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DER MITTELSTAND. 3 | 2020
DEUTSCHLAND
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Mehrwertsteuer für
Gastronomie gesenkt
Die Gastronomiebetriebe wurden von den Corona-Maßnahmen am
härtesten getroffen. Die Branche hat laut einer Analyse des Ifo-
Instituts von Ende April Umsatzeinbußen in Höhe von 68 Prozent
erfahren, und 99 Prozent der Beschäftigten sind von Kurzarbeit betroffen.
Um die Gastronomen zu unterstützen, beschloss das Bundesfinanzministerium
nun Steuererleichterungen: Der Mehrwertsteuersatz
von 19 Prozent wird auf sieben Prozent gesenkt. Diese
Regelung gilt ab Juli 2020 bis Ende Juni 2021. Die Erleichterung
greift jedoch nur bei einer Bewirtung vor Ort.
Merkel bekräftigt Erhöhung
des Klimaziels
Rettet Gutachten zu Corona KMU
vor Insolvenz?
Ein Rechtsgutachten über Entschädigungen für Unternehmen,
die durch die Coronakrise finanzielle Schwierigkeiten haben,
hat Steuerrechtsexperte Harald Nickel aus Hanau (BVMW-Mitglied)
erarbeitet. Nickel verfasste das Gutachten im Auftrag von
Fachärzten mit Ex-Verfassungsrichter Professor Ulrich Rommelfanger.
Das Rechtgutachten legt fest, dass „alle Betriebe […]
schon nach geltendem Polizei- und Ordnungsrecht für Schließungen
und faktische Berufsverbote entschädigt werden [müssen]“.
Auch beruft sich Nickel auf im Bundesinfektionsschutzgesetz
aufgeführte Entschädigungen für „Sonderopfer“: „Diese
müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz für Kleinunternehmer
genauso gelten wie für Quarantäne-Opfer oder
Kurzarbeiter.“
www.nickel.de
Abschaffung des Solardeckels
steht noch immer aus
Die vieldiskutierte 52-Gigawatt Grenze zur Förderung von Solarenergie
wartet immer noch auf ihre Abschaffung. Nach dem
Überschreiten der Grenze, welche die bundesweite Leistung von
Photovoltaikanlagen umfasst, wird nach der Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) die staatliche Förderung von kleinen
und mittleren Anlagen eingestellt. Es wird allgemein angenommen,
dass diese Grenze im Sommer 2020 erreicht wird. Durch die fehlende
Förderung drohen massive Investitionsrückgänge, welche auf
lange Sicht nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Forschung und
Klimawende in Gefahr bringen würden. Die Bundesregierung hat
schon mehrfach angekündigt, den Deckel abzuschaffen. Bisher ist
jedoch keine Streichung des Artikels vorgenommen worden.
Fotos: © Sergey Nivens von www.stock.adobe.com; © ink drop von www.stock.adobe.com
Angela Merkel hat sich für eine Erhöhung des Emissionsminderungsziel
der EU für das Jahr 2030 ausgesprochen. Derzeit
sieht das EU-Klimaziel eine verbindliche Reduzierung von
Emissionen um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis
2030 vor. Die Kanzlerin befürwortete jetzt eine Erhöhung auf
50 oder gar 55 Prozent und sprach sich somit für einen schärferen
deutsche Klimaplan aus. Trotz der Ankündigung von
Merkel hat Deutschland immer noch keinen konkreten nationalen
Klimaplan vorgelegt. Die Frist für die Pläne war der
31. Dezember 2019, die EU-Kommission ermahnte Deutschland
bereits im Februar. Damals versprach die Bundesregierung,
den nationalen Klimaplan bald möglichst nachzureichen.
BVMW legt erstmals
Mittelstandsindex vor
Im Juli 2020 wird der BVMW erstmals einen Mittelstandsindex
vorstellen. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in
Bonn hat für unseren Verband einen Index ermittelt, der die Belastungen
mittelständischer Unternehmen aus Steuern und
Versicherungen ermittelt. Zur Messung herangezogen werden
Ertragssteuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer) und Sozialversicherungsbeiträge
(Renten-, Kranken,- Arbeitslosen- und
Pflegeversicherungsbeitrag). Der Index dient der Ermittlung
von Reformbedarf im Steuerrecht und sozialen Sicherungsthemen.
Planmäßig soll die Studie Anfang Juli in den Bundestagsausschüssen
Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales
sowie in den Medien vorgestellt werden.