VAEB - Aktuell

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Mit 1.1.2008 wird eine abfertigungsähnliche betriebliche Vorsorge für freie DienstnehmerInnen
und für Selbstständige analog zur Regelung der Abfertigung Neu eingeführt.
Infolge des erweiterten Anwendungsbereiches wurden auch der Titel des BMVG in
„Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG“ geändert und
die Begriffe „Mitarbeitervorsorgekasse“ und „MV-Kasse“ durch die Begriffe „Betriebliche
Vorsorgekasse“ und „BV-Kasse“ ersetzt.
Ausgenommen sind tagweise beschäftigte Personen und echte Ferialpraktikantinnen/praktikanten.
Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber muss für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer monatlich
einen Abfertigungsbeitrag entrichten, wobei der erste Monat einer Beschäftigung
beitragsfrei ist. Der Beitragssatz beträgt 1,53 % des monatlichen Entgelts inkl.
allfälliger Sonderzahlungen.
Anspruch auf Abfertigung
Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Dienstverhältnisses
über den Abfertigungsbetrag verfügen, wenn
l ein auszahlungsrelevanter Beendigungsgrund vorliegt und
l bereits drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung oder
l der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind.
Eine Auszahlung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
l eine gesetzliche Pension in Anspruch genommen wird,
l die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem dem
BMSVG unterliegenden Dienstverhältnis mehr steht,
l die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension
erreicht hat (dies sind bei Männern 61,5 Jahre sowie bei Frauen 56,5 Jahre).
Der Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung besteht nicht, wenn
l die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer gekündigt hat (ausgenommen während
Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väterkarenzgesetz),
l bei verschuldeter Entlassung,
l bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt.
Alle anderen Beendigungsgründe sind verfügungsbegründend.