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10 DEUTSCHLAND
DER MITTELSTAND. 3 | 2020
„Vertrauen in eine
neue Prosperität“
Der Fokus der Politik liegt nach wie vor auf der Eindämmung der Pandemie und Begrenzung
der wirtschaftlichen Schäden. Doch längst ist klar, dass es nun um mehr geht: um die rasche
Erholung der Wirtschaft danach – und um Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und
Klimaschutz. Nur die Aussicht auf neue Prosperität bringt den Optimismus zurück.
Je länger die Krise andauert, desto
weniger sind Bürgschaften, Kredite
und Kurzarbeitergeld geeignete
Instrumente.
Aus wenigen Wochen werden wohl Monate, wenn nicht sogar
Jahre. Immer mehr wird deutlich: Die Corona-Pandemie
wird kein schnelles und zeitpunktbezogenes Ende haben. Damit
ist klar, dass sich die Wirtschaft auf eine unabsehbare Phase von
Einschränkungen einstellen muss. Ebenso klar ist damit aber auch,
dass Wege gefunden werden müssen, möglichst viel wirtschaftliche
Aktivität durch entsprechende Vorsorge- und Vorsichtsmaßnahmen
wieder möglich zu machen, denn die Kosten der Einschränkungen
drohen zu explodieren. Schon jetzt haben wir wohl den Punkt überschritten,
an dem es nicht nur zu Produktions- und Umsatzausfällen
kommt, sondern strukturelle Verwerfungen und Verschiebungen unausweichlich
geworden sind. Führt man sich vor Augen, dass gerade
auch die mittelständische Wirtschaft Deutschlands global hochvernetzt
und in komplexe Produktions- und Lieferketten eingebunden
ist, muss man davon ausgehen, dass diese Ketten länger, wahrscheinlich
bis weit in das Jahr 2021 hinein, gestört bleiben werden.
Gefährlicher noch ist, dass aus dem anfänglichen Angebotsschock
nun ein Nachfrageschock resultiert, der auch die weltweiten Absatzmärkte
stark belasten wird.
Politik muss die richtigen Instrumente finden
Umso wichtiger ist es bereits heute, den Fokus auf die Zeit nach der
Krise und die Wiederbelebung der Wirtschaft zu legen. Denn viele,
fast alle Unternehmen werden stark belastet aus der Krise herausgehen.
Der Umsatzrückgang wird durch den vermutlich nur verzögert
wiedereinsetzenden Konsum nicht oder nur teilweise wieder
aufgeholt werden. Und auch die jetzt gewährten und in Anspruch genommenen
Bürgschaften und Kredite werden die Eigen-, aber auch
Fremdfinanzierungsspielräume der Unternehmen in Zukunft begrenzen.
Alles in allem droht daher eher ein Stotterstart als eine schnelle
Erholung. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung auch
über eine Anpassung ihrer Kriseninstrumente nachdenken. Je länger
die Krise andauert, desto weniger sind Bürgschaften, Kredite und
Kurzarbeitergeld geeignete Instrumente. Denn man darf nicht vergessen:
Es handelt sich bei dem Shutdown um eine behördliche
Anordnung zum völlig legitimen Schutz öffentlicher Gesundheitsinteressen
und stellt insoweit einen recht weitgehenden Eingriff in
Eigentums- und Grundrechte dar. So sehr die ergriffenen Maßnahmen
in einem öffentlichen Interesse stehen, so klar ist auch, dass
diese Kosten von der Öffentlichkeit getragen werden müssen. In Teilen
wird es daher zu einer Monetarisierung durch die Europäische
Zentralbank, in Teilen zu einem Schuldenerlass kommen, um Folgekrisen
wie Schulden- oder Bankenkrisen zu vermeiden. Eine schlechte
Idee wäre es indes, betriebliche Vermögen oder die Haushalte mit
zusätzlichen Vermögensabgaben und Steuern zu belasten, denn die
Zeit nach Corona wird sehr stark davon abhängen, wie dynamisch
die Erholung verlaufen kann. Man darf die Investitions- und Konsumspielräume
daher nicht noch zusätzlich einschränken.
Staatswirtschaft nicht weiter ausbauen
Man muss heute davon ausgehen, dass wir es global mit einer sehr
schweren Rezession zu tun haben, die eine längere Erholung nach
sich ziehen wird und darüber hinaus strukturelle, gesellschaftliche
und politische Folgen haben wird. Besonders bedenklich wären Bestrebungen
zu einer stärkeren Re-Nationalisierung und Autarkie sowie
zu mehr Staatswirtschaft und Dirigismus. Es besteht fraglos die
Gefahr, dass sich diese ohnehin bestehenden Entwicklungen durch
die Coronakrise verschärfen und beschleunigen könnten. Natürlich
sind eine Rückbesinnung und Anpassung sinnvoll und notwendig,
denn eine solche Krise, die fast alle Menschen auf der Welt zeitgleich
betrifft und in Gesundheits- und Existenzängste treibt, dient
als kollektiver Referenzpunkt für zukünftige Entwicklungen, die mit
der Digitalisierung und dem Klimawandel große Herausforderungen
bereithalten. Jedoch darf darüber nicht verkannt werden, dass Globalisierung
und Marktwirtschaft wesentlich zu dem Wohlstand beigetragen
haben, der uns nun in die Lage versetzt, mit der Krise besser
umzugehen. So mahnt uns auch diese Krise, dass gute und nachhaltige
Wirtschaftspolitik immer der beste Garant für die Bewältigung
von Krisen ist. Mehr Staatswirtschaft ist immer nur dann nötig, wenn