Der Spiegel Magazin No 32 vom 04. August 2018

Deutschland
vergeben und nicht mehr nur an Politiker
der EVP und Sozialdemokraten. 2019 stehen
ja viele Personalentscheidungen an,
vom Kommissionspräsidenten bis zur
Nachfolge Mario Draghis an der Spitze
der Europäischen Zentralbank.
SPIEGEL: Manfred Weber, der Fraktionschef
der EVP im Europaparlament, hat
sich bereits als Spitzenkandidat der Partei
ins Gespräch gebracht. Hat er Ihre Unterstützung?
Oettinger: Ich halte sein Interesse für mehr
als legitim. Ich traue ihm einen guten Wahlkampf
zu, er würde das Amt hervorragend
ausfüllen.
SPIEGEL: In Brüssel meinen aber nicht wenige,
dass die Deutschen schon viel zu viele
Top-Positionen in Europa besetzen.
Oettinger: Bei Martin Schulz hat das 2014
auch niemand kritisiert. Der Spitzenkandidat
muss natürlich kein Deutscher sein;
es darf aber kein Ausschlusskriterium sein.
SPIEGEL: Nach der Europawahl muss der
Posten des deutschen EU-Kommissars
DANIEL AUF DER MAUER / DER SPIEGEL
Oettinger, SPIEGEL-Redakteur*
»Macron ist ein Mitbewerber«
ebenfalls neu besetzt werden, da Sie nicht
mehr zur Verfügung stehen. Wäre da nicht
Martin Schulz, der frühere EU-Parlamentspräsident
und SPD-Chef, ein guter
Kandidat?
Oettinger: Ich schätze Martin Schulz.
Aber in dieser Frage möchte ich im Interesse
meiner Partei Folgendes festhalten:
Die CDU hat viele Jahre keinen Kommissar
gestellt, auch in den Jahren nicht, in
denen es für große Länder noch zwei
Kommissare gab. Zudem ist das Ergebnis
der Bundestagswahl ein klarer Fingerzeig:
CDU und CSU bilden mit großem Vorsprung
die stärkste Fraktion im Bundestag,
auch deswegen wird die SPD sich
schwertun, Ansprüche auf den Posten
des deutschen Kommissars zu erheben.
Zumal die SPD bei der Vergabe der
Ministerposten ja mehr als beachtlich abgeschnitten
hat.
SPIEGEL: Herr Oettinger, wir danken
Ihnen für dieses Gespräch.
* Peter Müller in Friedrichshafen am Bodensee.
Im Zangengriff
Klima Die Autokonzerne wollen den Verbrennungsmotor retten
und kämpfen gegen strengere CO 2 -Grenzwerte von Umweltministerin
Schulze (SPD). Olaf Scholz fällt der Parteifreundin in den Rücken.
G
ute Nachrichten aus Berlin sind das
Letzte, was man dieser Tage in den
Vorstandsetagen deutscher Autokonzerne
erwartet. Die Bosse wissen, dass
die Regierung wegen der Dieselaffäre sauer
auf sie ist. Sogar CSU-Verkehrsminister
Andreas Scheuer, ein Freund der Branche,
reagiert auf die Entdeckung immer neuer
Abgasmanipulationen mittlerweile äußerst
gereizt.
Doch vergangene Woche staunten die
Manager in Wolfsburg, Stuttgart und München
nicht schlecht: Sie bekamen ein Milliardengeschenk
aus Berlin, und das ausgerechnet
vom knauserigen Finanzminister
Olaf Scholz (SPD). »Wir konnten unser
Glück kaum fassen«, berichtet der Manager
eines süddeutschen Herstellers.
Der Vizekanzler hatte ein Gesetz ins
Kabinett gebracht, mit dem er die pauschale
Steuer auf Dienstwagen halbiert, die mit
Elektromotoren fahren. Ein Gesetz, das
Elektromobilität fördern und damit dem
Klimaschutz dienen soll, zumindest auf
den ersten Blick.
Doch Scholz lässt sein Füllhorn auch
über Fahrzeuge mit sogenanntem Plug-in-
Hybrid-Antrieb ausschütten, die wenig
ökologisch und klimaschonend sind. Denn
vor allem große Geländewagen und Luxus -
karossen schaffen gerade mal zwei Dutzend
Kilometer im Elektrobetrieb. Dann
schalten sie ihren Verbrenner ein und verbrauchen
große Mengen Benzin. Scholz
hätte seine eigenen Fahrer fragen können.
Die hatten sich im vergangenen Jahr über
den Durst ihrer Dienstkarossen mit Hybrid -
motor beschwert.
Die Konzernchefs von BMW oder
Daimler hatten eigentlich erwartet, dass
der Genosse ihnen Auflagen machen würde,
etwa eine Mindestdistanz von 60 oder
80 Kilometern, die der Elektroantrieb der
Hybridwagen durchhalten muss. Doch
Scholz stellte keinerlei Bedingungen.
Künftig können sich nun vor allem Besitzer
großer Dienstwagen noch größere leisten.
Statt eines 5er-BMW einen 7er, statt
einer E-Klasse eine S-Klasse. »Die monatlichen
Kosten für unsere wohlhabenden
Kunden bleiben fast die gleichen«, frohlockt
der Automanager und fügt hinzu:
»Und das möglich gemacht von einem
Sozialdemokraten.«
Für die grüne Opposition eine gute Gelegenheit
zur Kritik: Reine Elektroautos
zu fördern sei richtig, sagt deren Vorsitzen -
de Annalena Baerbock. »Hybrid-Dienstwagen
zu fördern ist jedoch der falsche
Weg. Der Klimaschutzeffekt dieser halbelektrischen
Fahrzeuge ist sehr gering.«
Da sei es schon sinnvoller, E-Bikes steuerlich
zu begünstigen.
Einen nicht unwesentlichen Anteil an
dem Geschenk für die Autokonzerne
könnte ein Besuch gehabt haben, den die
Betriebsräte der großen deutschen Autokonzerne
und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann
vor drei Wochen der Hauptstadt
abstatteten. Ihr Ziel: die sozialdemokra -
tischen Bundesministerien, bei denen ihr
Wort besonders gehört wird.
Mitte Juli saßen sie bei Bundesumweltministerin
Svenja Schulze, deren Haus eigentlich
Einwände gegen das Dienstwagen-Gesetz
hätte erheben müssen. Auch
bei Olaf Scholz sprachen Arbeitnehmervertreter
vor. Die Mission war nicht nur
wegen des Dienstwagen-Scoops ein voller
Erfolg. Die Herrschaften räumten zugleich
ein Vorhaben ab, das die Restlaufzeit des
Verbrennungsmotors deutlich verkürzt
hätte: scharfe CO 2 -Grenzwerte für Pkw
bis zum Jahr 2030.
Denn was Arbeitnehmervertreter und
Konzernchefs verbindet, das ist der Kampf
für den guten alten Verbrennungsmotor.
Gewerkschaften wie Autounternehmen
stemmen sich gegen den Übergang zur
Elektromobilität, die einen wegen der Milliardengewinne,
die anderen wegen der
vielen Facharbeiter, die treu zahlende Gewerkschaftsmitglieder
sind.
Antriebstechnologien
Anteil an den Neuzulassungen* in der EU
in Prozent
37
rein elektrisch
0,5
97
16
2016
47
hybrid
2,5
reiner
Verbrennungsmotor
Prognose 2030
Quelle: PwC
* Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge
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