14. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam

14. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2008
Die SWP ist zu 51 % an der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) mit einem Kapitalanteil von
913 Tsd. € beteiligt. Die Geschäftstätigkeit der STEP umfasst vor allem die Hausmüll- und Schadstoffversorgung,
die Sperrmüllabfuhr und den Containerdienst, die Straßenreinigung und den Winterdienst
sowie die Wertstofferfassung und –aufbereitung. Der Hausmüll wird auf die Deponie Vorketzin gebracht,
da die Abfälle seit April 2003 nicht mehr auf der der STEP gehörenden Deponie Fresdorfer
Heide entsorgt werden dürfen.
Die SWP ist seit 01.01.2005 mit 100 % Geschäftsanteil und 100 Tsd. € Kapitalanteil an der Bäderlandschaft
Potsdam GmbH (BLP) beteiligt. Die Gesellschaft hat im Januar 2005 durch Vertrag vom
03.05.2005 mit dem Betrieb der ehemals städtischen Hallen- und Freibäder ihren Geschäftsbetrieb
aufgenommen.
Die SWP hält seit 18.12.2008 100 % des Stammkapitals der Kommunale Fuhrparkservice Potsdam
GmbH (KFP). Der Kapitalanteil beträgt 50 Tsd. €. Zur Geschäftstätigkeit der KFP zählt die Erbringung
jegliche Dienstleistungen im Bereich Fuhrparkmanagement für die Landeshauptstadt Potsdam, sowie
deren Einrichtungen und Beteiligungsunternehmen.
Weiterhin wurde im Geschäftsjahr 2009 mit der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH (SBP) eine neue
Tochtergesellschaft gegründet, an der ausschließlich die SWP beteiligt ist.
Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an kommunalbeteiligten
Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere der Ver- und Entsorgungs-, der
Verkehrs- sowie der Bäderunternehmen einschließlich deren geschäftsleitende Überwachung sowie
die Erbringung von jeglichen Dienstleistungen im Bereich Fuhrparkmanagement für die Landeshauptstadt
Potsdam, ihre Einrichtungen und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand
unmittelbar gefördert werden kann, insbesondere kann sie hierzu auch selbst eigene betriebliche
Anlagen erwerben, errichten und betreiben. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer
Unternehmen bedienen, solche Unternehmen gründen, erwerben oder pachten und ferner Interessengemeinschaften
eingehen, soweit der Landeshauptstadt Potsdam eine angemessene Einflussnahme
ermöglicht wird, der Unternehmensgegenstand durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt
ist und die Betätigung des Unternehmens nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis
zur Leistungsfähigkeit und dem Bedarf der Landeshauptstadt Potsdam steht. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Unternehmensverträge, insbesondere Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge abzuschließen.
Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Gemäß § 2 Abs. 2 der BbgKVerf gehören die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs, die Versorgung
mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung sowie die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Reinlichkeit zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde.
Ver- und Entsorgung sowie Verkehr Stadtwerke Potsdam GmbH
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