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82 SERVICE
DER MITTELSTAND. 3 | 2020
RECHTSHOTLINE
Arbeitszeit in Covid-19-Zeiten
Während Covid-19 müssen Arbeitgeber ihren Betrieb soweit
wie möglich aufrechterhalten. In systemrelevanten Betrieben
fällt erheblich mehr Arbeit an. Trotzdem gilt der Arbeitsschutz.
Doch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung lässt Abweichungen
zu.
Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz
In das seit dem 28. März 2020 geltende Sozialschutzpaket wurde eine
Verordnungsermächtigung in das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eingefügt,
um bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen zum ArbZG zuzulassen.
Danach darf – befristet bis zum 30. Juni 2020 – in systemrelevanten
Bereichen
n die werktägliche Höchstarbeitszeit nun auf bis zu zwölf – statt
zehn – Stunden verlängert werden,
n die Mindestruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
um zwei Stunden auf bis zu neun – statt elf – Stunden verkürzt
werden,
n auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden,
n in dringenden Ausnahmefällen die wöchentliche Höchstarbeitszeit
auf 60 – statt 48 Stunden – verlängert werden.
Die Ausnahmen müssen wegen der Covid-19-Pandemie zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens
und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge
oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen
Gütern notwendig sein. Die erhöhten Arbeitszeiten sind grundsätzlich
auszugleichen.
Mitbestimmungsrechte des Betriebs- beziehungsweise Personalrats
bleiben von der Covid-19-Arbeitszeitverordnung unberührt. Ferner
gelten unverändert auch die Regelungen zum Arbeitsschutz in
anderen Gesetzen – wie vor allem im Jugendarbeitsschutzgesetz,
Mutterschutzgesetz und den Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten.
Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben auch im Homeoffice
Wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und
Teamsplitting-Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr
sind innerhalb kurzer Zeit viele Arbeitnehmer ins Homeoffice
gewechselt. Auch im Homeoffice sind die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben
einzuhalten. Für die Einhaltung ist grundsätzlich der Arbeitgeber
verantwortlich. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs ist er dabei gehalten, ein objektives, verlässliches
und zugängliches System zur Messung der täglichen Arbeitszeit vorzuhalten.
Der Arbeitgeber kann beim Homeoffice nur eingeschränkt für die
Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben sorgen. Deshalb
empfiehlt es sich, die primäre Pflicht zur Einhaltung und Erfassung
der Arbeitszeiten an den Arbeitnehmer zu delegieren und diese Delegation
zu dokumentieren. Bei einer wirksamen Delegation ist der Arbeitgeber
grundsätzlich nur mehr zu einer stichpunktartigen Kontrolle
und Abstellen von Verstößen angehalten.
Unabhängig davon sollten unbedingt genauere Vorgaben zur Einführung
und Ausgestaltung der Tätigkeit im Homeoffice gemacht werden,
vor allem zum Weisungsrecht, den Mitwirkungspflichten des
Arbeitnehmers, Kernzeiten, Standards etc. Hier gilt es, die Gefahr,
dass abweichende Vorgaben des Arbeitgebers rechtlich nicht mehr
durchsetzbar sind, zu minimieren.
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