit einem freundlichen Hinweis
auf diese Möglichkeit Investoren weitreichende
Zugeständnisse abgerungen. In
sogenannten Abwendungsvereinbarungen
verpflichteten diese sich etwa, auf Luxussanierungen
zu verzichten und Mietwohnungen
nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Das nämlich ist sonst der typische Lauf
der Dinge, den der überteuerte Verkauf
eines Mehrfamilienhauses in Großstädten
in Gang setzt: Der Käufer modernisiert in
großem Stil, legt dann die Kosten auf die
Mieter um, was bis zu einem gewissen Prozentsatz
erlaubt ist. Diese sogenannte Modernisierungsumlage
kann ein Großteil der
Altmieter oft gar nicht aufbringen, so wird
es möglich, die Wohnungen teuer neu zu
vermieten oder weiterzuverkaufen.
Für viele Alteingesessene sind Politiker
wie Schmidt deshalb die letzte Chance, in
ihrem Kiez bleiben zu können, das gilt
nicht nur für den Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg. Im Nachbarkiez Neukölln
etwa ist ein Altbau in der Sanderstraße
nur eines von vielen Gebäuden, das für
einen erschreckend hohen Preis gerade
einen neuen Besitzer gefunden hat: Ein Investor
will das 40-Fache dessen bezahlen,
was die Wohnungen im Haus pro Jahr an
Nettokaltmieten einbringen.
Ökonomisch betrachtet bedeutet das,
dass der Käufer die Einnahmen irgendwie
steigern muss, wenn das Investment sinnvoll
sein soll.
Menschlich gesehen heißt es, dass Altmieter
wie die 90-jährige Ingeborg Krause
jetzt um ihr Zuhause fürchten, dabei lebt
die Rentnerin bereits seit 1934 hier. Sie habe
als Kind schon unter dem Flieder gespielt,
der damals im Hof stand, sagt sie. »Ich
möchte hier wohnen bleiben, bis ich rausgetragen
werde.«
Auch viele der übrigen Mieter im Haus
können sich große Preissprünge bei den
Wohnkosten kaum leisten. Derzeit verhandelt
der Bezirk mit dem Investor deshalb
über einen Abwendungsvertrag.
Damit sich Menschen mit weniger Einkommen
dauerhaft den Berliner Innenstadtbereich
leisten können, hat Baustadtrat
Schmidt große Träume. 50 Prozent aller
Wohnungen seines Bezirks sollen in
nicht allzu ferner Zukunft in öffentlicher
Hand sein, ähnlich wie in der österreichischen
Hauptstadt Wien. Für einen »systematischen«
Ankauf will er eine »kreativ
agierende Organisation« gründen, zum
Beispiel eine »nachbarschaftliche Bodenstiftung«.
Die soll sich nicht nur aus öffentlichen
Geldern, sondern auch aus Spenden
oder Genossenschaftsmitteln speisen.
Können solche Ideen tatsächlich die Lösung
für die Wohnmisere sein? »Wenn die
Hälfte des Wohnungsmarktes reguliert ist,
geht im unregulierten Teil umso mehr die
Post ab«, argumentiert Claus Michelsen,
Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Völlig verteufeln, wie es
andere Ökonomen tun, will er Schmidts
Vorgehen aber nicht. »Als Bezirk Gebäude
aufzukaufen ist eine teure Geschichte,
aber solche Instrumente zeigen auch, dass
sich der Staat nicht alles gefallen lässt.«
Unternehmer wie ZIA-Präsident Mattner
geraten in Rage, wenn sie auf den
streitbaren Stadtrat und seine Kollegen angesprochen
werden. Die aktuelle Situation
bringe »immer skurrilere Lösungswege
hervor«, sagt Mattner. Die Preissteigerungen
auf dem Wohnungsmarkt seien
schlicht durch das knappe Angebot begründet
– da könne nur die Privatwirtschaft
helfen. Investoren aber würden zunehmend
vergrault, »das Pendel schlägt
komplett in die falsche Richtung aus«.
Wenn man Mattners Logik folgen will, gilt
das längst nicht nur für das rot-rot-grün regierte
Berlin. Auch der CDU-Politiker Mar-
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