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DER MITTELSTAND. 3 | 2020 EUROPA 23
One-in-one-out-Regel nützt KMU
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Angesichts der Auswirkungen der Pandemie auf den Politikbetrieb
wird aus vielen Initiativen der EU-Kommission nichts werden.
Auch der Plan, 32 bereits begonnene Vorhaben zurückzuziehen,
muss mit Europaparlament und Rat abgestimmt
werden. Ein nicht ganz neuer Vorschlag könnte indes vor allem
bei der mittelständischen Wirtschaft Zustimmung finden: eine
europäische „One-in-one-out-Regel“, mit der die Bürokratielasten
reduziert werden. Dabei muss für jeden Euro an Aufwand,
der durch eine neue Verordnung entsteht, ein Euro an existenten
Verwaltungskosten abgebaut werden. Das ist ein Kernstück
aus von der Leyens KMU-Strategie, mit der sie „eine bessere
Rechtsetzung sicherstellen will“.
www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_2.4.2.pdf
Umsetzung des EU-Patents
vorerst gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Zustimmung für
das europaweit einheitliche Patentsystem mit seinem gemeinsamen
Patentgerichtshof als nicht verfassungskonform gekippt. Damit
fehlt die notwendige deutsche Ratifikation. Der Münchner Patentanwalt
Bernd Haberlander erklärte dazu: „Ein erneuter Anlauf
zur Ratifizierung wäre wohl erst nach Änderung des Übereinkommens
sinnvoll.“ Dadurch, dass auch Großbritannien in Folge des
Brexits erklärt hat, nicht am EU-Patent teilnehmen zu wollen, steht
das Vorhaben nun mehr denn je auf der Kippe.
Kommentar:
Corona-Bonds,
ein perfider Versuch
Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vor allem in
Südeuropa zu mildern, wurde ein über 500 Milliarden Euro
schweres Rettungspaket geschnürt: Darlehen der Investitionsförderbank
der EU, Kredite des Euro-Rettungsschirms, ein Sondertopf
für Kurzarbeitergeld, Lockerung der Regeln für Neuverschuldung
und 37 Milliarden Euro, um medizinische Ausrüstung
zu beschaffen und nach einem Corona-Impfstoff zu forschen.
Dennoch forderten neun Länder unter der perfiden Bezeichnung
„Corona-Bonds“ erneut Eurobonds, also gemeinschaftliche
Anleihen, um damit die Aufnahme neuer Schulden zu erleichtern.
Mit dem Ruf nach „Corona-Bonds“ wurde die Krise
dazu benutzt, das Verbot einer gemeinsamen Schuldenhaftung
auszuhebeln. Doch Merkel, Scholz und andere blieben auf Kurs
– u. a. mit dem plausiblen Argument, durch neue Schuldenspielräume
ginge der Zwang zu Reformen verloren. Irritierend
ist der Vorwurf von Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte,
wenn er mangelnde „europäische Solidarität“ beklagt. Solidarisch
ist, wer gemeinsam vereinbarte Regeln – wie die „Maastricht-Grenze“
von 60 Prozent Staatsschulden – einhält. Italiens
Schuldenlast beträgt, ganz ohne Corona, 134 Prozent, sein
Schuldenberg könnte auf 160 Prozent des BIP steigen. So werden
die EU-Staatschefs bald wieder um die Rettung von Euro-
Staaten ringen. Das Thema Euro-Bonds wird dann mit neuer
Vokabel auf dem Tisch liegen. Gleichgültig unter welchen Bedingungen,
falsche Rezepte zu verordnen, wäre fatal.
Rotger Kindermann
www.treffpunkteuropa.de/
kurz-erklart-corona-bonds