BS 08-2018

Schifffahrt
CLNI 2012
Am 27. September 2012 wurde das Straßburger Übereinkommen
von 2012 über die Beschränkung der Haftung in
der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) auf einer von der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) einberufenen
Diplomatischen Konferenz angenommen. Das
CLNI 2012 weicht vom CLNI 1988 im Wesentlichen in
folgenden Punkten ab:
Der räumliche Anwendungsbereich des CLNI 2012 wurde
erweitert. Es gilt nicht mehr nur für Rhein und Mosel,
sondern für alle Binnengewässer, also insbesondere für
Donau, Elbe, Oder und Save. Die Vertragsstaaten haben
allerdings die Möglichkeit, für Wasserstraßen, die keine
Bedeutung für den internationalen Verkehr haben, andere
Regelungen zu treffen.
Die allgemeinen Haftungshöchstbeträge für Ansprüche
wegen Personen- oder Sachschäden wurden unter Berücksichtigung
der Inflation und der Entwicklung der Beträge
in der Seeschifffahrt deutlich angehoben. Sie betragen
nunmehr das Doppelte. Erstmals eingeführt wurden
Höchstbeträge bei Schäden aus der Beförderung gefährlicher
Güter. Diese Haftungshöchstbeträge belaufen sich auf
das Doppelte der allgemeinen Haftungshöchstbeträge,
wobei allerdings jeweils ein Mindesthaftungshöchstbetrag
von 10 Mio Sonderziehungsrechten (SZR bzw. XDR) gilt
(1 XDR = 1,2038 €). Die Höchstbeträge für Ansprüche von
Reisenden auf Passagierschiffen wurden um 66 % angehoben.
Außerdem wurde der Mindesthaftungsbetrag von
bisher 720.000 SZR auf 2 Mio. SZR angehoben. Schließlich
wurde die Regelung, wonach der Haftungshöchstbetrag
niemals über dem Betrag von 12 Mio. Sonderziehungsrechten
liegen darf, gestrichen.
Erstmals eingeführt wurde ein Verfahren, das es ermöglicht,
ohne Verabschiedung eines neuen Übereinkommens
die Höchstbeträge zu ändern. Nach diesem vereinfachten
Revisionsverfahren überprüft der Generalsekretär
der ZKR regelmäßig, inwieweit sich der Wert der Haftungshöchstbeträge
aufgrund einer allgemeinen Geldentwertung
verringert hat, und unterbreitet den Vertragsstaaten
einen Änderungsvorschlag bei einer Entwertung
von mindestens 10%. Dieser Vorschlag tritt für die Mitgliedstaaten
21 Monate nach seiner Notifikation in Kraft,
sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Notifikation ein
Drittel der Vertragsstaaten den Vorschlag ablehnt.
Nachdem insgesamt 7 Länder – Serbien, Luxemburg, Ungarn,
die Niederlande, Deutschland, Belgien und Frankreich
das Abkommen unterzeichnet haben, tritt das CLNI
2012 am 1. Juli 2019 in Kraft.
Müssen die Kunden selbst auch aktiv
werden?
Franke: Wir gehen zunächst auf unsere
Kunden zu. Aber auch jeder andere Binnenschiffer,
ob Partikulier oder Reeder,
sollte sicherstellen, dass der Versicherungsschutz
ausreichend ist. Wir stehen
daher jederzeit gern auch für Gespräche
mit Kunden zur Verfügung, die wir bislang
noch nicht versichern.
Höhere Haftungssummen sind erst einmal
gut für die Geschädigten, wenn es zu
einem Schaden kommt. Ist es aber nicht
umso wichtiger, Havarien oder sonstige
Unfälle zu vermeiden, also eine wirksame
Prävention zu betreiben?
Franke: Absolut, das war und bleibt ein
ganz wichtiges Anliegen für die Allianz
Esa. Denn der wichtigste Faktor dafür,
dass Prämien nachhaltig reduziert werden
können, ist es doch, dass die Zahl und
die Höhe der Schäden nachhaltig sinken.
Sonst können dauerhaft günstige Prämien
nicht geboten werden, das geht einfach
Binnenschifffahrt – ZfB – 2018 – Nr. 8 13