3-20_DER_Mittelstand_web

22 EUROPA
DER MITTELSTAND. 3 | 2020
Europa
News
Europäische Investitionsbank-
Gruppe bietet Corona-Hilfen
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können finanzielle
Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe
(EIBG) in Anspruch nehmen. Dies hat die EIBG gemeinsam mit der
Europäischen Kommission beschlossen. Vorgesehen sind Unterstützungsmaßnahmen
in Höhe von 40 Milliarden Euro in Form von
Überbrückungskrediten, Zahlungsaufschüben sowie weitere Maßnahmen,
um Liquiditäts- und Betriebsmitteleinschränkungen für
KMU und Midcaps entgegenzuwirken.
Das Hilfspaket umfasst folgende Maßnahmen:
n Spezielle Garantiesysteme für Banken, die auf bestehenden EIB-
Programmen basieren und mit sofortiger Wirkung Finanzmittel in
Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisieren
n Ausgewiesene Liquiditätslinien an Banken, um eine zusätzliche
Unterstützung von bis zu 10 Milliarden Euro zur Sicherung von
Betriebskapital in KMU und Midcaps sicherzustellen
n Spezielle Kaufprogramme für Asset-Backed Securities (ABS), mit
denen Banken Risiken von KMU-Kreditportfolien übertragen können,
um weitere 10 Milliarden Euro an Unterstützung
zu mobilisieren.
https://bvmw.info/eu-investitionsbank-coronahilfen
Mittelstandspräsident Mario Ohoven mit Ursula von der Leyen, Präsidentin
der Europäischen Kommission.
Starkes Europa in Zeiten
der Coronakrise
Anfang April hat die außerordentliche Mitgliederversammlung
des europäischen Mittelstandsverbandes
European Entrepreneurs CEA-PME
stattgefunden. Dabei haben die Mittelstandsverbände eine
Resolution an die Europäische Union formuliert, die für Solo-
Selbständige und KMU direkte Zuschüsse durch ein unbürokratisches
Soforthilfeprogramm fordert. Außerdem wurde eine
Exit-Strategie beschlossen: Das Strategiepapier „Reload Europe
Strategy“ setzt sich für Liquiditätsmaßnahmen für alle KMU und
Selbstständigen in der gesamten EU sowie ein Europäisches
Reload-SME-Programm ein.
Als größter freiwillig organisierter europäischer Mittelstandsverband
spricht European Entrepreneurs mit seinem Partner
ESBA (European Small Business Alliance) für 34 Mittelstandsverbände.
Daten sollen zurück nach Europa
Die dänische Digitalkommissarin Margrethe Vestager und ihr
französischer Kollege Thierry Breton, der für den Binnenmarkt
zuständig ist, haben eine neue Digitalstrategie vorgestellt. Nach
Ansicht von Experten ist die europäische Industrie dringend auf
einen „Binnenmarkt für Daten“ angewiesen. Bisher liegt der digitale
Rohstoff schwer zugänglich in privaten und öffentlichen
Speichern, noch dazu meist in Servern und Clouds weit außerhalb
der EU. Es gehe darum, den Datenschatz zu heben und zurück
nach Europa zu bringen. Konsultationen über die Konturen
eines europäischen Datenmarkts sind bereits angelaufen.
Rund zwei Milliarden Euro will die Kommission in eine Technik
investieren, damit auch kleine Cloud-Speicher „made in EU“
miteinander verknüpft werden können. Im Mittelpunkt stehen
ferner Anwendungen für Künstliche Intelligenz, ein Gebiet, auf
dem Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten
wollen.
https://bvmw.info/europa-digitalstrategie
Absage an Einheitsmindestlohn
Einen Mindestlohn für alle wird es nicht geben, stellt die EU-Kommission
klar. „Wir müssen einen Konsens finden, der hohe Standards
bei der Lohnfestsetzung fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche
und soziale Annäherung in der EU unterstützt“, sagte der
für Beschäftigung zuständige Kommissar Nicolas Schmid. Die Tarifverhandlungssysteme
und die Autonomie der Sozialpartner sollen
geachtet werden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt laut Kommission
in den Händen nationaler Behörden sowie der Sozialpartner.
Dieses Bekenntnis könnte die Debatte etwas beruhigen. Vorbehalte
sind trotzdem angebracht. Eine europäische Gleichstellungsstrategie,
eine Arbeitslosenrückversicherung und ein Plan zu mehr Lohntransparenz
sollen folgen. Hierzu erwartet die Kommission bis November
Vorschläge.
www.arbeitsrechte.de/mindestlohn-europa/
Fotos: © sdecoret von www.stock.adobe.com; © nakedking von www.stock.adobe.com