Der Spiegel Magazin No 32 vom 04. August 2018

Deutschland
»Das machen
unsere Freunde nicht
noch mal mit«
SPIEGEL-Gespräch EU-Kommissar Günther Oettinger, 64,
fordert einen Pro-Europa-Wahlkampf von der CSU.
Mit Ungarns Präsident Orbán will er nachsichtig umgehen.
SPIEGEL: Herr Oettinger, in Italien regiert
seit einigen Wochen die fremdenfeindliche
Lega, in Österreich die rechtsnationale
FPÖ, und in Ungarn ruft Premier Viktor
Orbán das Ende der liberalen Demokratie
aus. Wie erklären Sie sich den Rechtsruck
in Europa?
Oettinger: Es sind nicht nur Parteien auf
der Rechten, sondern auch auf der Linken,
die mit Populismus und Distanz zur EU
auf Stimmenfang gehen. Denken Sie an
die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Globalisierung
und Digitalisierung wecken
Ängste, dazu kommen die Migration und
die Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise,
die in manchen Ländern noch
immer zu spüren sind. Das ist ein Umfeld,
das eine wachsende Zahl von Menschen
zum Anlass nimmt, Protestparteien zu
wählen.
SPIEGEL: Bei allen Unterschieden schießen
sich die Populisten aber lagerübergreifend
auf die Europäische Union und Brüssel
ein. Warum?
Oettinger: Das ist in der Tat paradox, denn
oft ist die EU ja am ehesten in der Lage,
die Probleme zu bewältigen. Nur die EU
ist stark genug, um den USA oder China
bei Handelsstreitigkeiten entgegentreten
zu können. Der Deal, den Kommissions -
chef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident
Donald Trump aushandeln konnte,
hat das einmal mehr bewiesen.
SPIEGEL: Umso mehr stellt sich die Frage,
warum es nicht gelingt, das den Bürgern
zu erklären.
Oettinger: Da müssen wir uns alle mehr
anstrengen, die Europapolitiker in Brüssel,
aber auch nationale und regionale Regierungsmitglieder
und Abgeordnete, die
nicht über Europa sprechen – oder wenn,
dann negativ. Das Spiel, dass man Erfolge
nationalisiert und Probleme europäisiert,
muss aufhören. Die nächste Europawahl
wird zur Richtungsentscheidung. In vielen
Mitgliedstaaten gibt es Parteien, die unverhohlen
mit dem Austritt ihres Landes
aus der Europäischen Union liebäugeln
und damit großen Zulauf haben. Die Europawahl
muss unseren Parteien daher so
viel wert sein wie die Bundestagswahl.
Das muss sich auch in den Wahlkampfbudgets
niederschlagen.
SPIEGEL: Zumal einer Ihrer Gegner
Stephen Bannon sein wird, der Mann, der
Trumps Wahlsieg in den USA befördert
hat und nun den Rechtspopulisten in
Europa helfen will. Kann er Erfolg haben?
Oettinger: Man darf den Mann nicht unterschätzen.
Er wird Geld von Sponsoren
bekommen, um mit der ihm eigenen Bösartigkeit
auf Stimmenfang zu gehen. Da
müssen wir Demokraten gemeinsam dagegenhalten.
Populisten schlägt man am
besten durch eine hohe Wahlbeteiligung.
Je mehr Menschen im Mai 2019 zur Europawahl
gehen, desto schwächer werden
die Populisten abschneiden.
SPIEGEL: Ihre Zuversicht in allen Ehren,
aber sogar die CSU wandelte zuletzt auf
den Spuren Trumps. »Die Zeit des geordneten
Multilateralismus ist vorbei«, sagte
Bayerns Ministerpräsident Söder. Liebäugelt
da eine altehrwürdige Volkspartei mit
den Thesen von Trump und Bannon?
Oettinger: Die CSU hat mit europakritischen
Tönen bei der vergangenen Europawahl
ein Debakel erlebt. Trotz aller harschen
Debatten, die in der Migrationsfrage
zuletzt zwischen CDU und CSU geführt
wurden, erwarte ich daher einen proeuropäischen
Wahlkampf – auch von der CSU.
Markus Söder hat ja gesagt, dass er das
Wort Asyltourismus nicht mehr verwenden
will. Solche Töne der Selbstkritik sind
erfreulich, darauf lässt sich aufbauen.
SPIEGEL: Es sei denn, die Partei verliert
ihre absolute Mehrheit bei der bayerischen
Landtagswahl im Herbst. Dann geht der
Streit von vorn los.
Oettinger: Nein. Ich erwarte, dass sich alle
in der Union an die Absprache halten,
nicht noch einmal einen derartigen Streit
anzufachen, im Interesse des Ansehens
Deutschlands in Europa. Wir können es
uns nicht noch einmal leisten, einen EU-
Gipfel, auf dem über Handelskriege, Euro -
reformen und den Brexit diskutiert werden
sollte, mit unseren deutschen Sonderproblemen
zu belasten. Das werden unsere
Freunde, also die anderen Mitgliedsländer,
nicht noch einmal mitmachen.
SPIEGEL: Es ging nicht um Sonderprobleme,
sondern um die Flüchtlingskrise, jenes
Thema also, das den Populisten in Europa
derzeit den größten Auftrieb verschafft.
Glauben Sie ernsthaft, dass dieses Problem
mit den sogenannten Ausschiffungsplattformen
in Nordafrika gelöst werden kann,
von denen auf dem Gipfel die Rede war?
Oettinger: Entscheidend ist, dass wir ohne
ein gewisses Maß an Solidarität bei der Lösung
der Flüchtlingskrise nicht weiterkommen.
Migranten, die in Italien, Spanien
oder Bulgarien eintreffen, kommen in
Europa an. Ich setze darauf, dass zumindest
eine gewisse Zahl an Ländern bereit
ist, Flüchtlinge aufzunehmen. So war es
ja zuletzt auch bei jenen Flüchtlingsschiffen,
die in Europa zunächst keinen Hafen
mehr anlaufen konnten.
SPIEGEL: Sie spielen auf die neue italienische
Regierung an, die immer wieder die
Häfen des Landes für Rettungsschiffe geschlossen
hat. Innenminister Matteo Salvini,
zugleich Chef der Regierungspartei
Lega, bezeichnet Flüchtlinge als »Ladung
Menschenfleisch«. Wie wollen Sie mit so
einem Partner die Krise lösen?
Oettinger: Die Wortwahl ist das eine, die
konkrete Situation das andere. Italien
braucht unsere Hilfe. Ich will daher für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020 die notwendigen
Mittel vorschlagen, um schon jetzt
bis zu 10 000 zusätzliche Frontex-Beamte
für unsere Außengrenzen einzustellen. Das
bedeutet dann bis zu eine Milliarde Euro
sinnvolle Ausgaben pro Jahr. Eigentlich
war die Aufstockung erst später vorgesehen.
Ich setze darauf, dass die EU-Mitglieder
hier mitziehen und dann auch Beamte
für diese Aufgabe abstellen.
SPIEGEL: Mehr Geld bereitzustellen ist
schön und gut. Inzwischen aber reden
auch Politiker etablierter Parteien populistisch
daher.
Oettinger: Populisten beleidigen, diffamieren,
erniedrigen. Das ist nicht der Stil von
Demokraten. Aber in der Sache muss es
schon noch möglich sein, Dinge anzusprechen,
die Menschen bewegen.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Oettinger: Denken Sie an das Megathema
Rente. Wir reden von der Rente mit 63
und der Mütterrente, also einem früheren
Abschied vom Berufsleben und mehr
Geld. In Wahrheit müssen wir die Menschen
aber darauf vorbereiten, dass sie im
Alter länger arbeiten müssen. Unsere De-
32 DER SPIEGEL Nr. 32 / 4. 8. 2018