VAEB - Aktuell

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Von der/dem AntragstellerIn ist bekannt zu geben, ob Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung bzw. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG vorliegen.
Wird ein Zuschuss für verheiratete bzw. in Lebensgemeinschaft lebende Eltern beantragt,
ist für den zweiten Elternteil bekannt zu geben, ob Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit, Einkünfte
aus Kapitalvermögen über € 400,00 jährlich, Einkünfte aus Vermietung oder
Verpachtung sowie sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG vorliegen.
Ab 2008 ist der Anspruch auf Zuschuss dann gegeben, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag
der Einkünfte des beziehenden Elternteiles einen Betrag von jährlich
€ 16.200,00 nicht übersteigt.
Das bedeutet, dass bei einem regelmäßigen Einkommen – sofern nur Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit erzielt werden – während des Bezuges des Zuschusses die
LSTBMG maximal € 1049,- pro Monat betragen darf, um eine Rückforderung des Zuschusses
durch den Krankenversicherungsträger zu vermeiden.
Wird der Zuschuss von verheirateten oder in Lebensgemeinschaft mit dem Kindesvater/der
Kindesmutter lebenden Bezieherinnen/Beziehern in Anspruch genommen, werden
auch die Einkünfte des anderen Elternteiles geprüft.
Der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte des anderen Elternteiles darf ebenfalls
€ 16.200,00 (pro Kalenderjahr) nicht übersteigen. Für jedes weitere Kind erhöht sich
die Freigrenze um € 4.000,00 pro Kalenderjahr.
Wird die Freigrenze überschritten, erfolgt eine Anrechnung und der Zuschuss verringert
sich dementsprechend.
Die Überprüfung der Freigrenze erfolgt analog der Ermittlung der Zuverdienstgrenze
unter "I. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" und "II. Alle anderen Einkünfte"
jährlich im Nachhinein.
Stellt sich bei der rückwirkenden Überprüfung heraus, dass der Zuschuss nur teilweise
oder überhaupt nicht gebührt hätte, muss der nicht gebührende Betrag vom zuständigen
Krankenversicherungsträger zurückgefordert werden.
Wurden die Grenzen eingehalten, ist Anspruch auf den Kredit entstanden und es erfolgt
zu einem späteren Zeitpunkt die Rückzahlung an das Finanzamt. Wurden diese
Grenzen nicht eingehalten, fordert der Krankenversicherungsträger selbst den ausbezahlten
Zuschuss vom beziehenden Elternteil zurück und zwar unabhängig davon,
welcher Elternteil die Grenzen überschritten hat.
Für den Fall, dass die Grenzen nur in geringem Ausmaß überstiegen wurden, kann es
dazu kommen, dass nur ein Teil des Zuschusses vom Krankenversicherungsträger