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52 SCHWERPUNKT
DER MITTELSTAND. 3 | 2020
Green Deal: Chance für
Wirtschaft und Gesellschaft
Die Europäische Union soll unter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Vorreiter im
Kampf gegen den Klimawandel werden. Deshalb wurde der Green Deal als Politikstrategie auf
den Weg gebracht. Ein Überblick über das Thema und die Folgen für den Mittelstand.
Ende 2019 hat die EU-Kommission den Green Deal in Brüssel
vorgestellt. In diesem sind zwei große Ziele verankert: nachhaltiger
Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand. Dabei haben
sich die Staats- und Regierungschefs auf folgenden Kompromiss
verständigt: Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral werden,
ein neues Gesetz soll dazu in Kürze verabschiedet werden. Nur Polen
ist mit einer Sonderregelung ausgenommen. Die Ziele sehen konkret
vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens
40 Prozent unter den Wert von 1990 senken soll. Innerhalb der
nächsten 30 Jahre sollen insbesondere die Bereiche Energieversorgung,
Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft klimafreundlicher
werden.
Insgesamt besteht der Green Deal aus Maßnahmen in den folgenden
Bereichen:
n Energie
Der konsequente Ausbau von Erneuerbaren Energien mit einem
Schwerpunkt auf Offshore-Windenergie soll verstärkt werden.
Der Gassektor soll dekarbonisiert und die nationalen Energieund
Klimapläne bei der nächsten fälligen Überarbeitung 2023 an
die neuen Klimaziele angepasst werden. Außerdem soll die Energiearmut
bekämpft und die für eine klimaneutrale Energieversorgung
notwendige Energieinfrastruktur weiterentwickelt werden.
n Industrie und Kreislaufwirtschaft
In der vorgestellten Industriestrategie geht es um die Transformation
der Industrie hin zu mehr Ökologie, Kreislauffähigkeit und Digitalisierung.
Die Kommission betont dabei auch explizit die Unterstützung
der KMU. Auf das kreislauforientierte Design aller
Produkte wird besonders geachtet.
n Gebäude
Bei der Umsetzung der Gebäuderichtlinien richtet sich der Blick
auf Energieeffizienz als essenziellen Beitrag zum Klimaschutz.
Außerdem soll bei der energetischen Sanierung von Gebäuden
die Verwendung von klimafreundlichen Baumaterialen besser gefördert
werden.
n Verkehr
Im Mobilitätsektor muss ein wahrer Kraftakt erfolgen. Laut Pariser
Klimaschutzzielen müssen die Emissionen bis 2050 drastisch
gesenkt werden. Hierzu sollen folgende Hebel umgelegt
werden: Verkehrsverlagerung sowie Verkehrsvermeidung und Effizienzsteigerung.
Im laufenden Jahr 2020 soll dazu eine Strategie
entwickelt werden, um eine nachhaltige und smarte Mobilität
europaweit zu ermöglichen. Auch der Schienenverkehr und der
Transportsektor sollen reformiert werden. Bis 2021 entscheidet
sich, wie Schienen und Wasserwege ausgebaut werden können.
n Landwirtschaft
Die geplante Strategie „Vom Hof zu Tisch“ sollte im Frühjahr 2020
vorgestellt werden. In dieser sollen insbesondere der Verlust der
Biodiversität und die Lebensmittelverschwendung thematisiert
werden. Außerdem ist geplant, 40 Prozent des gemeinsamen
Budgets der europäischen Agrarpolitik sowie 30 Prozent des Fischerei-
und Meeresfonds für den Klimaschutz zu verwenden.
n Finanzierung
Schätzungsweise werden allein bis 2030 260 Milliarden Euro pro
Jahr an zusätzlichen Investitionen nötig sein. Knapp 40 Prozent
werden aus dem EU-Haushalt stammen. Hinzu zählt die Kommission
115 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten an Kofinanzierung
bereitstellen müssen, um bestimmte EU-Mittel überhaupt
abrufen zu können. 280 Milliarden Euro sollen zudem aus dem Invest-EU-Fonds
kommen, mit dem die EU und die Europäische Investitionsbank
private Investitionen anstoßen wollen. Vorgänger
und Vorbild ist der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“,
der mit wenig öffentlichen Mitteln Investitionen von privater
Seite in zigfacher Höhe gesammelt hat.
n CO 2
-Bepreisung
Bisher wird angedacht, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten.
Ziel soll es sein, richtige Anreize für die Investition in
nachhaltige Projekte, sowohl bei Unternehmen als auch Verbrauchern,
zu setzen. Geplant ist zudem eine Art CO 2
-Zoll, welcher in
ausgewählten Sektoren dafür sorgen soll, dass klimaschädliche
Waren und Güter nicht einfach importiert werden. Aber in Zeiten
von Handelskriegen und unilateralen Zöllen ist es wahrscheinlich,
dass die von der CO 2
-Grenzsteuer betroffenen Länder Vergeltungsmaßnahmen
ergreifen werden. Die EU wird sich fragen
müssen, ob sie die Vergeltungsmaßnahmen ihrer Handelspartner
(USA, China, Indien, Saudi-Arabien und Brasilien, um nur einige zu
nennen) in Kauf nimmt.
Der Green Deal stellt eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft dar.
Der Mittelstand benötigt für Zukunftsinvestitionen vor allem Planungssicherheit
und Verlässlichkeit des Gesetzgebers. Dabei ist es
wichtig, dass der geplante Green Deal und seine Maßnahmen nicht
zu einer Verbotspolitik verkommen. Nur durch konkret ausgestaltete
Politik kann eine Verunsicherung der Wirtschaft verhindert werden
und eine langfristige Planung erfolgen.
Kilian Harbauer
BVMW Referent für Energie, Nachhaltigkeit,
Mobilität und Logistik
kilian.harbauer@bvmw.de
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