VAEB - Aktuell

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Einführung einer neuen Pauschalvariante (12 plus 2 Monate) (§ 5c KBGG neu):
Die bisherigen drei Pauschalmodelle bleiben bestehen und werden um eine weitere
Pauschalvariante, nämlich 12 (plus 2) Monate zu je EUR 1.000,·, ergänzt. Damit soll
einerseits ein Mindestbetrag im Verhältnis zur einkommensabhängigen Variante
gewährleistet werden, andererseits aber auch. ebenfalls erwerbsorientierten Eltern,
die lediglich vor der Geburt dieses Kindes nicht oder in einem geringeren Ausmaß
erwerbstätig waren, die Möglichkeit eines monatlich höheren Kinderbetreuungsgelds
eingeräumt werden.
Die Wahl der Variante ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen und gilt auch für
den zweiten Elternteil.
Die Auszahlung erfolgt jeweils monatlich im Nachhinein auf ein Konto bei einem inländischen
Geldinstitut oder per Post an eine inländische Adresse bis zum Zehnten des
Folgemonats.
Krankenversicherung
In Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Beihilfe zu dieser Leistung
ist nunmehr jener gesetzliche Krankenversicherungsträger zuständig, der sich gemäß
§ 28 KBGG für die Durchführung der Krankenversicherung ergibt.
Wechsel zwischen den Elternteilen
ACHTUNG: Änderung der Mindestbezugsdauer ab 01. Jänner 2010:
Zur Erleichterung der Inanspruchnahme (va für Väter) aber auch als Anpassung an die
beiden neuen Varianten beträgt die Mindestbezugsdauer pro Block künftig generell
2 statt 3 Monate (ein zweimaliger Wechsel ist zulässig, sodass maximal 3 Blöcke entstehen
können). (§ 5 Abs 4 KBGG)
In Anlehnung an die Änderungen zur Mindestbezugsdauer von Kinderbetreuungsgeld
wird die Mindestdauer der Karenz und der Teilzeitbeschäftigung von drei auf
2 Monate herabgesetzt.Weiters werden auch die Meldefristen, soweit erforderlich,
sowie der Mutterschafts-·und Vaterschaftsaustritt entsprechend angepasst.
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
Für den uneingeschränkten Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind unabhängig von
der gewählten Variante zehn Untersuchungen nach dem Mutter – Kind – Pass Programm
verpflichtend durchzuführen, da sonst die Leistung je nach gewählter Variante
ab dem 25., 17., 13., oder 10. Lebensmonat des Kindes um die Hälfte vermindert wird.
Bei der einkommensabhängigen Variante erfolgt die Reduzierung um 16,5 Euro.