VAEB - Aktuell

ACHTUNG: Verlängerung der Bezugsdauer in Härtefällen ab 01. Jänner 2010:
Bisher führt nur der abwechselnde Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Eltern
zu einer Bezugsverlängerung. Nunmehr ist bei Verhinderung eines Elternteiles
unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsverlängerung auch ohne Wechsel
zwischen den Elternteilen möglich. Eine Verhinderung liegt dann vor, wenn der gemeinsame
Haushalt mit dem Kind in Folge eines der im Gesetz (taxativ) aufgezählten
unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse wegfällt (ua wenn der andere Elternteil
nach der Geburt des Kindes verstorben bzw. schwer erkrankt ist, sich in Haft
befindet, aber auch in Fällen von gerichtlich oder behördlich festgestellter Gewalt in
der Familie). Der Bezugszeitraum verlängert sich auf Antrag um die Anzahl der Verhinderungstage,
maximal aber um 2 Monate. (§ 5 Abs 4a KBGG neu)
Schließlich können künftig auch Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von unter
EUR 1.200,- das verlängerte Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn zwar schon ein
Antrag auf Festsetzung des Unterhalts gestellt wurde, aber noch kein Unterhalt oder
Unterhaltsvorschuss bezogen wird. Der maßgebliche Beobachtungszeitraum, innerhalb
dessen das Nettoeinkommen des/der Alleinerziehenden unter EUR 1.200,- betragen
muss und kein Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss ausbezahlt sein darf, umfasst
4 Monate vor dem Verlängerungszeitraum sowie die 2 Verlängerungsmonate. (§ 5 Abs
4b KBGG neu)
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beträgt € 6,06 täglich.
Der Zuschuss wird gewährt, wenn Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes
besteht - es handelt sich dabei um eine Art Kredit
Anspruch haben:
- Alleinstehende Elternteile, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere
Elternteil hervorgeht
- Alleinstehende Mütter, wenn sie den Kindesvater nicht bekannt geben können, und
sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten
- Mütter/Väter, verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft lebend, wenn beide
Elternteile eine Erklärung unterzeichnen, worin sie sich zur Rückzahlung
des Zuschusses verpflichten. Der maßgebliche Gesamtbetrag
der Einkünfte des zweiten Elternteils darf EUR 12.200,- = Freigrenze pro
Kalenderjahr (bis zum Jahr 2007 - EUR 7.200,-) nicht übersteigen.
Für jede Person (auch das KBG-Kind, nicht der/die Antragsteller/in)
zu deren Unterhalt der andere Elternteil wesentlich beiträgt. erhöht sich die
Freigrenze um EUR 4.000,- pro Kalenderjahr
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