VAEB - Aktuell

58
Nach dem neu gefassten § 2 Abs 1 Z 3 KBGG besteht daher Anspruch auf pauschales
Kinderbetreuungsgeld, sofern der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte
des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von EUR 16.200,- oder
den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b KBGG nicht übersteigt.
Um die Berechnung des Zuverdienstes etwas zu erleichtern und die Vollzugsbehörden
zu entlasten, wird die Regelung abgeschafft, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen,
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte als Zuverdienst
gelten. Weiters wird klargestellt, dass auch bei nichtselbstständigen Einkünften auf die
während des KBG-Bezuges nach steuerrechtlichen Grundsätzen erzielten Einkünfte
(Lohnsteuerbemessungsgrundlage) abzustellen ist und die zeitliche Zuordnung
der Einkünfte (Zufluss der Einnahmen und Abfluss der Ausgaben) ebenfalls nach
dem EStG 1988 erfolgt. (§ 8 KBGG)
Für die Feststellung, ob die Zuverdienstgrenzen überschritten werden, ist der maßgebliche
Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 8 KBGG zu ermitteln.
Dabei ist die Summe der folgenden Einkünfte zu berücksichtigen:
1) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
2) Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
4) Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft
II. Verzicht
Durch die Möglichkeit des Verzichts auf das Kinderbetreuungsgeld für einen im Vorhinein
bestimmten Zeitraum von einem oder mehreren Monaten bleiben die im Verzichtszeitraum
erzielten Einkünfte außer Ansatz.
Für Selbstständige und Landwirtinnen/-wirte ist ein Verzicht nur in Verbindung mit der
Vorlage einer Zwischenbilanz oder Zwischenabrechnung wirksam.
Der Verzicht ist mittels eines eigenen Formulares zu erklären.
Der Verzicht kann für maximal 6 Monate rückwirkend widerrufen werden, hierbei müssen
die widerrufenen Kalendermonate zur Gänze in diesem 6 – monatigen Rahmenzeitraum
liegen.
Beispiel:
Wird der Verzicht für den Monat April widerrufen, so muss der Widerruf spätestes am
30. September beim zuständigen Krankenversicherungsträger vorliegen.